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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Kategorie: Allgemeines Veröffentlicht: 30. August 2019

– Sitzung vom 27. August 2019
Berichtet von Bernd Heinzinger

Bekanntgaben


Bericht der SG Edelweiß – Bogenschießen als Schulsport
Der Vorstand der SG Edelweiß legte seinen Bericht über die Übungsstunden im Bogenschießen als Schulsport im vergangenen Schuljahr vor. Dafür hatten sich 29 Kinder angemeldet, die in drei Gruppen eingeteilt wurden. Die Beteiligung war jedoch schlechter als in den Vorjahren, teils fehlten die Schüler auch ohne Entschuldigung. Manche verließen auch vorzeitig das Angebot komplett. Schützenmeister Edgar Pröpster kündigte an, dass man bis zum September 2019 intern klären müsse, ob der Bogenschießsport auch im Schuljahr 2019/20 angeboten werden kann – möglicherweise steht kein Trainer zur Verfügung. Die Kosten beliefen sich für 2018/19 auf 13.570,76 Euro.
Lösung Vogelschlag beim geplanten Naturbad
Man habe hierzu ein paar Auflagen zu erfüllen, berichtete Bürgermeister Harald Reents: „Das Planungsbüro ist jetzt gefordert, Stellung zu nehmen, wie dies umzusetzen ist." Dann kann es mit den Planungen weitergehen und Reents betonte: „Es ist nichts Unmögliches dabei."
Gemeinderat steigt nach der kommenden Wahl auf 24 Mitglieder
Zum Stichtag 1. März 2019 gab es für die Gemeinde eine wenig überraschende Mitteilung. Der Einwohnerstand hat die Grenze von 10.000 deutlich überschritten, zu diesem Zeitpunkt lebten 11.063 Menschen in der Kommune. Damit wird es bei den nächsten Gemeinderatswahlen 24 Plätze im Gremium geben.


Beschlüsse


Novelle des bayerischen Landesplanungsgesetzes – Stellungnahme der Gemeinde
Der Ministerrat hatte am 16. Juli 2019 den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes gebilligt und das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie beauftragt, die Verbandsanhörung durchzuführen. Dazu wurden auch alle Städte und Gemeinden um eine Stellungnahme zum Entwurf gebeten. Darin steht unter anderem, dass der wirtschaftliche Erfolg Bayerns in den vergangenen Jahren eine nicht unerhebliche Inanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke zur Folge hatte. Daher habe es sich die Staatsregierung zum Ziel gesetzt, den Verbrauch zu reduzieren und beschlossen, eine Richtgröße für den Flächenverbrauch von 5 ha/Tag im Landesplanungsgesetz zu verankern. Eine strikte, verbindliche Obergrenze mit Kontingenten für die Gemeinden wurde allerdings abgelehnt. Der Bayerische Städtetag hat die Gemeinden mit einem Schreiben über die Änderungen informiert und störte sich vor allem an der Richtgröße von 5 ha/Tag: „Wir lehnen jede Art von Obergrenze für Flächenverbrauch ab." Eine Flächenzuweisung nach mathematischen Formeln werde weder den vielschichtigen Bedarfen der über 2000 bayerischen Städte und Gemeinden, noch den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht. Außerdem verstoße eine Obergrenze gegen die in der Bayerischen Verfassung verankerte kommunale Planungshoheit. Auch die Hallbergmooser Verwaltung habe die Obergrenze als kritisch angesehen, sagte Bürgermeister Harald Reents: „Wir sind schließlich eine wachsende Gemeinde und werden dadurch eventuell eingeschränkt." Man verschließe sich dem Thema „Flächensparen" aber keineswegs: „Das steht schon im GEP drin und wir wollen auf alle Fälle Freiräume erhalten." Robert Wäger (Grüne) störte sich an den kurzen Fristen, die Gemeinden müssen bis zum 30. September ihre Stellungnahme abgeben: „Das ist ein sehr komplexes Thema, das geht in der Kürze der Zeit nicht." Selbstverpflichtungen der Kommunen wären allerdings sinnlos: „Da macht jeder, was er will." Man sei an der Grenze angekommen: „Ohne dass es weh tut, geht es in der Zukunft nicht." Ganz anderer Meinung zeigte sich Heinrich Lemer: „Streng genommen müsste bei einer Obergrenze dann für den Großraum München eine Zuzugssperre oder Geburtenkontrolle wie in China her." Von derzeit 10 ha auf 5 ha runter zu kommen, sei nicht möglich: „Außerdem leben wir in einer freien Gesellschaft, wo das nicht per Gesetz zu verordnen ist." Die 5 ha seien leicht zu erreichen, erwiderte Wäger: „Aber es ein Thema, das in Ruhe besprochen werden muss. Es braucht ein Konzept, um zu sehen, ob es wirklich ein großes Problem für Hallbergmoos darstellt." Die Obergrenze mahnte Konrad Friedrich von der SPD an: „Ansonsten sind allerdings interessante Punkte im Entwurf drin." Letztlich lehnte der Gemeinderat den Entwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes ab. Die Gemeinde schloss sich der Stellungnahme des Bayerischen Städtetags an und befürwortete zudem die Rücknahme zur Lockerung des Anbindungsgebotes.


Regionalbuslinie 515 – Verstärkerfahrten
Der Gemeinderat hatte die Verwaltung damit beauftragt, beim MVV nachzufragen, ob an den Schultagen Verstärkerfahrten der Buslinie 515 zwischen Hallbergmoos und Erding möglich sind. Denn die Busse wären zu Schulbeginn und -ende überfüllt. Seitens MVV und Landratsamt Erding wurden unabhängig voneinander Fahrgastzählungen durchgeführt. Dabei wurden allerdings keine Überfüllungen festgestellt – beide Seiten lehnten daher Verstärkerfahrten ab. Seitens der Gemeinde Oberding gab es bis dato noch keine Stellungnahme. Ein weiterer Wunsch der Gemeinde Hallbergmoos war es, dass die Linie – nur für die Verstärkerfahrten – an der Bushaltestelle „Am Söldnermoos" beginnt und über die Theresienstraße und Freisinger Straße verläuft. Ein entsprechender Fahrplanvorschlag wurde der Gemeinde vorgelegt. Der MVV bezifferte die Kosten auf ca. 42.500 bis 52.000 Euro pro Jahr, diese könnten aber noch mit einem Verkehrsunternehmer abgestimmt werden. Es habe bezüglich des Verstärkers diverse Anfragen gegeben, betonte Harald Reents. Unter anderem von Gemeinderat Wolfgang Reiland (Einigkeit) und Betroffenen: „Wir sehen den Verstärker auf alle Fälle als sinnvoll an." Schließlich müssten aktuell einige Kinder stehen. Mit der Linie durch den Ort würde man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, fügte Reents an. Natürlich koste das Ganze die Gemeinde einen nicht unerheblichen Betrag: „Wir werden aber bei den anderen Beteiligten noch anklopfen." Hoffnung herrscht dabei vor allem bei Oberding: „Mit denen haben wir ja kein schlechtes Verhältnis." Für Silvia Edfelder (CSU) bedeute es einen „feinen Zug", dies auf eigene Kosten zu machen. Sie pochte darauf, dass man bei der kommenden Sperrung der Hauptstraße darauf achten solle, die Busse ein paar Minuten früher fahren zu lassen. „Ich begrüße die Verstärkerbusse außerordentlich", sagte Wolfgang Reiland: „Es werden jedes Jahr mehr Kinder und ab Notzing ist der Bus total voll." Allerdings störte ihn, dass die anderen Beteiligten dann auch einen Vorteil hätten, ohne etwas zu zahlen. Eine Begrenzung des Verstärkers auf zunächst ein bis zwei Jahre schlug Robert Wäger vor. Er bezweifelte vor allem die Notwendigkeit des zusätzlichen Busses am Nachmittag. Letztlich gab es aber ein einstimmiges Votum für die Verstärkerfahrten der Buslinie 515 – morgens Richtung Erding und nachmittags Richtung Hallbergmoos wird es an Schultagen eine weitere Fahrt geben – dies soll bereits zum nächstmöglichen Zeitpunkt geschehen. Die Kosten übernimmt erst einmal die Gemeinde Hallbergmoos.


Wahlleitung für die Kommunalwahl 2020
Am 15. März 2020 finden die nächsten Kommunalwahlen statt. Erster Bürgermeister, Gemeinderat, Landrat und Kreistag werden dann neu gewählt. Dafür braucht es natürlich auch einen Wahlleiter. Der Gemeinderat berief dazu einstimmig Michael Kirmayer, Leiter der Abteilung S - Sicherheit, Ordnung, Bildung und Soziales in der Verwaltung. Ebenfalls einstimmig wurde Sonja Perzl, Leiterin Sachgebiet S1 – Bürgerbüro, Standesamt und Wahlen, zur stellvertretenden Wahlleiterin berufen.


Antrag Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung von Hallbergmoos und Goldach vom Nationalsozialismus
Dieser Antrag kam von Karl-Heinz Zenker (fraktionslos) im Namen der Vorstandschaft des Heimat- und Traditionsvereins Hallbergmoos. Am 30. April 2020 soll es eine Gedenkveranstaltung geben. Vorgeschlagen wurde ein ökumenischer Gedenkgottesdienst in der Kirche Goldach mit anschließender Kranzniederlegung am Kriegerdenkmal in Goldach. Der Heimat- und Traditionsverein ging davon aus, dass die Gemeinde als staatliches Organ die Organisation übernehmen wird. Bürgermeister Harald Reents sah dies etwas anders: „Ich denke, dass es der Verein durchführen soll." Die Gemeinde solle den Verein aber unterstützen, forderte Karl-Heinz Bergmeier (SPD). In welcher Höhe sich die Kosten belaufen würden, wollte Reents wissen. Karl-Heinz Zenker sagte darauf, dass man wohl lediglich für einen Kranz mit Kosten in Höhe von 150 bis 200 Euro aufkommen müsse. Die Gemeinde als Schirmherr, in diesem Ansinnen unterstützte Sabina Brosch (Grüne) den Antragsteller: „Das hat dann eine andere Qualität." Neben dem Heimat- und Traditionsverein gehörten zusätzlich der Krieger- und Soldatenverein Goldach sowie der VdK mit ins Boot. Es gehe um die politische Verantwortung, sagte Heinrich Lemer: „Entweder man ist sich dieser bewusst oder man lässt es sein." Das Ganze müsse also von der Gemeinde organisiert werden. Keinerlei Veranlassung für eine weitere Veranstaltung zu dieser Thematik sah dagegen Christian Krätschmer (CSU). Es kam zur Abstimmung und bei einer Gegenstimme wurde beschlossen, dass die Gemeinde Hallbergmoos die Gedenkveranstaltung am 30. April 2020 veranstaltet. Federführend mit der Organisation wurde der Heimat- und Traditionsverein beauftragt.


Betriebskostenabrechnung 2018 für die Einrichtung „Rappelkiste"
Einstimmig wurde die geprüfte Betriebskostenabrechnung der Rappelkiste e.V. genehmigt. Dieser wird der Differenzbetrag von 1.000 Euro ausbezahlt. Außerdem werden anteilig die Defizitkosten von 10.636,21 Euro der Gemeinde Oberding in Rechnung gestellt – da vier Kinder des Birkenwegs auf Oberdinger Gemeindegebiet die Einrichtung besuchten. Insgesamt hatte die Rappelkiste zuvor 34.000 Euro als Betriebskostenabschläge sowie 8.520 Euro als Arbeitsmarktzulage im Kalenderjahr 2018 erhalten – das tatsächliche negative Ergebnis war aber höher.


Betriebskostenabrechnung 2018 der AWO für die Offene Ganztagesschule
Die Regierung fördert den Personalaufwand pro Schuljahr und Gruppe mit einem festen Zuwendungsbetrag in Höhe von 31.300 Euro. Dieser wird gewährt, wenn der Sachaufwandsträger der Schule 5.500 Euro/Schuljahr mitfinanziert. Die zusätzlichen Kosten werden über eine Defizitvereinbarung von der Gemeinde Hallbergmoos getragen. Bei einer Überprüfung der Abrechnung der AWO durch die Verwaltung – zunächst ging man von einem negativen Betriebsergebnis in Höhe von 1.522,31 Euro aus – stellte sich heraus, dass Fördergelder versehentlich alle unter dem Haushaltsjahr 2019 verbucht wurden. Damit wurden für 2018 nur 18.258,31 Euro als Zuwendungsbetrag aufgeführt. Nachdem aber ein korrekter Kalenderjahresabschluss wünschenswert ist, wird nach der Prüfung der volle Betrag in Höhe von 31.300 Euro in 2018 berücksichtigt. Damit ergibt sich ein positives Ergebnis von 11.520,11 Euro. Damit vermindern sich für die Kommune die eingestellten Ausgaben um diesen Betrag – die korrigierte Betriebskostenabrechnung wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

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