Gemeinderatssitzung vom 29. Juli 2025

BEKANNTGABEN

Neue Anschlagstafeln für Vereine
Die zwei neuen Anschlagstafeln für Vereinsmitteilungen stehen bei der Nachbarschaftshilfe und beim REWE nahe dem Kreisverkehr.

NordAllianz erhält Bayerischen Verkehrssicherheitspreis
Die NordAllianz wurde am 1. Juli 2025 in München mit dem Bayerischen Verkehrssicherheitspreis ausgezeichnet. Anlass war der Schulwegwettbewerb „Aktiv für den Klimaschutz“, der bereits zum dritten Mal in Folge mit den Schulen aller acht NordAllianz- Kommunen durchgeführt wurde. Ziel des Wettbewerbs ist es, Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren dazu zu motivieren, ihren Schulweg eigenständig und klimafreundlich zurückzulegen – sei es zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Roller oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Mit spielerischen Elementen wie Aufklebern, die je nach Jahr unterschiedliche Tiere und Umweltthemen symbolisieren, werden die Kinder für ihr Engagement belohnt. Die stetig steigende Teilnehmerzahl – in diesem Jahr über 4.000 Kinder – und die sinkende Nutzung von Elterntaxis unterstreichen den Erfolg des Projekts. Aus über 50 eingereichten Projekten wurde der Wettbewerb in der Kategorie „Miteinander mobil!“ ausgewählt und mit einem Preisgeld von 5.000 Euro ausgezeichnet. Die Preisverleihung übernahm Dr. Erwin Lohner stellvertretend für Innenminister Joachim Herrmann. Luise Stangl, 3. Bürgermeisterin von Ismaning, stellte das Projekt bei der feierlichen Übergabe im Odeon des Bayerischen Staatsministeriums vor und durfte anschließend mit den Kollegen aus der NordAllianz den Preis in Empfang nehmen.

Dachsanierung Mittelschule
Am 23. Juni 2025 stellte Ausschussmitglied Wolfgang Reiland (Einigkeit) eine Anfrage zum aktuellen Stand der Dachsanierung an der Mittelschule. Ziel war es, Auskunft über den bisherigen Verlauf, die getroffenen Entscheidungen sowie den aktuellen Projektstand zu erhalten. Die Dachsanierung der Mittelschule wurde bereits am 6. Februar 2024 vom Bau- und Planungsausschuss genehmigt, inklusive eines Kostenrahmens von rund 1,7 Millionen Euro. Nach mehreren Anfragen und Untersuchungen zu vorhandenen Mängeln am bestehenden Dach konnte trotz Gutachtens keine eindeutige Ursache festgestellt werden. Besprechungen im Juni 2024 ergaben, dass Schadensersatz kaum zu erwarten ist. Aus diesem Grund wurden die Planungen zunächst ausgesetzt und erst nach der Gemeinderatssitzung am 13. August 2024 wieder aufgenommen, nachdem entschieden wurde, keine zusätzliche Prüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband durchzuführen. Das Ingenieurbüro Konrad kündigte an, erst ab Ende 2024 wieder Kapazitäten zu haben, sodass die Sanierung witterungsbedingt frühestens im Frühjahr 2025 beginnen könne. Da im Rahmen der Sanierung auch eine energetische Aufwertung des Daches erforderlich ist, mussten zusätzliche Planungen vorgenommen werden, unter anderem wegen geänderter baulicher Anforderungen und der Möglichkeit einer Förderung in Höhe von etwa 300.000 Euro. Die aktuelle Kostenschätzung inklusive zusätzlicher Dämmung liegt bei etwa zwei Millionen Euro, sodass unter Berücksichtigung der Förderung die ursprünglich beschlossenen Gesamtkosten eingehalten werden können. Im Haushalt 2025 sind entsprechend zwei Millionen Euro eingeplant. Zudem wurden durch vermehrte Starkregenereignisse zusätzliche Maßnahmen an den Regenfallrohren notwendig, was auch Anpassungen bei der Versickerung erforderte. Diese unvorhergesehenen Planungsnotwendigkeiten führten zu einer Verzögerung der Ausschreibung, die nun jedoch abgeschlossen ist. Die Submission fand am 5. August 2025 statt, und der Beginn der Sanierungsarbeiten ist für September 2025 vorgesehen.

Kosten Umbau Parkwirtschaft
Im Februar hat der neue Gastwirt die Parkwirtschaft geöffnet. Durch den Pächterwechsel wurden Umbau- und Sanierungsmaßnahmen nötig. Im Haushalt 2025 wurden hierfür 100.000 Euro eingeplant. Für die Gesamtmaßnahmen wurden 69.261,82 Euro ausgegeben.

BESCHLÜSSE

Beschattung Kinderspielplätze durch Sonnensegel
Am 30.08.2024 stellte die SPD-Fraktion der Gemeindeverwaltung einen Antrag zur Verbesserung der Beschattung auf lokalen Spielplätzen. Der Antrag wurde aufgrund von Anfragen von Müttern eingereicht, die auf Sonnensegel als eine mögliche Lösung hinwiesen, um den Kindern auch bei hohen Sommertemperaturen das Spielen im Freien zu ermöglichen. Im Antrag wurde darum gebeten, zunächst die Kosten für die Anschaffung und Installation von Sonnensegeln auf den relativ neu eingerichteten, jedoch unzureichend beschatteten Spielplätzen zu ermitteln. Die SPD-Fraktion bat darum, nach Vorliegen der Zahlen den Antrag erneut vorzulegen. Am 16.06.2025 wurde der Antrag präzisiert und konkretisiert. Die SPD schlug vor, die Kinderspielplätze „Marienstraße“ und „Sportpark West“ mit einer Beschattung nachzurüsten, wobei die Installation von Sonnensegeln favorisiert wird. Aufgrund der finanziellen Situation des Haushalts soll bei der Umsetzung besonders auf Zweckmäßigkeit, Kosten und Haltbarkeit geachtet werden. Die Verwaltung schlägt alternativ eine Bepflanzung im öffentlichen Raum durch größere Bäume vor. Diese bieten natürlichen Sonnenschutz, sind langlebig und benötigen keine regelmäßige Wartung wie Sonnensegel. Zur Abstimmung stand folgender Beschlussantrag: Der Kinderspielplatz an der Marienstraße soll mit einer festinstallierten Beschattung durch ein Sonnensegel ausgerüstet werden. Der Spielplatz am Sportpark West wird anhand einer Baumbepflanzung für einen nachhaltigen Sonnenschutz ausgerüstet. In diesem Zuge wird geprüft, ob eine Versetzung der Bänke sinnvoll ist. Diesem Beschlussantrag wurde einstimmig zugestimmt.

Erneuerung der Elektro- und Netzwerkverkabelung Grundschule Hallbergmoos
Die Grundschule wird in den kommenden Jahren mit digitaler Präsentationstechnik ausgestattet, wobei die Umstellung auf digitale Tafeln im Mittelpunkt steht. Dies erfordert eine leistungsfähige elektrische und netzwerktechnische Infrastruktur, da die bestehende Verkabelung nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspricht. Neben der Stromversorgung und den Netzwerkanschlüssen für die neuen digitalen Tafeln muss auch die Grundlage für die Nutzung weiterer Endgeräte wie Notebooks oder Tablets geschaffen werden. Die geplante Sanierung umfasst die Erneuerung der Stromleitungen und den Aufbau einer strukturierten Netzwerkverkabelung in allen Klassenräumen. Die Maßnahme ist erforderlich, um die Digitalisierung im Bildungsbereich voranzutreiben und den Schülerinnen und Schülern modernen, mediengestützten Unterricht zu ermöglichen. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur auf den Stand gebracht, der für zukünftige Entwicklungen im Schulbereich notwendig ist. Die Gesamtkosten für das Projekt betragen rund 109.000 Euro, mit einem Puffer von etwa 10 % für unvorhergesehene Preissteigerungen, was zu einem Gesamtbedarf von etwa 120.000 Euro führt. Die Umsetzung ist bis 2028 geplant, und während dieses Zeitraums müssen die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Ziel ist eine verlässliche, zukunftsorientierte und erweiterbare Infrastruktur zur Unterstützung modernen Unterrichts. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die im Sachverhalt dargestellten Modernisierungskosten zur Ertüchtigung der Netzwerkinfrastruktur in der Grundschule Hallbergmoos in Höhe von 120.000 Euro bereitzustellen.

Erwerb der „Himmelspforte“ des Burschenvereins Goldach e.V.
In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 03.06.2025 informierte der Erste Bürgermeister Henn, dass die Himmelspforte des Burschenvereins Goldach e.V. zum Verkauf angeboten wird. Die Pforte wurde von Vereinsmitgliedern anlässlich des 100-jährigen Gründungsfestes gebaut und war ein beliebtes Fotomotiv im Festzelt. Das Gremium bat darum, den Kaufpreis zu erfragen, der nun bei 5.000 Euro liegt. Sollte der Kauf zustande kommen, ist geplant, die Himmelspforte an einem geeigneten Standort, wie im Goldachpark, dauerhaft zu installieren, um einen Mehrwert für die Bürger zu schaffen. Der Gemeinderat stimmt ohne Gegenstimme für den Erwerb der Himmelspforte des Burschenvereins Goldach e.V. zu einem Kaufpreis von 5.000 Euro zu. Die außerplanmäßige Ausgabe wird genehmigt.

Musikschule Hallbergmoos-Neufahrn e.V. – Änderung des Musikschulvertrages
Im Jahr 2020 wurde zwischen der Gemeinde Hallbergmoos und der Musikschule Hallbergmoos-Neufahrn e.V. ein Musikschulvertrag geschlossen, der unter anderem die Zuwendungen der Gemeinde regelt. Laut § 4 des Vertrages stellt die Gemeinde jährlich Zuwendungen zur Verfügung, wenn die Kosten des Musikschulbetriebs nicht durch Unterrichtsentgelte, Landeszuschüsse und andere Einnahmen gedeckt werden können. Zudem wird jährlich eine Höchstzahl an Jahreswochenstunden für das kommende Schuljahr festgelegt, die bisher jedoch nicht angewendet wurde. Um künftig eine praktikable Regelung ohne jährliche Beschlussfassung im Gemeinderat zu ermöglichen, wird ein neuer Vorschlag zur Formulierung gemacht. Ab dem Schuljahr 2025/2026 soll die Höchstzahl der Jahreswochenstunden auf 170 festgelegt werden. Diese Zahl wird als großzügig angesehen, da die Höchstzahl 2024 bei 132 Jahreswochenstunden lag und die Entwicklung in den vergangenen Jahren stabil war. Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende geänderte Formulierung des § 4 Abs. 4 im Musikschulvertrag mit der Musikschule Hallbergmoos-Neufahrn e.V.: „Bis auf Weiteres wird durch den Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Verein Musikschule Hallbergmoos-Neufahrn e.V. eine Höchstzahl von Jahreswochenstunden festgelegt, die im darauffolgenden Schuljahr in Kraft tritt. Ab dem Schuljahr 2025/2026 beträgt die Höchstzahl 170 Jahreswochenstunden.“

Buslinie 692; Anschlussausschreibung ab Dezember 2026
Die Anschlussausschreibung für die Buslinie 692 steht bevor. In Zusammenarbeit mit der Gemeinde Hallbergmoos, der Gemeinde Neufahrn, dem Landratsamt Freising und dem MVV wurden Änderungen am Fahrplan vorgeschlagen, darunter eine Optimierung und Verschlankung des Fahrplans sowie eine Streckenkürzung in Neufahrn. Der MVV hat einen neuen Fahrplanentwurf erstellt, der unter anderem eine Einschränkung der Betriebszeiten und eine Linienführung über den Gewerbepark Römerweg vorsieht. Die Busse sollen von Montag bis Sonntag im Stundentakt fahren, mit einer Taktverdichtung im Schülerverkehr und in der Hauptverkehrszeit. Die Linienführung im Gemeindegebiet Hallbergmoos wird künftig in Form einer Schleife im Uhrzeigersinn bedient, was einen Stundentakt mit nur einem Fahrzeug ermöglicht. Ein zweites Fahrzeug wird für die Taktverdichtung eingesetzt, wodurch auch die gegenläufige Bedienung in Hallbergmoos beibehalten werden kann. Die geplanten Änderungen führen zu einer Reduzierung der jährlichen Nutzkilometer von 401.422 km auf 236.494 km. Der MVV schlägt vor, die Linie gemeinsam mit der MVV-Regionalbuslinie 691 zu vergeben, um Synergieeffekte zu erzielen, und empfiehlt eine Vergabe für zwei Jahre ab dem 13.12.2026. Die Kosten für den Betrieb werden auf jährlich zwischen 860.000 und 960.000 Euro geschätzt. Der Gemeinderat wurde bereits in der Frühjahrsklausur über die Anschlussausschreibung informiert, wobei ursprünglich eine europaweite Ausschreibung für die MVV-Regionalbuslinie 692 im Status Quo geplant war. Der Landkreis trägt 25 Prozent des Defizits, die Gemeinde Hallbergmoos übernimmt 39 Prozent. Bei Beibehaltung der aktuellen Ausgangslage würden die Kosten für die Gemeinde deutlich steigen. Durch die geplanten Änderungen sollen die Kosten jedoch stabil bleiben, mit Einsparungen von rund 180.000 Euro pro Jahr im Vergleich zur jetzigen Sachlage. Die Verwaltung schlägt vor, ein Gesamtkonzept für die Linien 691, 692 und 698 zu entwickeln, um eine langfristige Lösung für die Verkehrsbedürfnisse der Region zu finden. Bis auf zwei Räte stimmte der Gemeinderat der vorgelegten Überplanung des Fahrplans für die Buslinie 692 ab dem 13.12.2026 zu.

Nächste Gemeinderatssitzung:
Di., 23.09., 18:30 Uhr im Rathaus, Sitzungssaal