Helmut Ecker zum 2. Bürgermeister gewählt

„So ungewöhnlich, wie die alte Legislaturperiode zu Ende ging, so ungewöhnlich beginnt die neue.“ Mit diesen Worten startete Bürgermeister Harald Reents die konstituierende Sitzung des Gemeinderats, welche aufgrund der Corona-Bestimmungen im Gemeindesaal abgehalten wurde. Dort konnten die erforderlichen Mindestabstände eingehalten und es zudem wenigstens ein paar Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen werden, mit dabei zu sein. Ein wenig Ärger gab es wegen der Ladung zur Sitzung – für Robert Wäger (Grüne) sei diese nicht rechtzeitig verschickt worden: „Dies hätte schon vor Mai geschehen können.“ Er forderte die Vertagung von zwei Tagesordnungspunkten (Geschäftsordnung für den Gemeinderat und Bestellung der Referenten). Sein Antrag wurde allerdings mit 3:22 Stimmen abgelehnt.

Vereidigung der neuen Gemeinderatsmitglieder

Das Gremium besteht mittlerweile aus 24 Mitgliedern – eine Reihe von „Neulingen“ saß dabei im großen Rund. Genauer gesagt elf, die allesamt erst einmal von Bürgermeister Harald Reents vereidigt wurden: Damian ­Edfelder, Andrea Holzmann, Stefan Rentz, Christian Schirsch, Tanja Knieler (alle 5 CSU), Thomas Henning, Michaela Reitmeyer, Christian Straub (alle 3 FW), Alexandra Gebhard (Grüne), Markus Loibl (Einigkeit) und Christiane Oldenburg-Balden (SPD) werden sich zusammen mit den „alten“ Gemeinderäten ab sofort um die Geschicke der Kommune kümmern.

Satzung zur Regelung der Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Zu §2 gab es eine kurze Diskussion. Vorgeschlagen wurde dabei, dass der Bau- und Planungsausschuss künftig aus zehn Mitgliedern plus Bürgermeister (statt 8) bestehen soll. Robert Wäger wollte eine Erhöhung auf zwölf plus Bürgermeister: „Es sollte dort eine breite Basis geben.“ In die gleiche Richtung sprach Thomas Henning: „Zehn plus Bürgermeister spiegelt nicht den Bürgerwillen wider. Wenn wir die Zahl auf die Hälfte des Gemeinderats erhöhen, wäre auch die Sitzaufteilung gerechter.“ Letztlich wurde der Vorschlag, den Bau- und Planungsausschuss auf zwölf Mitglieder plus Bürgermeister zu erhöhen, mit 9:16 Stimmen abgelehnt. Der ursprüngliche Beschlussvorschlag wurde mit 18:7 Stimmen abgesegnet. Die weiteren Punkte bekamen jeweils ein einstimmiges Votum: So bleibt es beim Rechnungsprüfungsausschuss bei sechs Mitgliedern und einem Vorsitzenden, der Vorsitzende erhält eine pauschale Entschädigung von 100 Euro je Monat. Außerdem wurde bestätigt, dass zwei weitere Bürgermeister gewählt werden.

Wahl der weiteren Bürgermeister

Der bisherige Zweite Bürgermeister Josef Niedermair (CSU) hatte nicht mehr für den Gemeinderat kandidiert. Daher musste in der Sitzung sein Nachfolger gefunden werden. Harald Reents betonte: „Wir haben im Vorfeld bereits viele Gespräche geführt. Wichtig ist es, dass wir einen breiten Konsens finden und dass die Fraktionen breit vertreten sind.“ Er schlug Helmut Ecker von der Einigkeit für den Posten seines Stellvertreters vor. Dieser ist 67 Jahre alt und war 37 Jahre lang bei der Flughafen-Feuerwehr, dort als stellvertretender Leiter unter anderem auch für die Finanzen zuständig. Bei der Wahl bekam er als einziger genannter Kandidat 21 der 25 Stimmen. Die Gremiumsmitglieder konnten auch einen anderen aus ihrem Kreis wählen und so fielen die restlichen vier Stimmen auf Heinrich Lemer (FW). Nichtsdestotrotz durfte sich Ecker über eine starke Mehrheit freuen und Harald Reents sagte nach der Wahl: „Ich freue mich sehr über die künftige Zusammenarbeit. Dritter Bürgermeister bleibt wie in den vergangenen Jahren Josef Fischer von den Freien Wählern. Der 54-Jährige erhielt 22 Stimmen (je 1 bekamen Thomas Henning, Heinrich Lemer und Dr. Marcus Mey) und betonte nach seiner Wahl: „Ich hoffe, dass wir in den kommenden sechs Jahren weiter so gut zusammen arbeiten.“ Es würden schließlich viele große Herausforderungen auf die Gemeinde warten.

Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Diese sei mit das Wichtigste an diesem Abend – das betonte Bürgermeister Harald Reents: „Sie ist die Basis für unsere künftige Zusammenarbeit.“ Natürlich habe man das Bewährte aus Grundlage genommen, allerdings gäbe es einige Änderungen. Vom „alten“ Gemeinderat wurden bereits einiges abgesegnet, etwa dass die Bebauungsplan-Verfahren komplett im Bau- und Planungsausschuss behandelt und beschlossen werden sollen. Außerdem transparentere Entscheidungen des Bürgermeisters, etwa bei gemeindlichem Einvernehmen bei Bebauungsplänen. Die Zuständigkeit des Bürgermeisters soll weiter gestärkt werden. Der Gemeindetag habe dabei fünf Euro pro Einwohner vorgeschlagen, also auf Hallbergmoos bezogen soll Harald Reents die Zuständigkeit bei der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln, Abschluss von Rechtsgeschäften oder sonstigen Handlungen mit finanziellen Auswirkungen bis zur Summe von 60.000 Euro (bislang 40.000 Euro) erhalten. Vorgeschlagen in der neuen Geschäftsordnung wurde außerdem, dass Anträge künftig 13 Tage vor der nächsten Sitzung abgegeben werden müssten. Für Wolfgang Reiland (Einigkeit) eine zu lange Zeit: „Zehn Tage sollten ausreichen.“ Robert Wäger forderte zudem, dass Anträge auch an die anderen Fraktionen weitergeleitet werden sollten. Zudem ging es bei der Geschäftsordnung darum, welche Person die Gemeinde vertreten soll, falls alle drei Bürgermeister gleichzeitig verhindert wären. Dafür schlug Christian Krätschmer (CSU) seine Parteikollegin Silvia Edfelder vor: „Sie ist in der Gemeinde sehr verwurzelt und hat ein sehr gutes Wahlergebnis eingefahren. Außerdem sind alle drei Bürgermeister männlich, da wäre als Vertretung eine Frau nicht schlecht.“ Diesem Vorschlag wurde einstimmig gefolgt. Falls auch Edfelder keine Zeit haben soll, übernimmt das älteste Gemeinderatsmitglied. Harald Reents lachend: „Wegen des Datenschutzes sage ich nicht, wer das ist.“ Die Erhöhung der Zuständigkeit des Bürgermeister, die Frist von zehn Tagen bis zur nächsten Sitzung und das Weiterleiten der Anträge an die weiteren Fraktionen oder die Veröffentlichung der Sitzungsniederschrift (nach Genehmigung) auf der Gemeindehomepage – all dies bekam ebenfalls jeweils ein Votum ohne Gegenstimme.

Bestellung der Referenten

Bei diesem Punkt herrschte unter den Gremiumsmitgliedern weitestgehend Einigkeit. Nur beim Kulturressort gab es zwei Kandidaten: Gegen die bisherige Referentin Sabina Brosch (Grüne) wurde Andrea Holzmann von der CSU nominiert. Beide stellten sich und ihre künftigen Vorhaben ausgiebig vor, bei der Wahl gab es dann jedoch ein sehr eindeutiges Ergebnis: Andrea Holzmann bekam 22 Stimmen, für Brosch votierte nur die Grünen-Fraktion. Die weiteren Posten: Wirtschaft: Dr. Marcus Mey (CSU), Vereine und Partnerschaft: Thomas Henning (FW), Umwelt und Gesundheit: Tanja Knieler (CSU), Sport: Markus Streitberger (FW), Soziales: Michaela Reitmeyer (FW), Senioren und Inklusion: Christiane Oldenburg-Balden (SPD), Schulen und Kindertagesstätten: ­Silvia Edfelder (CSU), Landwirtschaft: Markus Loibl (Einigkeit), Jugend und Freizeit: Damian Edfelder (CSU), Energie, Mobilität und Ortsentwicklung: Stefan Kronner (SPD) und Digitalisierung: Robert Wäger (Grüne). Bei „Jugend und Freizeit“ hatte Wäger zuvor noch vorgeschlagen, dass mit Damian Edfelder und Alexandra Gebhard zwei junge Leute den Posten zusammen übernehmen sollten. Dies wurde allerdings mit 3:22 Stimmen abgelehnt. Bürgermeister Harald Reents dankte allen Referenten für ihre Bereitschaft.

Bestellung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses, deren Stellvertreter, des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden
Bei der neuen Geschäftsordnung wurde bereits die Aufteilung im Ausschuss beschlossen. Von CSU und Freien Wählern sind jeweils zwei Mitglieder dabei, von Einigkeit, Grüne und SPD jeweils einer. Es kam zum einstimmigen Beschluss, dass folgende Gemeinderäte ab sofort im Rechnungsprüfungsausschuss vertreten sind: Dr. Marcus Mey, Christian Schirsch (CSU), Christian Straub, Markus Streitberger (FW), Wolfgang Reiland (Einigkeit), Robert Wäger (Grüne) und Christiane Oldenburg-Balden (SPD). Nachdem die Rangliste der Stellvertreter beschlossen wurde, kam es zur Wahl des Vorsitzenden. Wolfgang Reiland erhielt das einstimmige Votum. Mit 21 Stimmen wurde Dr. Marcus Mey (Robert Wäger 4) zum Stellvertreter gewählt.

Bestellung der Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses und deren Stellvertreter
Zehn Mitglieder plus Bürgermeister Harald Reents, so wurde es zuvor beschlossen. Die CSU erhält vier Sitze, die Freien Wähler und Einigkeit je zwei, Grüne und SPD je einen. Einstimmig in den beschließenden Ausschuss gewählt wurden: Stefan Rentz, Rudolf Zeilhofer, Silvia Edfelder, Christian Krätschmer (CSU), Heinrich Lemer, Thomas Henning (FW), Wolfgang Reiland, Herrmann Hartshauser (Einigkeit), Sabina Brosch (Grüne) und Stefan Kronner. Auch die Rangliste der jeweiligen Stellvertreter erhielt ohne Diskussion ein einmütiges Votum.

Bestellung von drei weiteren Verbandsräten zum Zweckverband Wasserversorgung Freising-Süd
Neben Bürgermeister Harald Reents wurden Josef Fischer (FW), Stefan Rentz (CSU) und Sabina Brosch (Grüne) zu den weiteren Verbandsräten einstimmig gewählt.

Bestellung der Vertreter im Erholungsflächenverein
Tanja Knieler (CSU) und Robert Wäger (Grüne) sind ab sofort die Vertreter im Erholungsflächenverein.
Bestellung des Vertreters und dessen Stellvertreter in der Fluglärmkommission
Wie bisher auch wurde Bürgermeister Harald Reents als Vertreter der Gemeinde Hallbergmoos in die Fluglärmkommission gewählt. Das mache alleine schon aufgrund der Kenntnisse des Sachverhalts Sinn, meinte dieser zum Beschlussvorschlag. Seine Stellvertretung übernimmt der neue Zweite Bürgermeister Helmut Ecker.

Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in den Vorstand des Vereins
„Musikschule Hallbergmoos-Neufahrn e.V.“
Bislang waren dort Sabina Brosch und Dr. Marcus Mey vertreten. Sabina Brosch macht weiter, dazu erhielt Andrea Holzmann ein einstimmiges Votum.

Bestellung zum Eheschließungsbeamten
Theoretisch hätte neben Harald Reents auch einer der weiteren Bürgermeister zum Eheschließungsbeamten gewählt werden können. Josef Fischer allerdings winkte unter dem Lachen der anderen Gremiumsmitglieder gleich deutlich ab und auch Helmut Ecker zeigte keine Ambitionen. So kam es schnell zum einstimmigen Votum für Harald Reents.

Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigungen für den Ersten Bürgermeister

Bislang erhielt Harald Reents den gesetzlichen Höchstsatz – dieser beläuft sich aktuell auf 798,47 Euro. Diese Summe würde er für Mehraufwendungen verwenden, unter anderem bei Spenden: „Es ist Geld, das ich im Ort verteile.“ Keiner der Gemeinderäte hatte etwas gegen den Beschlussvorschlag.

Entschädigung der weiteren Bürgermeister

Bisher gab es für den Zweiten Bürgermeister 581,22 Euro (plus 50 Euro Reisekostenpauschale) monatlich, für den Dritten Bürgermeister 372,57 Euro. Dies wurde ohne Diskussion und Gegenstimme schnell bestätigt.

Zum Abschluss der konstituierenden Sitzung betonte Harald Reents: „Wir haben heute oft die Hand heben müssen. In den kommenden Sitzungen wird sich das aber wieder ändern und es zu mehr Diskussionen kommen.“ Man habe viel vor sich, dabei viele schwere Aufgaben zu meistern.