Sondersitzung Haushalt vom 24.02.2026

Es war eine Sondersitzung mit Signalwirkung: Der Gemeinderat hat den Haushalt 2026 beschlossen – und damit die finanzielle Grundlage für die kommende Wahlperiode gelegt. Bürgermeister Benjamin Henn nutzte seine ausführliche Haushaltsrede für eine Einordnung: Der Etat sei kein expansiver Wunschzettel, sondern ein „Monument der Sachlichkeit und finanziellen Realität“. Am Ende stand ein einstimmiges Votum. Doch die Diskussion zeigte: Die kommenden Jahre werden anspruchsvoll.

Die Rede des Bürgermeisters: Stabilität vor Visionen
Henn machte gleich zu Beginn deutlich, dass der Haushalt in einer besonderen Phase entsteht. Anfang März wird ein neuer Gemeinderat gewählt, im Mai übernimmt er die Verantwortung. Deshalb sei es „nicht sinnvoll, jetzt noch langfristig bindende neue Großprojekte zu starten“.

Stattdessen gehe es darum:
• laufende Maßnahmen sauber zu Ende zu bringen
• Pflichtaufgaben zu erfüllen
• Infrastruktur zu sichern
• dem neuen Gremium eine solide Ausgangsbasis zu übergeben
Er erinnerte daran, dass vor einem Jahr erstmals seit rund zwei Jahrzehnten ein deutlicher Sparkurs eingeleitet werden musste. Rund 20 Millionen Euro seien durch Projektpriorisierung, zeitliche Verschiebungen und konsequente Überprüfung eingespart worden.

Die finanzielle Lage – nüchtern betrachtet
Der Ergebnishaushalt 2026 schließt mit einem negativen Jahresergebnis von rund 15 Millionen Euro. Darin enthalten sind jedoch hohe nicht zahlungswirksame Posten wie Abschreibungen. Im Finanzhaushalt zeigt sich die eigentliche Herausforderung: Der laufende Betrieb erwirtschaftet ein Minus von rund 6,36 Millionen Euro. Das heißt: Investitionen können nicht aus laufenden Einnahmen finanziert werden.

Die Gemeinde greift daher auf vorhandene liquide Mittel zurück. Zum Jahresbeginn stehen noch rund 49 Millionen Euro zur Verfügung – bis Jahresende wird dieser Bestand voraussichtlich deutlich sinken. Ein zentrales Risiko bleibt die Gewerbesteuer. Der Ansatz liegt bei 23 Millionen Euro. Der Weggang eines großen Steuerzahlers – in der Sitzung mehrfach angesprochen – hinterlässt spürbare Lücken. Henn betonte deshalb die Notwendigkeit aktiver Wirtschaftsförderung.

Investieren – aber gezielt
Trotz der angespannten Lage investiert Hallbergmoos weiter kräftig. Das Investitionsvolumen bis 2029 beträgt über 33 Millionen Euro.

Schwerpunkte 2026 sind:
• Sicherheit (Feuerwehr)
• Bildung (Schule)
• Verkehrsinfrastruktur
• Digitalisierung

Projekt- & Zahlenbox Haushalt 2026
Steuersätze
• Gewerbesteuer: 320 v.H.
• Grundsteuer A/B: 275 v.H.

Finanzlage
• Negativer Cashflow laufende Verwaltung: -6,36 Mio. €
• Verpflichtungsermächtigungen: 6,9 Mio. €
• Keine neuen Investitionskredite geplant

Wichtige Investitionen 2026
• Feuerwehr Goldach: 5,35 Mio. €
• Generalsanierung Grundschule: 1,2 Mio. €
•Anbindung Theresienstraße – Hallbergmoos Mitte: 2,7 Mio. €
• Breitband-Ausbau (Eigenanteil): bis zu 1,14 Mio. €
• Pumptrack im Bürgerpark

Die Stimmen der Fraktionen

CSU: „Endbilanz einer Krisenperiode“
Damian Edfelder ordnete den Haushalt als Abschluss der Wahlperiode 2020–2026 ein. Man habe unter Pandemiebedingungen, Krieg in Europa und schwankenden Einnahmen dennoch viel erreicht: Feuerwehr, Schulentwicklung, Infrastruktur, Wohnraum. Wichtig sei: Der neue Gemeinderat starte nicht mit leeren Kassen. Die CSU stimmte geschlossen zu.

Einigkeit: „Realismus statt Wunschdenken“
Markus Loibl lobte die solide Ausarbeitung. Zugleich warnte er davor, den nächsten Haushalt durch neue Projekte schnell wieder aus dem Gleichgewicht zu bringen. Sein Appell: verantwortungsvoll mit freiwilligen Leistungen umgehen – ohne die Lebensqualität der Gemeinde aus dem Blick zu verlieren.

SPD: „Prioritäten klarer setzen“
Stefan Kronner sprach von einem sachlichen Arbeitshaushalt, forderte aber stärkere strukturelle Priorisierung bei Instandhaltung und Personalkosten. Straßen, Gebäude und Feuerwehr dürften nicht nur begonnen, sondern nachhaltig finanziert werden.

Grüne: „Gemeinwohl im Mittelpunkt“
Sabina Brosch stellte Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Stabilität in den Fokus. Nur eine starke Gewerbebasis ermögliche langfristig soziale und ökologische Standards. „Nicht planlos und nicht ohne Ziel“, formulierte sie.

Freie Wähler: „Werte für Generationen“
Thomas Henning widersprach einer rein defizitorientierten Betrachtung. Man habe in den letzten Jahren Werte geschaffen – Feuerwehrhäuser, Glasfaser, Infrastruktur. Diese Investitionen zahlten sich langfristig aus.

Fazit: Stabil, aber wachsam
Der Haushalt 2026 ist kein Aufbruchshaushalt – sondern ein Stabilitätshaushalt. Hallbergmoos investiert weiterhin stark in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur. Gleichzeitig wird der finanzielle Spielraum enger. Viel hängt von der Entwicklung der Gewerbesteuer ab. Der neue Gemeinderat übernimmt keine leere Kasse – aber auch keinen Selbstläufer. Die Botschaft des Abends war klar: Disziplin, Prioritätensetzung und wirtschaftliche Stärke entscheiden über die kommenden Jahre.

WEITERE TAGESORDNUNGSPUNKTE

Fischerweiher:„Heimat für Generationen“ – Gemeinderat signalisiert klare Unterstützung
Ein besonders emotionaler Tagesordnungspunkt war der geplante Erwerb eines Weihers durch die Fischerfreunde Hallbergmoos-Goldach e.V. Der Verein möchte das Gewässer von der Kirche erwerben, um sich langfristig eine feste Heimat zu sichern. Bislang wird das Gewässer bereits gepflegt und genutzt – jedoch ohne Eigentumssicherheit. Genau diese Sicherheit sei für die Zukunft des Vereins entscheidend, betonte Vereinsreferent Thomas Henning im Gremium.

Mehr als ein Angelweiher Dabei gehe es ausdrücklich nicht nur um das Angeln, sondern um:
• eine dauerhafte Heimat für den Verein
• intensive Jugendarbeit
• Natur- und Gewässerpflege
• Schaffung einer zusätzlichen Naherholungsfläche für die Bevölkerung

Henning sprach von einer „einmaligen Chance“, da kirchliche Grundstücke in der Regel nicht veräußert würden. Umso wichtiger sei es, jetzt gemeinsam eine Lösung zu finden.

Zwei Finanzierungsvarianten – aber offene Fragen
Die Verwaltung hatte zwei mögliche Unterstützungsvarianten vorbereitet:
1. Ein Investitionskostenzuschuss der Gemeinde 2. Unterstützung bei der Finanzierung über andere Modelle Problematisch: Nach den bestehenden Zuschussrichtlinien sind Grundstückserwerbe grundsätzlich nicht förderfähig. Deshalb braucht es einen gesonderten Grundsatzbeschluss des Gemeinderats. Zudem fehlten noch einzelne prüffähige Unterlagen, sodass eine finale Entscheidung rechtlich nicht möglich war.

Breite Zustimmung im Rat
Die Wortmeldungen zeigten jedoch klar: Politisch steht der Rat hinter dem Projekt.

Mehrere Gemeinderäte betonten:
• Das Gewässer solle dauerhaft in gemeindlicher Hand bzw. im Sinne der Allgemeinheit gesichert werden
• Eine Privatisierung durch externe Investoren müsse verhindert werden
• Ökologische Ausgleichs- und Kühlflächen würden im Zuge des Klimawandels immer wichtiger Auch der Mut des Vereins wurde ausdrücklich gewürdigt. Man schaffe hier nicht nur eine Vereinslösung, sondern einen Mehrwert für die ganze Gemeinde.

Beschluss
Der Gemeinderat fasste schließlich einen Grundsatzbeschluss:
• Das Projekt „Erwerb Fischerweiher“ wird grundsätzlich unterstützt.
• Beide Finanzierungsvarianten werden weiter geprüft.
• Die Verwaltung legt nach vollständiger Prüfung eine konkrete Beschlussvorlage vor.
Das Votum fiel einstimmig aus.

Volksfestplatz:
Jubiläum, Kultur – und eine Weihnachts-Hütte für Firmen
Ein weiterer Diskussionspunkt betraf mehrere Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung des Volksfestplatzes.Laut Satzung ist die Nutzung grundsätzlich auf maximal zehn aufeinanderfolgende Tage begrenzt, außerdem wird der Platz vom 1. November bis 31. März regulär nicht vergeben. Für 2026 wurden jedoch mehrere Ausnahmen beantragt.

• Feuerwehr-Jubiläum
Die Feuerwehr Hallbergmoos plant ihr großes Jubiläumsfest vom 26. Mai bis 10. Juni 2026 – und überschreitet damit die zulässige Nutzungsdauer. Angesichts der Bedeutung der Feuerwehr für die Gemeinde war die Zustimmung im Rat unstrittig. Das Fest gilt als zentrales Ereignis im kommenden Jahr.

• UDei „Freiherr von Hallberg“:
Diskussion um Platzgebühren Im Zuge der Ausnahmegenehmigungen für den Volksfestplatz wurde auch die Veranstaltungsreihe des Vereins UDei („Freiherr von Hallberg“) diskutiert, die vom 5. bis 18. Juli 2026 stattfinden soll. Neben der zeitlichen Überschreitung der regulären Nutzungsdauer kam dabei ein weiterer Punkt zur Sprache: die Kosten für die Nutzung des Platzes. Aus dem Gremium wurde darauf hingewiesen, dass der Verein die Veranstaltung finanziell ohnehin kaum stemmen könne. Die Organisation erfolge größtenteils ehrenamtlich, Sponsoren müssten eingeworben werden, und kulturelle Veranstaltungen dieser Art seien wirtschaftlich selten kostendeckend. Vor diesem Hintergrund wurde angeregt, auf Gebühren für die Platznutzung zu verzichten. In der Diskussion wurde betont, dass es sich um eine kulturelle Veranstaltung mit lokalem Bezug handle, die das Gemeindeleben bereichere und keinen kommerziellen Charakter habe. Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass Gebührenregelungen transparent und für alle Vereine nachvollziehbar bleiben müssten. Letztlich signalisierte der Gemeinderat Bereitschaft, dem Verein entgegenzukommen. Die Ausnahmegenehmigung wurde erteilt – mit der klaren Haltung, kulturelles Engagement im Ort zu unterstützen, ohne dabei die Gleichbehandlung anderer Vereine aus dem Blick zu verlieren.

• Neu: Weihnachts-Hütte für Firmenfeiern
Am ausführlichsten diskutiert wurde eine geplante temporäre Hütte speziell für Weihnachtsfeiern, die auf dem Volksfestplatz errichtet werden soll. Betreiber wäre Alexander Tremmel, Festwirt der Hallberger Wiesn. Die Idee: Eine stimmungsvoll ausgestattete Hütte mit entsprechender Infrastruktur, die insbesondere Firmen aus Hallbergmoos und Umgebung für ihre Weihnachtsfeiern nutzen können. Hintergrund ist, dass viele örtliche Unternehmen keine geeigneten Räumlichkeiten für größere Veranstaltungen mit mehreren hundert Gästen besitzen. Der Volksfestplatz bietet mit vorhandenen Strom-, Wasser- und Abwasseranschlüssen die nötigen Voraussetzungen.

Diskussion im Gemeinderat
Im Rat wurde das Vorhaben durchaus kritisch beleuchtet:
• Entsteht Konkurrenz zu örtlichen Gaststätten?
• Wie werden Gebühren geregelt?
• Haben Vereine weiterhin Vorrang?

Die Verwaltung stellte klar:
• Es handelt sich um ein zeitlich begrenztes Angebot in der Winterzeit.
• Die Hütte ist ausdrücklich für Firmen-Weihnachtsfeiern gedacht.
• Eine dauerhafte gastronomische Nutzung ist nicht vorgesehen.
• Vereinsveranstaltungen sollen nicht beeinträchtigt werden.
Zudem wurde betont, dass kulturelle und gemeinnützige Nutzungen in Abstimmung ebenfalls möglich sein sollen.

Beschluss
Der Gemeinderat genehmigte die beantragten Ausnahmen für alle drei Veranstaltungen. Dabei wurde deutlich: Der Volksfestplatz soll flexibel nutzbar bleiben – aber unter klaren Leitplanken, damit das Vereinsleben und die örtliche Gastronomie nicht benachteiligt werden.

Breitbandausbau: 826 Adressen im Fokus
Ein zentrales Zukunftsthema war der geförderte Gigabit-Ausbau. In Hallbergmoos gelten aktuell 826 Adressen als unterversorgt. Über das Förderprogramm von Bund (50 %) und Land (30 %) soll nun ausgebaut werden. Die Kostenobergrenze liegt bei 5,7 Millionen Euro, der maximale Eigenanteil der Gemeinde beträgt 1,14 Millionen Euro. SPD-Sprecher und Digitalreferent Stefan Kronner betonte, dass es sich um klassische Daseinsvorsorge handle: Leistungsfähiges Internet sei heute so grundlegend wie Wasser oder Strom. Da ein eigenwirtschaftlicher Ausbau durch Anbieter offenbar nicht flächendeckend funktioniere, müsse die Gemeinde handeln. Markus Mey(CSU) stellte die lange Dauer des Verfahrens kritisch infrage. Seit Jahren werde über Glasfaser gesprochen – für viele Bürger sei schwer nachvollziehbar, warum der Ausbau so lange brauche. Gleichwohl sei klar: Im Standortwettbewerb könne sich Hallbergmoos keinen Stillstand leisten. Der Gemeinderat beschloss die Kostenobergrenze einstimmig – ein deutliches Signal, dass Digitalisierung trotz angespannter Haushaltslage als Zukunftsinvestition gesehen wird.

Luftqualitätsmessung: Mehr Transparenz gefordert
Unter „Anfragen“ wurde die Zukunft der Ultrafeinstaub-Messung (UFP) am Volksfestplatz thematisiert. Hintergrund ist eine neue EU-Luftqualitätsrichtlinie, die Messungen im Umfeld von Flughäfen vorsieht. Im Gemeinderat wurde kritisch hinterfragt, welche Ergebnisse bislang vorliegen und wie es mit dem Standort weitergeht. Mehrere Ratsmitglieder wünschten sich mehr Transparenz: Wie hoch ist die tatsächliche Belastung in Hallbergmoos? Werden Grenzwerte erreicht oder überschritten? Die Verwaltung erklärte, dass die Messungen über staatliche Stellen laufen und der Gemeinde bislang keine detaillierten Auswertungen offiziell vorlägen. Sollte es neue Informationen geben, wolle man diese weitergeben. Die Diskussion machte deutlich: Das Thema Luftqualität bleibt – gerade in Flughafennähe – ein sensibles Dauerthema in Hallbergmoos.