GEMEINDERAT – Sitzung vom 13. April 2021

• Modellprojekt „Smart Cities Smart Regions“
• Informationsschreiben zum Weltwassertag
• Beteiligung der Gemeinde an der internationalen Kampagne „Fairtrade Town“
• Coronamaßnahmen in der Gemeinde Hallbergmoos

Dieses Projekt dient für kommunale Digitalisierungsstrategien im Bereich Städtebau und Mobilität der Zukunft. So erklärte es Anna-Laura Liebenstund, die Leiterin der zugehörigen Geschäftsstelle, in der Gemeinderatssitzung. Die NordAllianz sei dafür als eine von nur zwölf Regionen in ganz Deutschland ausgewählt worden, was durchaus für Stolz sorgen könnte. Im Rahmen von „Smart Cities Smart Regions“ bekomme man die Gelegenheit auf eine interkommunale Digitalisierungsstrategie. Die Ziele sind vor allem die Themen Verkehr, Mobilität, Wohnen und Open Data. Das Ganze solle nicht nur reines Mittel zum Zweck sein, sondern initiiere je nach Bedarf der Kommunen Folgeprojekte und sinnvolle Lösungen. Die Digitalisierungsstrategie wird dabei von einem elfköpfigen Planungsteam aus zwei Büros in München und Zürich entwickelt. Der Preis stehe an zweiter Stelle, so die Aussage, die Kosten für die Gemeinde Hallbergmoos würden sich daher auf gerade einmal 5.000 Euro für den Zeitraum von zwei Jahren belaufen. Anna-Laura Liebenstund betonte in der Sitzung, dass die NordAllianz als Ganzes profitieren könne: „Es geht um Projekte, die sich um den wirklichen Bedarf in der Region orientieren.“ Wie könne man etwa das Thema Mobilität/Verkehr nachhaltiger gestalten, wie digitale Lösungen bei Neu- wie Altbauten voranbringen? Es gäbe eine Förderung in Höhe von 120.000 Euro, die Gesamtkosten für die NordAllianz würden sich auf 170.000 Euro belaufen – im Schnitt käme jede Kommune damit auf 6.000 Euro, so Anna-Laura Liebenstund. Hallbergmoos alleine müsste sich mit den bereits erwähnten 5.000 Euro beteiligen. Digitalisierungsreferent Robert Wäger (Grüne) fragte nach: „Es wird von verschiedenen Akteuren geredet, die sich daran beteiligen. Wer sind diese? Außerdem ist die NordAllianz ja ein künstliches Konstrukt, wie läuft die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Freising?“ Natürlich würden alle Kommunen eingebunden, betonte Liebenstund. Es gäbe Workshops mit Bürgern/Bürgerinnen, Politikern und auch Online-Veranstaltungen zur Thematik. Mit dem Landkreis Freising wäre man zudem stetig in Kontakt. Stefan Kronner von der SPD meinte, dass er bei solchen Themen grundsätzlich skeptisch sei: „Meistens hapert es am Ende an der Umsetzung.“ Bei diesem Tagesordnungspunkt herrsche bei ihm aber die Hoffnung, dass es besser laufe: „Daher bin ich durchaus dafür, der Betrag ist überschaubar und unsere Kommune gilt nicht gerade als digitaler Vorreiter.“ Am Ende stünde ein priorisierter Maßnahmenkatalog im Vordergrund, betonte die Expertin abschließend. Danach gab es ein einstimmiges Votum seitens der Gemeinderäte.

Die Gemeinde hat zu diesem Thema ein Schreiben vom Wasserwirtschaftsamt München erhalten. Darin wurde man für die Stärkung der Erholungsfunktion an Gewässern lobend erwähnt. Der maximale Fördersatz für Ausbauvorhaben zur naturnahen Entwicklung und Gestaltung der Gewässer wird von April 2021 an von 75 auf 90 Prozent angehoben. Die Gemeinde Hallbergmoos wird auch bei künftigen Projekten (etwa Renaturierung oder im Baugebiet Enghofer Weg Nord) eine dementsprechende Förderung beantragen.

Der Gemeinderat hatte in der letzten Sitzung beschlossen, dass ein Antrag auf Zertifizierung als Fair Trade Kommune gestellt werden soll, wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Von der Gemeindeverwaltung kam das Einverständnis, dass sich der Arbeitskreis Nachhaltigkeit der Sache annehmen soll. Beschlossen wurde eine Steuerungsgruppe aus drei festen Mitgliedern, dies sind Sabina Brosch, Tanja Knieler und Herbert Kestler. Als Leiterin der Gruppe wurde Sabina Brosch bestellt. Es geht unter anderem darum, dass im Rathaus künftig Fair Trade Produkte bei Kaffee, Gebäck und Getränken angeboten werden.

Bei Behördengängen in der Verwaltung werden auch künftig keine vorherigen Corona-Tests erforderlich sein, sagte der amtierende Bürgermeister Helmut Ecker (Einigkeit) in der Sitzung. Allerdings müsse man zuvor einen Fragebogen ausfüllen. Für die Gemeinderatssitzungen befände man sich in Gesprächen mit dem BRK – das Ganze wurde allerdings nichtöffentlich besprochen. Zur Impfung der Verwaltungsmitarbeiter meinte Ecker: „Hausmeister, Reinigungspersonal und die Mitarbeiter der Mittagsbetreuung wurden bereits geimpft.“ Für alle anderen Mitarbeiter wolle man die Impfung baldmöglichst erreichen, auch wenn es generell nicht einfach sei.