GEMEINDERAT – Sitzung vom 16. Juni 2020

Kategorie: Gemeinderat

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  • Bestellung eines ehrenamtlichen Fahrradbeauf tragten für die Gemeinde Hallbergmoos
  • Festlegung Straßennamen für zwei Abschnitte in Hallbergmoos

BESCHLÜSSE

Bestellung eines ehrenamtlichen Fahrradbeauftragten für die Gemeinde Hallbergmoos

Als Schnittstelle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, der Politik und Verwaltung – das sollte die Funktion des neuen ehrenamtlichen Fahrradbeauftragten sein. Dabei soll er die Interessen des Fahrradfahrer vertreten und dazu als Koordinator des Arbeitskreises Radverkehr fungieren. Die Gemeinde würde dadurch die Koordinatoren-Rolle zur Schaffung besserer Bedingungen für den Radverkehr deutlich sichtbarer machen und dessen Stellenwert auf kommunaler Ebene betonen. Dabei solle dieser laut Beschlussvorschlag unter anderem bei der Verbesserung der Fahrradinfrastruktur, Verkehrssicherheit, fahrradfreundliche Verkehrsregelung, Koordination von Aktivitäten mit dem Rad einbezogen werden.

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Es schien zunächst eine schnelle Entscheidung zu geben, als der 2. Bürgermeister Helmut Ecker von der Einigkeit (er vertrat Harald Reents in dieser Sitzung) fragte, wen man für diesen Posten vorschlage. Denn mit Robert Wäger (Grüne) gab es bereits einen bekannten Interessenten. Tanja Knieler (CSU) meldete sich allerdings zu Wort und meinte: „Grundsätzlich finde ich, dass Hallbergmoos keinen solchen Fahrradbeauftragten braucht.“ Man habe einen rührigen Arbeitskreis, der schon viel angeschoben hätte: „Da brauchen wir nicht noch eine weitere Ebene zwischen diesem und der Gemeinde.“ Knieler schlug vor, das Thema Fahrradfahren einem der bereits gewählten Referenten zuzuordnen. Dr. Marcus Mey (CSU) sah das allerdings anders: „Ich halte es für konsequent, diesen Posten zu schaffen. Die Referenten haben alle ihren Bereich und Robert Wäger hat bereits tolle Vorschläge gemacht, brennt für dieses Thema.“ Dass der Leiter des Arbeitskreises nicht viele Zwischenpersonen möchte, dass habe Silvia Edfelder (CSU) gehört: „Außerdem passt für mich der Fahrradbeauftragte nicht zum Referenten für Digitales.“ Letzteres hat Robert Wäger bereits inne. Diesem platzte kurz darauf der Kragen und schimpfte: „Was habt ihr gegen mich? Das ist schon eine persönliche Geschichte.“ Dass er Fahrradbeauftragter würde, wäre im Vorfeld unter anderem mit Bürgermeister Harald Reents besprochen worden, auch der AK-Leiter Dr. Georg Schu habe nichts dagegen. Wäger zog darauf kurzerhand seine Kandidatur zurück: „Sparen wir uns diesen Punkt, ich stehe nicht mehr zur Verfügung.“

»Was habt ihr gegen mich?
Das ist schon eine persönliche Geschichte.«

Robert Wäger, Grüne

In die Rolle des Versöhners sprang dann Heinrich Lemer (FW): „Es war schon immer Usus, kompetente Personen zu ernennen und keiner ist hier so kompetent wie Robert Wäger.“ Er habe bislang schon einen hervorragenden Job in Bereich des Radverkehrs gemacht: „Es wäre gut, wenn du doch zur Verfügung stehen würdest.“ Dass man andere Meinungen akzeptieren müsse, das meinte Christian Krätscher (CSU): „Das ist das Verständnis von Demokratie. Es geht nicht, dass man dann einfach sagt, man hat keinen Bock mehr.“ Wäger meldete sich noch einmal zu Wort. Er sagte, dass er bereits in der Vergangenheit etwa das Stadtradeln zusammen mit dem AK organisiert habe, als Kommunikationspartner zwischen diesem und der Gemeinde bereits zur Verfügung stand. Das Fahrrad sei für die Zukunft ein sehr wichtiges Thema, besonders auch in Hallbergmoos. Zudem betonte er, dass es sich bei dem neuen Posten nicht um einen Referenten, sondern um einen ehrenamtlichen Beauftragten handle: „Dabei diene ich als Ansprechpartner und werde mich auch für die Koordination mit dem Landkreis einsetzen.“ Nachdem er Lemer für die Worte dankte („das tut gut“) stellte sich Robert Wäger doch zur Wahl. Mit letztlich 14:8 Stimmen wurde er zum neuen Fahrradbeauftragten der Gemeinde gewählt.

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Festlegung Straßennamen für zwei Abschnitte in Hallbergmoos

Dabei ging es um folgende Straßenabschnitte:

· Die Kreisstraße FS 11 ab der Kreuzung Ludwigstraße/Theresienstraße/Birkenecker Straße in Richtung Norden bis zum Kreisverkehr an der Schwaiger Straße.

· Weiterer Verlauf der Kreisstraße FS 11 bis zur Gemeindegrenze im Osten (Für die neue Verbindungsstraße zwischen dem Kreisverkehr Ludwigstraße und Kreisverkehr FS 11 wurde bereits früher der Name „Schwaiger Straße“ beschlossen).

Für den ersten Abschnitt wurde der Name „Schweppermannstraße“ vorgeschlagen. In historischen Lageplänen wäre dieser Name bereits für diesen Bereich eingetragen gewesen, so die Begründung. Der Hauptmann Seyfried Schweppermann habe in der Schlacht bei Gammelsdorf 1313 den römischen Kaiser und Bayerischen Herzog Ludwig dem Bayern unterstützt und daher noch im 19. Jahrhundert einen legendären Ruf als besonders tapferer Kämpfer genossen. Ortsgründer Freiherr von Hallberg habe desse Namen daher bei seinem Plan, die neu erbauten Häuser der Kolonie nach verschiedenen historischen Gestalten zu benennen, mit aufgenommen. Im Sprachgebrauch der Hallbergmooser habe sich der Name Schweppermann dann für den Feldweg nördlich der Theresienstraße erhalten. Man könne stets über Straßennamen streiten, meinte Helmut Ecker: „Aber hier ist dieser wegen der Historie sehr gut geeignet.“

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Robert Wäger hatte zwar nichts dagegen, meinte aber: „Ich habe etwa 30 Leute gefragt, die auch hier geboren sind. Keiner hat von diesem Namen gehört.“ In eine andere Richtung ging Damian Edfelder (CSU): „Die Benennung ist hier zwar richtig. Aber wir haben auch noch einen gültigen JU-Antrag aus dem Jahr 2018, dass es eine Geschwister-Scholl-Straße geben soll.“ Auch wenn es hier keinen Sinn mache, solle man dies für die nächsten Straßenbenennungen im Auge behalten: „Nächstes Jahr würde Sophie Scholl 100 Jahre alt. Sind eigentlich schon weitere Straßen in Aussicht“, fragte Edfelder. Er könne sich andererseits aber auch gut vorstellen, die Mittelschule nach den Geschwistern Scholl zu benennen: „Darüber könnte man mit der Schulleitung sprechen.“ Diese Vorschläge würden notiert, versicherte Helmut Ecker. Im Anschluss wurde in der Sitzung die Schweppermannstraße einstimmig beschlossen.

Ohne Diskussion wurde der zweite Abschnitt mit einem Namen versehen. Es mache Sinn, diesen „Schwaiger Straße“ zu benennen, so der Beschlussvorschlag. Das sahen auch alle Gemeinderäte so.

Für Sie berichtete Bernd Heinzinger.

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