1. Sitzung des Ferienausschusses vom 07. April 2020

++ Osterblumenaktion ++ Verzögerung des Breitbandausbaus ++ Holzrahmen an der Mittelschule wird zurückgebaut ++ Kapazitäten in der Mittagsbetreuung frei ++ Anmeldeverfahren Hort ++Corona-Krise wirkt sich auf die Gewerbesteuervorauszahlungen aus ++ Förderzusage Tassiloweg ++ Beschluss im Umlaufverfahren zur Errichtung eines Ferienausschusses ++ Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise ++ Kreditaufnahme für die Wohnanlage Predazzoallee ++ Erlass der Elternbeiträge wegen der Schließung der Kindertagesstätten ++Aufhebung der Ausschreibung und erneute Ausschreibung für die Pflegearbeiten im Sport- und Freizeitpark Hallbergmoos ++

Bürgermeister Harald Reents bedankte sich für den Frühlingsgruß der Werbegemeinschaft Hallbergmoos in Aktion für Gemeinderäte und die Mitarbeiter des Rathauses.

Die Deutsche Telekom hat die Gemeinde informiert, dass sich die Fertigstellung des Breitbandausbaus verzögert. Die Fertigstellung soll bis Anfang August 2020 erfolgen, ursprünglich war bis Ende Februar 2020 geplant.

Beim Holzbogen an der Mittelschule ist der Holzrahmen, also das Gestell über den Sitzbänken, baurechtlich nicht standsicher und muss daher zurückgebaut werden. Die Fundamente verbleiben jedoch vorerst weiterhin im Boden, da derzeit geprüft wird, ob dieser adäquat ersetzt werden kann.

Die Situation in Mittagsbetreuung ist gut. Die Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr sind bekannt. Für die Mittagsbetreuung gibt es 13 Neuanmeldungen und Zusagen. Ab September gibt insgesamt 250 Plätze, die in drei Gruppen aufgeteilt werden. Eine Gruppe bis 15:30 Uhr und zwei Gruppen bis 14:00 Uhr. Sollte noch Bedarf bestehen, wären Kapazitäten frei.

Beim Anmeldeverfahren des Horts hat das BRK 60 freie Plätze in den drei Horten gemeldet. Es liegen derzeit, Stand 01.04.2020, 45 Anmeldungen vor. Bei einer Mindestbuchungszeit von 3 – 4 Stunden sowie geringeren Anfragen wird auf die Mittagsbetreuung verwiesen.

Die Corona-Krise geht wirtschaftlich nicht an der Gemeinde Hallbergmoos vorbei. Es mussten einige Gewerbesteuervorauszahlungen wieder zurück bezahlt werden. Das wirkt sich auf die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde aus. Im Hause wurde eine Haushaltssperre angeordnet. Da der schon bis 30. März. 2020 bestätigte Rückgang des Gewerbesteueraufkommens in Höhe von zirka 9 Mio. Euro den Haushaltsausgleich gefährdet. Ein Nachtragshaushalt ist daher zwingend erforderlich.

Eine positive Nachricht war die Förderzusage für das Mehrgenerationen-Projekt im Tassiloweg. Bei Umsetzung ist ein Zuschuss von 9,6 Mio. Euro sowie ein Kredit in Höhe von 15,8 Mio. € zu erwarten.

Der Gemeinderat der Gemeinde Hallbergmoos hat im Umlaufverfahren einen Beschluss zur Errichtung eines Ferienausschusses orientiert an der Gemeindeordnung des Freistaates für Bayern gefasst. Bürgermeister ­Harald Reents verwies auf die Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverboten, um die Verbreitung des neuartigen Coronavirus zu verlangsamen, erlassen vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege am 16. März. 2020. Der Gemeinderat richtet einen Ferienausschuss bestehend aus dem Ersten Bürgermeister und acht Gemeindemitgliedern ein. Es gefällt nicht allen Mitgliedern, dass die Amtsperiode so enden soll. Aber der Rat hatte sich bereits in einem per E-Mail durchgeführten Umlaufverfahren dazu entschieden, bis zum Ende der Sitzungsperiode einen Ferienausschuss einzuberufen. „Heute ist alles anders. Sitzungen sind nicht verboten, aber es ist eine Empfehlung des Innenministeriums, bis zum 30. April 2020 einen Ferien­ausschuss einzuberufen. Die dringlichsten Dinge werden behandelt, alles andere nach der Zeit der Beschränkung“, so Bürgermeister Harald Reents. Der Gemeinderat stimmte zu.

Die bayerischen Wirtschaftsverbände erwarten als Folge der Corona-Epidemie Umsatzeinbußen. Um die negativen wirtschaftlichen Folgen abzumildern, wurden sowohl vom Bund als auch vom Freistaat Bayern eine Reihe von steuerlichen und finanziellen Unterstützungsmaßnahmen beschlossen. Dies besagt auch, dass für den Zeitraum, in dem Vereine, sonstige Organisationen und Unternehmer gemeindliche Objekte nicht nutzen können, auf Mieten und Pachten verzichtet werden soll. Die steuerliche Erleichterung und das Aussetzen von Miet- und Pachtzahlungen wurden begrüßt. In der Sitzung fanden alle Gremiumsmitglieder diese Unterstützung sinnvoll. Ohne Gegenstimme wurde der Beschlussvorschlag genehmigt.

Die Baukosten für die Wohnanlage Predazzoallee belaufen sich aktuell auf 9,32 Mio. Euro. Diese können vollständig über eine Zuwendung des Freistaats Bayern und ein zinsverbilligtes Darlehen das BayernLabo finanziert werden. Um das Darlehen fristgemäß in Anspruch nehmen zu können, ist ein formaler Beschluss des Ferienausschusses nötig. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Eine Allgemeinverfügung der Bayer. Staatsregierung vom 13.03.2020 besagt, dass in allen Kindertageseinrichtungen und -pflegestellen vom 16. März 2020 bis zum 19. April. 2020 die regulären Betreuungsangebote entfallen. Eine Vorsorge für eine Notbetreuung unter bestimmten Voraussetzungen wurde getroffen. Das Bayerische Rote Kreuz hatte schriftlich nachgefragt, ob die Gemeinde Hallbergmoos bereit ist, den Eltern die Elternbeiträge für die Monate März und April 2020 zu erstatten. Als Begründung wurde die Entlastung der Eltern in einer für sie schwierigen Zeit angegeben. Eine Nachfrage der Gemeinde bei den Trägern ergab, dass dort die Abbuchungen zum Teil schon erfolgt sind.
Besprochen wurde, was mit den Beitragen, die bereits eingezogen sind gemacht werden soll. Wichtig ist die Entlastung der Bürger. Aber auf der anderen Seite stehen die Träger, die jetzt Liquidität benötigen. Hinzukommt, dass die Gemeinden dieses Thema unterschiedlich handhaben. Die Gemeinde Hallbergmoos möchte ungern voraneilen, etwas zu entlassen oder zu erstatten. Sie würde gerne abwarten, was der Freistaat vorschlägt und setzt darauf, dass der Freistaat eine allgemeine Lösung findet. Alle Gemeinderäte erörterten in einer lebhaften Diskussion die Folgeprobleme auf Grund der momentanen Lage für die Eltern sowie für die Träger der Kindertageseinrichtungen. Auch, ob es überhaupt sinnvoll wäre, als Gemeinde eine Unterstützung vor einer Ankündigung der Regierung zu beschliessen. Die rechtlichen Probleme müssten bedacht werden. Solange keine einheitliche Lösung von übergeordneter Stelle aufgezeigt wird, sollen die Elternbeiträge von den Trägern bis auf weiteres eingezogen werden. „Verschoben ist nicht aufgehoben“, betonte Bürgermeister Harald Reents. Es wurde vorgeschlagen, bei der nächsten Sitzung nochmals über diesen Punkt zu sprechen. Einstimmig wurde beschlossen, die Angelegenheit am 28. April 2020 erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
Das Abstimmungsergebnis war einheitlich: Ja: 9 Nein: 0.

Bürgermeister Harald Reents schlug vor, die Ausschreibung aufzuheben, da sie noch vor Corona-Zeiten beschlossen wurde. Vor Versand der Ausschreibung wird eine Reduzierung des Leistungsumfangs vorgenommen. Eine erneute Ausschreibung könnte deutlich günstiger werden. Es kamen Überlegungen auf, dass man auch ein Zeichen setzen könnte, indem man ohne große Ausschreibung auch kleine Dienstleister anwirbt. Die Pflegearbeiten im Sport- und Freizeitpark Hallbergmoos für das Jahr 2020 werden erneut beschränkt ausgeschrieben. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.