GEMEINDERAT – Sitzung vom 2. Juli 2019

Kategorie: Gemeinderat

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++ Umbau und Erweiterung Rathaus – Umzugskonzept ++ Neubau Parkhaus Messerschmittstraße – Durchführung einer Machbarkeitsstudie ++ Außenbereichssatzung Schönstraße/Zengerstraße – Billigungsbeschluss ++ Messungen Ultrafeinstaub ++

BESCHLÜSSE

Umbau und Erweiterung Rathaus – Umzugskonzept

In der April-Sitzung des Gemeinderats wurde durch das Gremium beschlossen, dass die Verwaltung ein Umzugskonzept entwickeln soll, bei dem die vier Bauabschnitte wie damals vorgestellt eingehalten werden können. Das Architekturbüro Meuer hat im Anschluss vier Varianten näher untersucht:

· Variante 0: Ausweichgebäude, große Lösung (999.965 Euro brutto): Eine Abteilung zieht in die Büroerweiterung, bis zu zwei Abteilungen in das Ausweichgebäude.

· Variante 1: Ausweichgebäude, kleine Lösung (779.915 Euro brutto): Eine Abteilung zieht in die Büroerweiterung, nur die direkt betroffenen Büros in das Ausweichgebäude.

· Variante 2a: Umzug großer Sitzungssaal ins Sportforum, der Raum im Rathaus als Großraumbüro genutzt (273.752 Euro brutto): Eine Abteilung zieht in die Büroerweiterung, ein bis zwei Abteilungen in den Raum das großen Sitzungssaals.

· Variante 2b: (361.624 Euro brutto): Wie 2a, mit dem Unterschied: Nur eine Abteilung zieht in den Raum des großen Sitzungssaal als Großraumbüro mit einzelnen Zellen.

· Variante 3: Umzug großer Sitzungssaal ins Sportforum, bestehender Raum wird als Bürofläche mit einzelnen Zellen genutzt, dazu Ausweichgebäude, kleine Lösung (924.144 Euro brutto): Eine Abteilung zieht in die Büroerweiterung, eine weitere in den Raum des großen Sitzungssaal, nur die direkt betroffenen Büros in das Ausweichgebäude.

 

Bei den Kosten handelt es sich um eine grobe Schätzung, sie können bis zu 30 Prozent nach oben und unten abweichen. In der Sitzung betonte David Meuer, dass das Gremium die „Großvariante“ 0 einst abgelehnt habe, die Kosten aber durch Einsparungen unter die Millionengrenze gefallen wären. Ab Variante 2 wären es „wilde Varianten“, so der Planer. In der 2a wären es 24 Arbeitsplätze im Sitzungssaal, diese an sechs Tischen ohne große Schallschutzmaßnahmen. Bei der Variante 2b hätte man noch zehn Arbeitsplätze mit Akustikmaßnahmen: „Da bekommen die Leute wenigstens nicht alles mit, was der Nachbar sagt. Er sprach sich noch einmal für die große Lösung (Variante 0) aus: „Wir sind mit der Vorgabe herangetreten, das Ganze so maßvoll wie nur möglich für die Beschäftigten zu gestalten.“ Bürgermeister Harald Reents gab dem Experten dahingehend recht, dass eine Baustelle Beeinträchtigungen bedeute: „Wir müssen aber über Maß und Aufwand entscheiden.“ Persönlich sprach er sich für die Variante 2b aus, die auch vom Personalrat abgesegnet wurde. Reents meinte allerdings, dass man als Ausweichort nicht unbedingt den Seminarraum im Sportforum nehme solle („Sonst geht dieser für die Firmen aus dem MABP und auch den VfB verloren), sondern schlug eine Anmietung im Gewerbegebiet vor. Dr. Marcus Mey (CSU) sprach dem Personalrat einen großen Dank aus: „Wenn selbst der sagt, dass die Variante 2b zumutbar ist, dann ist das eine Steilvorlage für uns.“ Generell sollte man die Baubeeinträchtigungen nicht dramatisieren. Ein Seminarraum müsse zudem nicht dauerhaft in Beschlag genommen, sondern könne abseits der Sitzungen auch anderweitig genutzt werden. Dass der Umbau vor allem mit der Technik sehr aufwändig sei, spreche dagegen, so Harald Reents. Allerdings habe man dort Klausuren auch schon ohne Mikrofonanlage abgehalten, widersprach Robert Wäger (Grüne) „Wir können uns die Mietkosten im MABP sparen, schließlich müssen wir nicht alle Technik mitschleppen.“ Derartige Einschränkungen fanden auch andere Räte gut, Heinrich Lemer (FW) schlug zudem vor, die Gemeinderats- sowie Planungsausschusssitzungen beide in einer Woche hintereinander stattfinden zu lassen. Dann wäre der Raum nur alle vier Wochen belegt. Es folgte ein einstimmiges Votum für die Variante 2b – der Umzug für die 18 bis 24 Monate lange Bauzeit soll ohne „aufwändige Medientechnik“ erfolgen.

Neubau Parkhaus Messerschmittstraße –
Durchführung einer Machbarkeitsstudie

In der nichtöffentlichen Sitzung vom März 2019 hatte der Gemeinderat die Entwicklung des Baugrundstücks zwischen der Ludwigstraße und Lindberghstraße im MABP behandelt und beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltete auch den Neubau eines Parkhauses mit mindestens 306 Stellplätzen. Die Kosten für den Neubau des Parkhauses belaufen sich nach dem derzeitigen Kostenrahmen auf ca. 4 Millionen Euro – daher ist eine Machbarkeitsstudie notwendig. Der Bedarf für das Parkhaus sei durch einen gleichbleibenden Zuwachs an Neuansiedlungen im MABP gegeben. 2013 waren lediglich 64 Prozent der Räumlichkeiten belegt, heute sind es schon über 80 Prozent. Dazu haben sich die Zahlen der Verkehrsteilnehmer, die mit dem Auto zur Arbeit kommen, erhöht. Mieter wie auch Firmen fragen in der Gemeindeverwaltung häufig nach weiteren Parkmöglichkeiten an. Einige Standardvorgaben soll es geben, die noch zu Mehrkosten führen könnten. Unter anderem sollen 15 Prozent der Stellplätze über E-Lademöglichkeiten verfügen, ein „surfbretttauglicher“ Aufzug entstehen. Ein Gründach mit aufgeständerter PV-Anlage soll berücksichtigt werden, es dazu einen WLAN-Hotspot geben. Leitsystem, technische Erfassung der Stellplatzbelegung oder eine Zertifizierung durch den ACA als benutzerfreundliches Parkhaus sind weitere Punkte. Dass die Stellplätze im Gewerbegebiet sehr beengt wären, das stellte auch noch einmal Harald Reents hervor. Grundsätzlich sei er für den Bau des Parkhauses, meinte Robert Wäger: „Es dient auch dem Sparen an Fläche.“ Er schlug zudem vor, die Parkplätze an der Straße eventuell nicht mehr kostenfrei anzubieten, sonst wären die Nutzer des Hauses im Nachteil. Und ein Weiterdenken schlug der Grünen-Gemeinderat zudem vor: „Wir sollten auch über ein Parkhaus am S-Bahnhof nachdenken. Dafür aber erst einmal die Ergebnisse im MABP abwarten. Gut und notwendig, das sagte Dr. Marcus Mey zum geplanten Parkhaus. Die Kosten für die Studie (30.000 bis 40.000 Euro) wunderten ihn allerdings: „Selbst bei einem hoch angesetzten Stundensatz von 150 Euro müsste man 233 Stunden aufwenden.“ Für etwas, was die Gemeinde sowieso wolle, sei das nicht nachvollziehbar. Warum brauche man die Studie überhaupt, wollte Robert Wäger wissen. „Wegen eines Gemeinderatsbeschlusses“ – antwortete Harald Reents. Ob die Ergebnisse der Studie auch in den weiteren Planungen Gehör finden, wollte Stefan Kronner (SPD) wissen. Zwar sei es sehr unwahrscheinlich, dass Machbarkeitsstudie und das weitere Vorhaben durch das gleiche Büro übernommen würden, meinte Reents: „Man könne sich dann aber auf die Studie berufen.“ Nach kurzer weiterer Diskussion kam es zur Abstimmung und hier erfolgte ein einstimmiges Votum für die Machbarkeitsstudie zum geplanten Parkhaus.

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Außenbereichssatzung Schönstraße/Zengerstraße –
Billigungsbeschluss

Mit dieser vorgeschlagenen Außenbereichssatzung soll unter anderem eine städtebaulich unerwünschte Planung wie im Birkenweg vermieden werden. Daher gibt es darin Festsetzungen hinsichtlich der Mindestgrundstücksgröße (700 qm) sowie der maximal zulässigen Wohneinheiten pro Grundstück. Bauräume werden ebenfalls festgesetzt. Bei der Errichtung oder Änderung von Wohnzwecken dienenden Vorhaben solle gelten, dass sie einer Darstellung des Flächennutzungsplans für Flächen für die Landwirtschaft nicht widersprechen und dass sie die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung nicht befürchten lassen. Den Entwurf habe man mit Hängen und Würgen beim Landratsamt „durchbekommen“, sagte Harald Reents. Die Gemeinderäte waren mit dem vorgestellten Plan aber alles andere als zufrieden. Stefan Kronner etwa meinte: „Manche Grenzen sind hier arg willkürlich gezogen. Da sollte man noch einmal drüber nachdenken.“ Dass niemand etwas gegen die Wünsche der Grundstückseigentümer habe, betonte Dr. Marcus Mey: „Wir müssen das dort aber ordnen und das machen wir hiermit.“ Ohne Landratsamt gehe gar nichts, so der CSU-Rat weiter. Zum Wohl der betroffenen Bürger solle man sich noch einmal ans Landratsamt wenden, sagte Kronner und Helmut Ecker (Einigkeit) fügte süffisant an: „Manchmal denke ich, dass die Leute im Landratsamt nach dem Motto „denn sie wissen nicht, was sie tun“ handeln.“ Vielleicht könne laut Mey noch in die Richtung argumentieren, dass es sich bei den Flächen nicht um einen klassischen Außenbereich handle. Schließlich wurde abgestimmt und der Punkt mit 17:3 Stimmen vertagt – es soll Nachverhandlungen mit dem Landratsamt geben.

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BEKANNTGABEN

Messungen Ultrafeinstaub

Umweltreferent Robert Wäger berichtete über die Ergebnisse von Messungen aus dem Jahr 2018. Die Gemeinde Hallbergmoos habe dabei in Sachen Ultrafeinstaub „Glück gehabt“. Dank günstiger Windverhältnisse sei es hier nicht so schlimm gewesen. Ganz anders sehe es etwa beim Kindergarten auf dem Flughafengebiet aus, wo die Werte deutlich höher als normal ausgefallen wären.

Für Sie berichtete Bernd Heinzinger.

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