Gemeinderatssitzung vom 19.05.26

Mit der Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitglieds Robert Lackermeier begann am Dienstagabend die ungewöhnlich lange Sitzung des Hallbergmooser Gemeinderats. Bürgermeister Benjamin Henn nahm dem neuen Ratsmitglied offiziell den Amtseid ab. Lackermeier war bei der konstituierenden Sitzung Anfang Mai verhindert gewesen und wurde nun nachträglich vereidigt.

Zu Beginn gab Henn außerdem organisatorische Hinweise bekannt. Aufgrund ausgefallener Ausschusssitzungen der vergangenen Wochen seien diesmal besonders viele Themen in einer Sitzung zusammengefasst worden. Künftig solle der reguläre Sitzungsrhythmus aber wieder eingehalten werden. Zudem kündigte Henn an, dass Fragen zu Bekanntgaben teilweise schriftlich beantwortet werden sollen, um die Sitzungen zeitlich besser strukturieren zu können.

BEKANNTGABEN

Haushalt stabil, Straßen sanierungsbedürftig
Im Rahmen der Bekanntgaben informierte die Verwaltung zunächst über die laufenden Ultrafeinstaub-Messungen am Volksfestplatz sowie über die Kostenentwicklung mehrerer gemeindlicher Großprojekte, darunter Rathausumbau, Grundschulsanierung, Feuerwehr Goldach und das Wohnhaus an der Predazzoallee. Außerdem teilte die Gemeinde mit, erneut auf Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen des Freistaats Bayern zu verzichten. Diese Hilfen sind für Kommunen gedacht, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden. Hallbergmoos habe laut Verwaltung wegen der stabilen Haushaltslage seit 1999 keinen entsprechenden Antrag mehr gestellt. Auch die rechtsaufsichtliche Würdigung des Haushalts 2026 wurde bekanntgegeben. Die Freigabe des Haushalts sei bereits im April erfolgt, nachdem die Haushaltsprüfung durch das Landratsamt keine grundlegenden Beanstandungen ergeben habe. Etwas ausführlicher ging die Verwaltung zudem auf die geplante Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher am BRK-Blumenkindergarten ein. Die Anlage soll nach aktuellen Berechnungen jährlich rund 66.000 Kilowattstunden Strom erzeugen und sich nach etwa elf Jahren amortisieren. Die Gemeinde rechnet langfristig mit deutlichen Einsparungen bei den Energiekosten. Ein weiteres Thema war der Zustand mehrerer Straßen im Gemeindegebiet. Die Verwaltung kündigte an, eine Übersicht über sanierungsbedürftige Straßen und notwendige Unterhaltsmaßnahmen zu erstellen. Hintergrund sind zunehmende Schäden an Fahrbahnen und die Notwendigkeit, künftige Investitionen besser priorisieren zu können. Ebenso wurde nochmals auf das weiterhin ungelöste Entwässerungsproblem entlang der FS 12 eingegangen. Darüber hinaus lagen ergänzende Anfragen aus dem Bau- und Planungsausschuss sowie aus der Gemeinderatssitzung vom April vor, die teilweise schriftlich beantwortet werden sollen.

Ultrafeinstaub: Bürgerverein fordert mehr Messungen
Im Anschluss stellte der Bürgerverein Freising zur Vermeidung von Lärm- und Schadstoffbelastung einen Zwischenbericht zu Ultrafeinstaub-Messungen rund um den Flughafen München vor. Stephan Neumann und Oswald Rottmann verwiesen auf erhöhte Werte in Hallbergmoos und Freising und kritisierten, dass es weiterhin keine gesetzlichen Grenzwerte für Ultrafeinstaub gebe. Besonders problematisch seien gesundheitliche Folgen für Atemwege, Herz-Kreislauf-System und neurologische Erkrankungen. Aus dem Gemeinderat kam anschließend unter Würdigung aller Punkte auch Kritik an der Auswahl der Referenten. Es wurde angeregt, künftig zusätzlich unabhängige wissenschaftliche Stellen einzubinden.

BESCHLÜSSE
Großes Wohnprojekt in der Auenstraße vorgestellt
Breiten Raum nahm die Vorstellung eines größeren Wohnbauprojekts in der Auenstraße ein. Architekt und Diplomingenieur Christian Brunner stellte die Planungen für vier Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 44 Wohnungen und 49 Stellplätzen vor. Besonders hervorgehoben wurde die öffentliche Wegeführung durch das Quartier, die künftig Verbindungen zwischen mehreren Straßen schaffen soll. Die Projektentwickler betonten den nachhaltigen Charakter der Anlage mit energieeffizienter Bauweise und modernen Wohnkonzepten. Im Mittelpunkt der Diskussion stand allerdings die Stellplatzfrage. Aufgrund der aktuellen Stellplatzsatzung wären ursprünglich 60 Stellplätze notwendig gewesen. Verwaltung und Bürgermeister Henn brachten deshalb ein künftiges Mobilitätskonzept ins Spiel, das geringere Stellplatzschlüssel ermöglichen könnte. Diskutiert wurde unter anderem eine stärkere Berücksichtigung kleinerer Wohnungen sowie moderner Mobilitätsformen. Mehrere Gemeinderäte lobten die Planung ausdrücklich. Das Projekt könne dringend benötigten Wohnraum schaffen und stelle eine deutliche Aufwertung des Quartiers dar. Gleichzeitig wurde aber auch deutlich, dass das Thema Mobilität in Hallbergmoos weiter umstritten bleibt. Während einige Räte auf moderne Konzepte mit weniger Stellplätzen setzen, äußerten andere erhebliche Zweifel daran, ob dies in Hallbergmoos derzeit realistisch sei. Der Gemeinderat sprach sich schließlich grundsätzlich für die Weiterplanung aus und signalisierte dem Bauherrn damit grünes Licht für das weitere Verfahren. Hintergrund war auch, dass nach aktueller Stellplatzsatzung eigentlich zusätzliche Stellplätze notwendig wären. Mit Blick auf ein mögliches künftiges Mobilitätskonzept stellte der Gemeinderat jedoch bereits eine flexiblere Lösung in Aussicht. Die endgültige Regelung der Stellplatzfrage soll im weiteren Verfahren konkretisiert werden.

Wohnanlage an der Theresienstraße
Ausführlich diskutiert wurde auch die geplante Wohnanlage an der Theresienstraße. Vorgestellt wurde das Projekt mit mehreren Mehrfamilienhäusern und einer zentralen Quartiersgarage. Bürgermeister Henn betonte, dass die Verwaltung die Planungen grundsätzlich positiv bewerte und in dem Bereich eine städtebauliche Aufwertung erreichen wolle. Gemeinderatsmitglied Franz Weiß nahm aufgrund persönlicher Betroffenheit nicht an Beratung und Abstimmung teil. Die Planer erläuterten, dass bewusst auf eine klassische Tiefgarage verzichtet werde, da diese derzeit wirtschaftlich kaum noch darstellbar sei. Stattdessen ist eine oberirdische Quartiersgarage vorgesehen. Im Gemeinderat wurde insbesondere über Gebäudehöhen, städtebauliche Einfügung und die Verkehrserschließung diskutiert. Wie bereits beim Projekt in der Auenstraße spielte auch hier die Stellplatzproblematik eine zentrale Rolle. Bürgermeister Henn machte deutlich, dass die Gemeinde künftig ein übergeordnetes Mobilitätskonzept entwickeln müsse, um bei neuen Wohnbauprojekten flexibler reagieren zu können. Mehrere Gemeinderäte unterstützten diesen Ansatz, andere mahnten jedoch an, dass die Parkplatzsituation in Hallbergmoos bereits heute angespannt sei. Grundsätzlich erhielt die vorgestellte Planung jedoch breite Zustimmung im Gremium. Die Verwaltung soll die Gespräche mit den Planern nun weiterführen.

Grünes Licht für Adventure-Golf- und Padel-Anlage
Ohne größere Diskussionen billigte der Gemeinderat den Bebauungsplan für die geplante Adventure-Golf- und Padel- Anlage. Die Anlage soll das Freizeitangebot in Hallbergmoos erweitern und auf einer bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche entstehen. Geplant sind neben den Sportflächen auch Infrastrukturgebäude und zusätzliche Begrünung. Der Satzungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.

Lamellendach erneut Thema im Gemeinderat
Kurz behandelt wurde außerdem erneut der Antrag zur Errichtung eines Lamellendachs in der Fliederstraße. Hintergrund waren offene Fragen zu den zulässigen Grenzbebauungen und den maximal erlaubten Baukörperlängen nach der Bayerischen Bauordnung. Der Antrag war zuvor bereits im Bau- und Planungsausschuss diskutiert worden. Auch zwei Stellungnahmen zu Planungen der Gemeinde Ismaning sowie ein Bebauungsplan der Gemeinde Oberding passierten den Gemeinderat ohne größere Diskussionen. Die Gemeinde Hallbergmoos erhob dabei keine Einwände gegen die jeweiligen Vorhaben.

Bürgerentscheid zur „Senderwiese“ kommt
Eines der politisch wichtigsten Themen des Abends war die Vorbereitung des Ratsbegehrens zur geplanten Ansiedlung eines Unternehmens aus dem Bereich Verteidigungs- beziehungsweise Rüstungstechnologie auf der sogenannten Senderwiese westlich der B301. Grundsätzlich bestand im Gemeinderat Einigkeit darüber, die Bürger über das Projekt abstimmen zu lassen. Diskutiert wurde vor allem über die genaue Formulierung der Fragestellung. Dabei ging es insbesondere um die Begriffe „Produktionsstätte“ und „Produktionsstandort“.

Aus dem Gremium wurde darauf hingewiesen, dass die Formulierung möglichst eindeutig und rechtssicher sein müsse, um spätere Interpretationen zu vermeiden. Der Bürgerentscheid findet am 5. Juli 2026 statt. Alle stimmberechtigten Bürger erhalten automatisch Briefabstimmungsunterlagen. Als Abstimmungsleiter wurde Michael Kirmayer bestellt, seine Stellvertreterin ist Verena Wagner. Für die ehrenamtlichen Abstimmungshelfer wurde ein sogenanntes Erfrischungsgeld von 50 Euro beschlossen.Begleitend plant die Gemeinde umfangreiche Informationsangebote. Ursprünglich war vorgesehen, gemeinsam mit der Bürgerinitiative Informationsmaterialien zu erstellen, in denen beide Seiten gleichberechtigt ihre Positionen darstellen können. Laut Verwaltung konnte dafür jedoch trotz intensiver Gespräche und mehrfacher Vermittlungsversuche von Bürgermeister Benjamin Henn kein gemeinsamer Nenner gefunden werden. Die Bürgerinitiative verfolgt stattdessen ein eigenes Bürgerbegehren.

Die Gemeinde wird deshalb nun eigenständig Informationsflyer sowie einen eigenen Webauftritt erstellen. Zusätzlich ist für den 8. Juni 2026 im Gemeindesaal eine öffentliche Dialogveranstaltung unter dem Motto „Sprechen & Zuhören“ geplant. Vorgeschlagen wurde das Format vom Verein „Mehr Demokratie“. Dort sollen Befürworter und Gegner des Projekts ihre Sichtweisen austauschen können. Ziel sei laut Verwaltung ausdrücklich eine sachliche Information und Versachlichung der Debatte. Bürgermeister Benjamin Henn betonte mehrfach, dass die Gemeinde bewusst auf Transparenz und Bürgerbeteiligung setze. Sollte sich die Mehrheit der Bürger gegen die Ansiedlung aussprechen, werde die Gemeinde keine weiteren Planungen verfolgen. Die Gesamtkosten für Bürgerentscheid, Informationsmaterialien und Veranstaltungen werden von der Verwaltung auf rund 51.000 Euro geschätzt.

Friedhofsgebühren steigen
Der Gemeinderat beschloss außerdem eine Erhöhung der Friedhofsgebühren. Hintergrund sind gestiegene Betriebs- und Unterhaltskosten. Die Verwaltung sprach von einer moderaten Anpassung der Gebühren, um den Kostendeckungsgrad schrittweise zu verbessern.

Für Bürger bedeutet das folgende neue Gebühren:
Leistung                                                              bisher          neu ab 1.6.26
Einzelgrab                                                         23,33 €        38,34 €
Familiengrab                                                    28,00 €        55,48 €
Urnenerdgrabstätte                                   23,33 €         23,33 €
Urnenmauernische                                      28,53 €        40,48 €
Urnengrab unter Bäumen                        25,00 €       61,56 €
Benutzung Aussegnungsraum               25,00 €       218,00 €
Benutzung Aufbahrungsraum                25,00 €      54,00 €
Kühlvitrine je angefangene 24 Std.     40,00 €       262,00 €

Vor allem die Gebühren für Aussegnungsräume und Kühlvitrinen steigen deutlich an. Die Verwaltung begründete dies in der Sitzung mit massiv gestiegenen Betriebs-, Energie- und Unterhaltskosten. Gleichzeitig wurde betont, dass die jetzt beschlossenen Erhöhungen noch deutlich unter den Empfehlungen des externen Gutachtens liegen. Außerdem kündigte die Gemeinde bereits an, den Kostendeckungsgrad im kommenden Jahr weiter auf 30 Prozent anheben zu wollen. Spätestens in fünf Jahren soll die gesamte Gebührensatzung erneut überprüft werden.

Zuschuss für Birkeneck sorgt für Diskussion
Kontrovers diskutiert wurde auch ein Zuschussantrag der Jugendwerk Birkeneck gGmbH für die Sanierung ihrer Bäckerei. Die Gemeinde will das Projekt mit 150.000 Euro unterstützen. Ursprünglich war zusätzlich ein Darlehen vorgesehen, darauf soll nach Gesprächen mit der Rechtsaufsicht nun verzichtet werden. Zwischenzeitlich wurde außerdem eine staatliche Förderung von rund 96.000 Euro in Aussicht gestellt. Mehrere Gemeinderäte machten deutlich, dass es sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde handelt. Gleichzeitig wurde aber auch betont, dass die Einrichtung seit Jahrzehnten wichtige soziale und berufliche Arbeit leiste und zahlreiche junge Menschen dort ausgebildet würden. Am Ende sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich für die Unterstützung aus.