GEMEINDERAT – Sitzung vom 28. Juli 2020

Kategorie: Gemeinderat

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  • Erster Nachtragshaushalt 2020
  • Antrag der inneren Mission auf Erhöhung der Ballungsraumzulage ab dem 1. Januar 2020
  • Kinderhaus Mooshüpfer – Wasserschaden im Bereich des Kneippbeckens
  • Ausbau FS 12 (Hauptstraße)


Beschlüsse

Erster Nachtragshaushalt 2020
Am 30. März 2020 wurde durch Bürgermeister Harald Reents eine Haushaltssperre verhängt. Das musste sein, weil der Haushaltsausgleich und vor allem die Sicherung der Liquidität nicht mehr gewährleistet werden konnten. Im Zuge der Corona-Kirse hat sich das Anordnungssoll der Gewerbesteuer von 25 auf 13,15 Millionen Euro reduziert, der Ansatz im Haushalt lag bei 21 Millionen Euro. Eine Nachtragshaushaltssatzung muss von einer Gemeinde dann unverzüglich erlassen werden, wenn sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein Fehlbetrag entsteht und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Satzung erreicht werden kann.

Der neue Gemeinderat wurde Ende Mai in einer Veranstaltung über die Haushaltssituation informiert – in der Klausur Anfang Juli hat der Gemeinderat das Investitionsprogramm der Gemeinde Hallbergmoos kritisch durchleuchtet. Die Ergebnisse wurden im Wesentlichen im vorgelegten Nachtragshaushalt umgesetzt. Einige Maßnahmen wie der Erwerb von Grundstücken, die Tennishalle, Feuerwehr Goldach oder der Badeweiher müssen zumindest verschoben werden. Harald Reents: „Die Projekte sind aber auf keinen Fall gestorben.“ Auch bei der Sanierung des Rathauses wurde der Rotstift angesetzt, darüber gab es im späteren Verlauf eine längere Diskussion.

Erst einmal zu den Zahlen: Bei der Einkommenssteuer hat die Gemeinde bislang einen Abschlag von rund 2,5 Millionen Euro erhalten, es stehen noch drei Abschläge aus. Für den zweiten hat die Gemeinde bereits die Zahlen bekommen, es gibt einen Rückgang von 18 Prozent und bei der Umsatzsteuer von 14 Prozent. Gewerbesteuereinnahmen gab es es bislang in einer Höhe von 6,618 Millionen Euro. Auf der Auszahlungsseite verlief die Gesamtbudgetenwicklung insgesamt unterplanmäßig. Für Instandhaltungen etwa wurde bislang nur knapp eine Million Euro ausgezahlt, der Plan lag bei 4,46 Millionen Euro. Die Transferzahlungen sind bei 49 Prozent (8,886 Millionen vom Plan 17,74 Million Euro). Auch die Investitionen verliefen unterplanmäßig – es wurden bislang 7,548 Millionen Euro ausgegeben, das entspricht einer Auslastung von 15 Prozent der Haushaltsansätze.

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Für dieses Jahr rechnet der Kämmerer mit einem Gewerbesteueransatz von 10 Millionen Euro – für die kommenden drei Jahre sollen jeweils 15 (statt bisher 20) Millionen Euro veranschlagt werden. Zu den 10 Millionen Euro in 2020 kommt aller Voraussicht nach allerdings noch eine einmalige Nachzahlung in Höhe von 20 Millionen Euro von einem Unternehmen, das seit mehreren Jahren nicht mehr in Hallbergmoos ist. Daher kann man noch einmal mit einem sehr guten Ergebnis rechnen, die Corona-Krise wirkt sich wohl erst in den Folgejahren aus – denn die Gemeinde braucht Gewerbesteuern in Höhe von mindestens 20 Millionen Euro, um die dauernde Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Der Finanzmittelbestand zum 31.12.2020 beläuft sich nach der aktuellen Planung bei 39,94 Millionen Euro und ist damit im Vergleich zum Haushaltsplan (26,71) sogar deutlich höher. In der mittelfristigen Finanzplanung allerdings vermindert er sich deutlich, für das Ende des Zeitraums wird noch mit 2,74 (statt 4,64) Millionen Euro gerechnet.

In der folgenden Diskussion meinte der Bürgermeister, dass man zwar Glück mit der Einmalzahlung habe: „Die ist aber halt nur einmalig. Ansonsten fahren wir auf Sicht, der Nachtragshaushalt ist eine Momentaufnahme. Wie die Sicht war, wissen wir in sechs Monaten beim Haushalt 2021.“ Thomas Henning (FW) sagte, dass man mit großen Teilen des Nachtragshaushalts mitgehen könne: „Beim Rathausumbau hatten wir aber doch besprochen, dass dieser gedeckelt wird, es nur die Erweiterung und Fassadenarbeiten geben soll.“ Bei der Deckelung sollte das Bauamt vorlegen, wie man mit den jetzt eingestellten 3,25 Millionen Euro auskommen könne: „Ich habe ausgerechnet, dass das nicht reichen wird.“ Wenn das also so im Nachtragshaushalt drin bleibe, könne er nicht zustimmen, so Henning: „Wir werden schließlich bald Kürzungen machen müssen, welche die Bürger schwer treffen. Und hier geben wir jetzt das Go?“ Bevor man mit dem Umbau beginne, sei noch ein weiterer Gemeinderatsbeschluss notwendig, sagte Harald Reents dazu und betonte, dass man vor der Tagung bei einer Summe von 4,7 Millionen Euro gewesen sei. Stefan Kronner (SPD) meinte, dass man aus der Fraktionssprechersitzung mit dem Entschluss herausgegangen sei, dass man beim Rathaus ein Zeichen setzen werde und mit gutem Beispiel vorangehe: „Ich dachte, dass die Summe niedriger sein wird.“ Gut fand Kronner, dass Projekte wie das Mehrgenerationenwohnen weiter drin bleiben. Es gab noch weitere Wortmeldungen, unter anderem auch zum geplanten Anbau bei der Grundschule (Ausführliches dazu in der kommenden Printausgabe) – letztlich wurde der Nachtragshaushalt bei einer Gegenstimme genehmigt. Auf Antrag von Sabina Brosch (Grüne) soll es alle vier Wochen einen Zwischenstand bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer geben. Außerdem wurde im Rahmen des Nachtragshaushalts auch ein Antrag des Bürgerarbeitskreises Nachhaltigkeit behandelt. Der Arbeitskreis bat um die Einstellung eines Budgets zum Zweck der Förderung des Ausbaus von Photovoltaik in Hallbergmoos. Es wurde beschlossen, dass die Verwaltung überprüfen soll, ob es rechtlich möglich sei, private PV-Anlagen zu fördern. Falls dies zutrifft, soll dies mit Stichtag der Sitzung künftig erfolgen.


Antrag der inneren Mission auf Erhöhung der Ballungsraumzulage ab dem 1. Januar 2020

Die Innere Mission München hat mit dem Schreiben vom 18. Februar 2020 rückwirkend zum 1. Januar die Übernahme der Kosten für die allgemeine Ballungsraumzulage beantragt. Außerdem die erhöhte Ballungsraumzulage für die Entgeltgruppen 1-9. Laut Aussage der Verwaltung sei es unumgänglich, dies zu zahlen. Nur damit könne man den Personalerhalt und die Gewinnung in den Hallbergmooser Kindergärten sichern. Es ist eine freiwillige Leistung und nach Prüfung der Verwaltung sind Mehrkosten von 29.000 Euro pro Jahr realistisch. Der Gemeinderat hatte keine Einwände und stimmte einstimmig zu – die Abteilung Finanzen soll diese Mehrkosten in den Nachtragshaushalt aufnehmen.

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Kinderhaus Mooshüpfer – Wasserschaden im Bereich des Kneippbeckens
Die Planer wurde umgehend informiert und es wurde eine Mängelanzeige an die ausführende Firma geschickt. Zur Schadensfeststellung muss das Kneippbecken nebst Handlauf und eingefliester Wannendichtung entfernt werden. Die Schadensursache wurde bislang noch nicht gefunden, daher kann die Schadenshöhe aktuell nicht beziffert werden.

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Ausbau FS 12 (Hauptstraße)
Eigentlich hätte der Ausbau der FS12 ab der Neuwirtkreuzung in Richtung Erding schon längst begonnen haben. Es gab allerdings Verzögerungen, da keine Fördermittel seitens der Regierung von Oberbayern bereitstanden. Auf Nachfrage kam heraus, dass auch im kommenden Jahr wenig bis nichts passieren wird. Denn dann wird die B488 bei Moosinning saniert und die Hauptstraße ist als Ausweichroute geplant. Wenn überhaupt, könne die Brücke über die Goldach als Erstes ab dem 1. November 2021 in Angriff genommen werden, sagte Bürgermeister Harald Reents. Ob im Jahr 2022 dann mehr passiert, sei auch noch unklar, so Reents: „Dafür muss die Regierung von Oberbayern erst einmal sagen, ob es dann Förderungen gibt.“ Wenn ein Starttermin einmal feststeht, werde man mit dem Landratsamt Planungen aufnehmen, um das Ganze für die Betroffenen möglichst schonend umzusetzen.

Für Sie berichtete Bernd Heinzinger.

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