GEMEINDERAT – SITZUNG vom 7. Juli 2020

Kategorie: Gemeinderat

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  • Neubau Parkhaus Messerschmittstraße 3
  • Vollsperrung Erchinger Weg
  • Förderung von Pedelecs und Lastenfahrrädern
  • Eröffnung Tasty Gorilla

 

BESCHLÜSSE

Neubau Parkhaus Messerschmittstraße 3 – Vorstellung Machbarkeitsstudie – Grundsatzbeschluss

In der Juli-Sitzung 2019 wurde die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für den Neubau eines Parkhauses an der Messerschmittstraße beschlossen. Für den Kostenrahmen (4 Millionen Euro mit einer Genauigkeit von plus/minus 40 Prozent) wurde von einer Halbgeschossbauweise für das Parkhaus ausgegangen – dabei würden die Fahrgassen und Rampen im Gegenverkehr befahren. Dies bedeutet eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und eine geringere Abwicklungskapazität des Parkverkehrs. Später wurde zudem die Stellplatzsatzung der Gemeinde Hallbergmoos geändert mit der Folge, dass diese Bauweise gemäß Kostenrahmen nicht mehr umsetzbar war. Anfang 2020 wurde dann das Büro GIVT GmbH aus Berlin mit einer weiteren Machbarkeitsstudie beauftragt – jetzt wurden Vollgeschosse untersucht, ohne Begegnungsverkehr in Fahrgassen und Rampen. Es wurden zwei unterschiedliche Konzepte ausgearbeitet – in beiden soll es im Erdgeschoss ein Komfortparken mit höherer Durchfahrtshöhe und breiteren Parkplätzen geben. In der Variante 3a wurde strikt nach Stellplatzsatzung mit Senkrechtparkern und einer Fahrgassenbreite von 6,5 Metern geplant. Bei der Variante 4 dagegen wurden Schrägparker mit einem Aufstellwinkel von 81 Grad und einer Fahrgassenbreite von 5,50 Meter berücksichtigt. Auf dem Dach ist eine PV-Anlage mit einer Leistung von bis zu 400 kWp vorgesehen, an 15 Prozent der Stellplätze soll es E-Ladestationen geben. Auch Carsharing soll mit 1 bis 3 Prozent der Plätze berücksichtigt werden.
Bevor Dr. Ilja Irmscher von GIVT die Machbarkeitsstudie in der Sitzung genauestens vorstellte, fragte Bürgermeister Harald Reents in den Raum, warum man sich in Zeiten einer Haushaltssperre überhaupt damit befasse.

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Als Antwort gab er, dass man gerade jetzt die Einnahmen erhöhen müsse. Die meisten Gelder kommen aus dem MABP und dort müsse die Attraktivität weiter steigen. Das Parkhaus sei nicht nur für „die Welle“, sondern auch für die Mitarbeiter im Gewerbepark. Dr. Irmscher sprach im Anschluss davon, dass es eine Vollgeschossbauweise sein müsse: „Entgegengesetzter Verkehr bei Rampen geht im öffentlichen Bereich einfach nicht.“ Auch die Belastbarkeit wäre deutlich höher und in der Erdgeschossebene könnte man eine Höhe von 2,45 Metern erreichen. Gerade wenn PKWs mit Surfboard auf dem Dach einfahren, wäre dies notwendig. Der Experte sprach sich für die Variante mit den Schrägstellplätzen aus. Erstens wäre diese komfortabler, dazu auch noch kostengünstiger (6,4 zu 7,1 Millionen Euro bei einer Genauigkeit von plus/minus 30 Prozent). Insgesamt würden dabei 309 Parkplätze entstehen (320 bei der Senkrechtvariante). Die Elektroladestationen könnten gut durch die PV-Anlage versorgt werden, was weitere Einnahmen bedeute. Auch eine mögliche Werbung an der Außenfassade könnte Gelder generieren.

Wer das Ganze betreibt, wer es überhaupt baut (die Gemeinde oder ein externe Bauwerber) – das muss im nächsten Schritt geklärt werden. Heute ging es um die Machbarkeit. Harald Reents sprach sich dabei für die Schrägparkvariante aus: „Hier könnte man zwar sagen, dass wir gegen unsere eigene Stellplatzsatzung verstoßen (6,50 Meter Fahrgassenbreite). In dieser wird aber von Parkplätzen mit einem Winkel von 90 Grad und zudem nicht von einer Einbahnstraße ausgegangen.“ Robert Wäger (Grüne) war ebenfalls für diese Variante und fragte zudem nach, ob eine öffentliche WC-Anlage möglich wäre oder ob man das Parkhaus später auch noch um eine Etage aufstocken könnte. Dr. Irmscher meinte, dass Toiletten zusätzliche Kosten bedeuten würden, eine Aufstockung sehr teuer wäre. Markus Thalhammer aus der Verwaltung meldete sich zu Wort und sagte, dass eine weitere Etage wegen der Abstandsflächen sowieso nicht realisierbar sei. Sabina Brosch (Grüne) fragte unter anderem, ob man Frauenparkplätze mit einem speziellen Lichtkonzept einplanen könne, danach sagte Stefan Kronner (SPD), dass diese Fragen zu sehr ins Detail gehen würden: „Heute ist die Machbarkeitsstudie auf der Tagesordnung. Dabei ist grundsätzlich der Nachweis gelungen, dass ein Parkhaus möglich ist.“ Alles andere wäre erst in den nächsten Schritten dran. Eine Idee zu einem möglichen Betreiber hatte Kronner allerdings schon: „Man könnte die P+R GmbH als erstes ansprechen.“ Es kam zu folgendem einstimmigen Beschluss: Es wird mit der Planung des Neubaus eines Parkhauses an der Messerschmittstraße 3 auf Grundlage der Variante 4 (Schrägparker) der Machbarkeitsstudie begonnen. Die Gesamtprojektkosten belaufen sich dabei auf 6,4 Millionen Euro. Außerdem soll die Ausarbeitung eines Betriebs- und Betreiberkonzepts in Auftrag gegeben werden.

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BEKANNTGABEN

Vollsperrung Erchinger Weg zw. Hauptstraße und Tannenweg

Wegen bestehender Schäden am Schmutzwasserkanal werden Grundstücke in dem genannten Bereich mit neuen Hausanschlussleitungen an den Hauptkanal angeschlossen. Da Leitungen quer zur Fahrbahn gelegt werden müssen, ist eine Vollsperrung unumgänglich. Diese beginnt am 13. Juli und endet voraussichtlich am 14. August 2020. Die Umleitung für alle Verkehrsteilnehmer (auch die Buslinie 692) erfolgt über den Tannenweg und den Kiefernweg. Anwohner können grundsätzlich zu ihren Grundstücken, einige Zufahrten können allerdings tageweise nicht benutzt werden.

Förderung von Pedelecs und Lastenfahrrädern

Bürgermeister Harald Reents stellte klar, dass der Fördertopf lediglich für die private Anschaffung von Pedelecs ausgeschöpft ist. Für gewerbliche Anschaffungen sind noch Gelder vorhanden. Ebenso für Lastenfahrräder, hier privat und gewerblich.

Eröffnung Tasty Gorilla in der Parkwirtschaft

Der Eröffnungstermin des Tasty Gorilla steht nun fest. Ab dem 14.7. öffnet das Lokal im Sportforum seine Pforten. Erst einmal soll es „soft“ losgehen. Der Biergarten des VfB Hallbergmoos endet dann, Harald Reents dankte in der Sitzung allen Organisatoren für ihr großes Engagement.

Unterstützung privater Kläger bezüglich Barrierefreiheit S-Bahnhof

Wie könnte man private Kläger unterstützen? Darüber hat sich die Gemeinde informiert. Harald Reents musste allerdings mitteilen, dass man diese laut Rechtsaufsicht nicht finanziell unterstützen dürfe. Er freue sich aber auf alle Fälle, wenn sich trotzdem ein Privatkläger finden würde: „Dieser kann sich dann gerne bei uns melden. Wir würden beratend zur Seite stehen.“

Für Sie berichtete Bernd Heinzinger.

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