Gemeinderatssitzung vom 7. September 2021

Kategorie: Gemeinderat

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++ Winzl-Wald in Hallbergmoos ++ Genehmigung von Ausbildungsstellen in Kindertagesstätten ++ Betriebskostenabrechnung 2020 der AWO für die Offene Ganztagsschule ++ Anschaffung eines Teleskop-Schwenk-Radladers für den Bauhof ++ Feuerwehr Goldach; Beschaffung eines Gerätewagen Logistik GW-L2 ++ Anordnung des Umlegungsverfahrens für das künftige Baugebiet Nr. 74 „Enghofer Weg Nord“ und Übertragung der Befugnis zur Durchführung des Umlegungsverfahrens auf das ADBV Freising ++ 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hallbergmoos – Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB ++ Bestellung zur Standesbeamtin ++ Nacht des Lichtes ++

Der 3. Bürgermeister Josef Fischer vertrat die abwesenden Bürgermeister und führte durch die Sitzung.

Bekanntgaben
Bevor die Tagesordnungspunkte in Angriff genommen wurden, teilte der Sitzungsleiter mit, dass die mit der Geschäftsleitung beauftragte Julia Hollmer geheiratet hat. Ebenso nutzte das Gemeinderatsmitglied Markus Loibl die Zeit zwischen den Sitzungen, um sich zu vermählen. Die Gratulation des gesamten Gemeinderates ging an die beiden anwesenden Jungverheiraten.
Das Straßenbauamt Freising teilte mit, dass die Sperrung der B388 in Eichenried nicht Ende Oktober beendet sein wird, sondern ca. zwei bis drei Wochen länger dauert.
Die Mäharbeiten der öffentlichen Grünflächen hat sich verzögert. Die Firma Wurzer hat jetzt mit den schneiden an der Nordumfahrung und am Sportpark begonnen, um dann sukzessive die anderen Flächen zu bearbeiten.
35 Luftreinigungsgeräte für die Schulen sind bestellt. Wegen der großen Nachfrage ist mit einer Anlieferung bis Mitte Oktober zu rechnen.

Winzl-Wald in Hallbergmoos
Als Gast bei dieser Sitzung stellte Herr Prof. Dr. Michael Suda, Leiter des Lehrstuhls für Wald und Umweltpolitik an der TUM, dass auch unter dem Namen Tiny Forest bekannte Projekt vor. Nach Zustimmung des ersten Bürgermeisters im Mai 2021 rief Prof. Suda das Studentenprojekt „Winzl-Wald in Hallbergmoos“ ins Leben, welches dem Gemeinderat in dieser Sitzung vorgestellt wurde. 17 Studenten des Studienganges „Forstwissenschaft und Ressourcenmanagement“ der TUM erarbeiteten im Rahmen einer Bachelorarbeit das vorgestellte Projekt. Ein sogenannter „Tiny Forest“ ist ein ca. Tennisplatzgroßer Wald (400 m2), der mit großer Biodiversität und grünem Ambiente für Erholung in urbanen Gebieten sorgen soll. Er besticht durch enorme Artenvielfalt, sowohl in der Pflanzen-, als auch in der Tierwelt. So bietet die kompakte Pflanzweise ein perfektes Habitat für eine Vielzahl von Baum-, Strauch-, Vogel- und Insektenarten. Für den Menschen hat ein „Tiny Forest“ viele Vorteile, so kühlt beispielsweise das erzeugte Mikroklima die Umgebung, spendet Schatten und bringt etwas Natur zurück ins Stadtbild.
In der Ausarbeitung des Vorhabens für Hallbergmoos wurden 130 Bürger befragt. Die Antworten ergaben, nach Aussage der Studenten, eine positive Zustimmung und zeigten großes Interesse an der Umsetzung, sodass einer Umsetzung seitens der Bürger nichts im Wege steht. Weitere Bestandteile des wissenschaftlichen Beitrags waren unter anderem die Vorerkundung möglicher Standorte, die Untersuchung der Besonderheiten in der Region, eine Auswahl der in Frage kommenden Bäume und Vorschläge für Designs der Mini-Wälder nach den Wünschen der Befragten erstellt.
Nach dem Vortrag betonten viele Mitglieder des Gemeinderats, dass dies eine gute Sache ist, die unterstütz werden sollte. Die Frage an Prof. Suda, ob der Lehrstuhl auch an der Umsetzung beteiligt ist, verneinte er mit dem Hinweis, dass dies lediglich ein Konzeptvorschlag von den Studenten ist. Für die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung wurde einstimmig beschlossen die Verwaltung zu beauftragen, ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe Baumpflanzung mit dem Städteplaner und der Gruppe der Studenten zu organisieren und anschließend ein Konzept zu erstellen.

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Genehmigung von Ausbildungsstellen in Kindertagesstätten
Das BRK hat mit Schreiben vom 22.07.2021 die Genehmigung für eine Einstellung eines 2. Praktikanten für den Blumenkindergarten und die Kostenübernahme für eine OptiPrax-Ausbildungsstelle bei den Mooshüpfern beantragt.
Die Stellungnahme der Verwaltung bestätigt den seit vielen Jahren pädagogischen Fachkräftemangel in der Region und verweist auf frühere Beschlüsse des Gemeinderats, bei denen Praktikanten und Assistenzkräfte unter bestimmten Voraussetzungen Abmilderung des Mangels schaffen. Ein neuer Aspekt ist, die Aufmerksamkeit von potentiellen Arbeitskräften auf den Beruf des Erziehers/in zu lenken. Dies geschieht durch den seit 2016 bestehenden Modellversuch „Erzieherausbildung mit optimierten Praxisklassen“ (OptiPrax) welcher – je nach Vorbildung – in 3-4 Jahren zum Abschluss „Staatlicher anerkannter Erzieher/in“ führt.
Der einstimmige Beschluss beinhaltet die Genehmigung der zweiten Praktikantenstelle und die Personalkostenübernahme der OptiPrax-Ausbildungsstelle für drei Jahre. Außerdem kann jede Hallbergmooser Kindertagesstätte zukünftig Ausbildungsstelle für eine „Praxisorientierte Ausbildung“ zum Erzieher sein. Die dabei entstehenden Kosten werden genehmigt.

Betriebskostenabrechnung 2020 der AWO für die Offene Ganztagsschule
Die AWO, Bezirksverband Oberbayern e.V., hat am 07.06.2021 die Betriebskostenabrechnung 2020 für die Offene Ganztagsschule vorgelegt. Das Ergebnis weist ein positives Betriebsergebnis in Höhe von 9.649,28 Euro aus. Dieser Überschuss ergibt sich, da keine dritte Kraft auf geringfügiger Basis verfügbar ist, Fortbildungen dem Infektionsgeschehen zum Opfer fielen und teilweise kein Abruf der genehmigten Mittel stattfand. Die Betriebskostenabrechnung 2020 der AWO wurde ohne Gegenstimme genehmigt.

Anschaffung eines Teleskop-Schwenk-Radladers für den Bauhof
Der vorhandene Radlader leistete ca. 10.000 Betriebsstunden und ist 22 Jahren alt. Auch mit Sicht auf die Wirtschaftlichkeit bei anfallenden Reparaturen soll dieser durch einen Teleskop-Schwenk-Radlader ersetzt werden. Die geplanten Anschaffungskosten belaufen sich auf 160.000 Euro. Einstimmig beschloss der Gemeinderat eine beschränkte Ausschreibung mit Vergabe nach Preis-Leistungsverhältnis und Auftragsvergabe durch die Verwaltung bei Kosteneinhaltung.

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Feuerwehr Goldach; Beschaffung eines Gerätewagen Logistik GW-L2
Für die Freiwillige Feuerwehr Goldach soll ein neues Fahrzeug Gerätewagen-Logistik 2, ein sog. Versorgungs-Lkw, beschafft werden. Mit dem Fahrzeug wird auch die bei der Feuerwehr Goldach stationierte Komponente des Gefahrgutzuges des Landkreises Freising (Gerätschaften und Material) dauerhaft verlastet und bei Bedarf an die Einsatzstelle gebracht. Ferner wird mit dem Fahrzeug auch der Verkehrssicherungsanhänger bei Verkehrsunfällen (z. B. auf der B 301) an die Einsatzstelle gebracht. Die Haushaltsmittel sind im Haushalt 2021 mit 320.000 Euro eingeplant. Das Ausschreibungsverfahren Fahrzeug und Aufbau muss wiederholt werden, da keine wertbaren Angebote abgegeben wurden. Für die Beladung wurden zwei wertbare Angebote abgegeben. Der Textvorschlag zum Beschluss löste eine Diskussion aus, weil offensichtlich formale Fehler bei den Angeboten vorlagen. Aufgrund des Ausschreibungsende zum 24.9.2021 ist keine neue Ausschreibung nötig. Allerdings muss der Gemeinderat den Ausschluss der bei bisher eingegangen Angebote feststellen. Zudem ist die Bestellung der Beladung bei der Firma BAS Vertriebs GmbH mit dem im Vergabevermerk aufgeführten Text zu beschließen. Beides wurde ohne Gegenstimme verabschiedet.

Anordnung des Umlegungsverfahrens für das künftige Baugebiet „Enghofer Weg Nord“ und Übertragung der Befugnis zur Durchführung des Umlegungsverfahrens auf das ADBV Freising
Zur Einleitung des amtlichen Umlegungsverfahrens für das Bebauungsplangebiet Nr. 74 „Enghofer Weg Nord“ nach den Vorschriften der §§ 45 ff BauGB ist der Abschluss einer Umlegungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Hallbergmoos und der Umlegungsstelle, dem Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (ADBV) Freising, notwendig.
Zum Beschluss standen die Anordnung durch den Gemeinderat die amtliche Umlegung nach § 46 Abs. 1 BauGB für das künftige Baugebiet „Enghofer Weg Nord“ die amtliche Umlegung nach §§ 45 ff BauGB an. Weiter überträgt die Gemeinde Hallbergmoos ihre Befugnis zur Durchführung der Umlegung gem. § 46 Abs. 4 BauGB auf das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (ADBV) Freising als Umlegungsstelle. Der erste Bürgermeister, Herr Josef Niedermair, wird ermächtigt, auf der Grundlage der dem Gemeinderat heute vorliegenden Mustervereinbarung eine Vereinbarung zur Übertragung der Befugnis zur Durchführung der Umlegung mit dem ADBV Freising abzuschließen. Beschluss einstimmig.

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18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hallbergmoos – Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
In der Gemeinderatssitzung vom 09.02.2021 wurde der Änderungsaufstellungsbeschluss für die 18. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Hallbergmoos wird für die Änderungsbereiche A bis G geändert. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren für die 18. Änderung des Flächennutzungsplans durchzuführen. Mit der Planung wurde der Stadtplaner und Architekt Dipl.-lng. (Univ.) Thomas Wild betraut, der den Vorentwurf zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes erarbeitet hat. Der Vorentwurf soll in das Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) gegeben werden.
Die beiden Beschlusspunkte lauteten: Der Vorentwurf der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltberichts in der Fassung vom 05.08.2021 wird gebilligt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB findet in Form einer Planauslage für die Dauer von einem Monat statt, in der Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben wird. Gleichzeitig wird den Behörden und sonstigen Trägem öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats gegeben (§ 4 Abs. 1 BauGB). Einstimmig angenommen.

Bestellung zur Standesbeamtin
Das Standesamt der Gemeinde Hallbergmoos ist derzeit doppelt besetzt. Um jederzeit einen geregelten Dienstbetrieb im Standesamt zu gewährleisten, sollte das Standesamt dreifach besetzt sein. Frau Lena Huber hat ihren Lehrgang zur Standesbeamtin erfolgreich abgeschlossen und ist neben ihren Tätigkeiten im Bürgerbüro für zusätzliche Tätigkeiten im Standesamt geeignet. Da die Ausnahmegenehmigung zur vorzeitigen Bestellung durch die Standesamtsaufsicht zum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung noch nicht vorlag, gab es eine kurze Diskussion ums die Rechtsicherheit. Mit einer Gegenstimme wird vom Gemeinderat beschlossen, Frau Lena Huber zur Standesbeamtin der Gemeinde zu bestellen.

Anfragen
Gemeinderat Lemer will wissen, ob der Verwaltung bekannt ist, dass bei der Aktion „Nacht des Lichtes“ Kommunen verpflichtet sind mitzumachen. Die Verwaltung will dies intern klären und bis zur nächsten Sitzung eine Stellungnahme abgeben.

Für Sie berichtete Heinz Geiger.

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