GEMEINDERAT – Sitzung vom 21. Januar 2020

Breitbanderschließung MABP

Die Versorgung mit hochbitratigen Breitbandanschlüssen sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung – so der Hintergrund bei diesem Tagesordnungspunkt. Auch im MABP werden Geschwindigkeiten jenseits der 100 Mbit immer wichtiger. Da die Versorgung und der Trassenverlauf oftmals nicht so leicht einsehbar sind, hat sich die Wirtschaftsförderung für eine Masterplanerstellung entschieden. Dafür wurde das Büro Cortese beauftragt. Mit der Untersuchung soll erreicht werden, dass die Wirtschaftsförderung den Unternehmen klare und zutreffend geprüfte Aussagen geben kann. Michael Räbiger von Cortese untersuchte das Ganze und betonte vor allem einmal, dass es wirtschaftlich nicht sinnvoll sei, eine eigene Glasfaserversorgung des MABP durch die Gemeinde Hallbergmoos zu tätigen. Der Ausbau wäre mit einschneidenden baulichen Maßnahmen verbunden und daher nicht zu rechtfertigen. Letztlich wurde auch einstimmig und ohne Diskussion beschlossen, dass es im MABP keinen Breitbandausbau auf Gemeindekosten geben wird.

Haushalt 2020

Der Ergebnishaushalt 2020 weist ein negatives Jahresergebnis von 4.818.612 Euro aus. Er enthält zudem Ausschreibungen und Rückstellungen – außerdem ist dort die Kreisumlage veranschlagt, mit weit über 15 Millionen Euro. Für das Jahr 2020 wurde ein Gewerbesteueransatz in Höhe von 21 Millionen Euro gewählt – im vergangenen Jahr hatte man wieder ein deutlich höheres Ergebnis mit 28,7 Millionen Euro erreicht. Der Finanzmittelbestand betrug Ende 2019 62,02 Millionen Euro – nur dadurch seien aber die vielen geplanten Investitionen umsetzbar. Die Personalaufwendungen belaufen sich auf gut 7,5 Millionen Euro – sind damit höher als der Planansatz. Instandhaltungsmaßnahmen haben eine Größenordnung von knapp 4,5 Millionen Euro erreicht. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde sei bei einem Gewerbesteueransatz von mindestens 21 Millionen Euro gegeben, so der Kämmerer Thomas Grüning. Die wichtigsten Maßnahmen 2020: Um- und Ausbau Rathaus für gut 3 Millionen Euro, Grundschulerweitererung (ca. 4,5 Millionen Euro), Erweiterung Kläranlage (ca. 4,4 Millionen Euro) oder das Parkhaus am MABP (ca. 1 Million Euro). Bei der Investitionstätigkeit gibt es einen negativen Cashflow – dieser kann aber durch Hilfe des Finanzmittelbestands gedeckt werden. Des weiteren sind im Haushalt Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 23,55 Millionen Euro eingeplant – die größten Punkte dabei sind das Wohnhaus Predazzoallee (8,685 Mio Euro) und der Neubau Mehrgenerationenwohnen am Tassiloweg (4,5 Mio Euro). Die Gemeinde ist zu Beginn des Jahres 2020 schuldenfrei – es wird allerdings vorgeschlagen, Kredite in Höhe von 8,8 Millionen Euro aufzunehmen. So hatte der Gemeinderat unter anderem im Jahre 2017 beschlossen, die Erweiterung der Kläranlage (3 Millionen Euro) über einen Kredit zu finanzieren – dieser wurde bis dato noch nicht in Anspruch genommen. Erforderlich sei dadurch nur eine Kreditermächtigung für das Wohnbauprojekt an der Predazzoallee in Höhe von 5,8 Millionen Euro – der Zinssatz dafür beträgt derzeit 0 Prozent für die Dauer von 20 Jahren. Insgesamt hat der Haushalt im Ergebnishaushalt Erträge von 44.399.088 Euro sowie Aufwendungen von 49.217.701 Euro. In Finanzhaushalt Einzahlungen von 10.661.800 Euro sowie Aufwendungen von 51.231.360 Euro. Das Finanzierungsdefizit bei den Investitionen beträgt dadurch über 40 Millionen Euro – der Hauptgrund dafür sind die Grunderwerbe in Höhe von über 24 Millionen Euro, davon alleine knapp 12,5 Millionen Euro für die neue Grundschule. Laut Grüning beinhalte der Haushalt 2020 trotz eines Investitionsvolumens von gut 99 Millionen Euro (davon 49,04 Millionen Euro in 2020) noch nicht die Herstellungskosten der zweiten Grundschule sowie der beiden Feuerwehrhäuser. Durch die beiden Wohnbaumaßnahmen könnte sich die Gesamtverschuldung auf 22,7 Millionen Euro erhöhen, so der Kämmerer.

In der Sitzung betonte Bürgermeister Harald Reents, dass man ein sehr ambitioniertes Investitionsprogramm in Höhe von knapp 50 Millionen Euro alleine in 2020 habe. Die Maßnahmen würden mittlerweile fast so wie geplant umgesetzt: „Es wird nicht mehr viel geschoben.“ 28,75 Millionen wurden bei der Gewerbesteuer eingenommen, trotzdem müsse man weiter „auf Sicht fahren“, so der Bürgermeister: „Daher ist der Ansatz von 21 Millionen Euro für 2020 wieder vorsichtig gewählt.“ Alleine 4,4 Millionen Euro habe man für Kindereinrichtungen ausgegeben, das noch ohne die Unterhaltszahlungen. Der Kredit sei vor allem wegen der Wohnbauvorhaben notwendig. Reents sagte zudem, dass der Kämmerer auf die Gefahren hinweisen müsse und neben mit der Grundschule und den Feuerwehrhäusern weitere große Investitionen bevorstehen. Christian Krätschmer (CSU) betonte, dass man weiter eine finanzstarke Kommune sei: „Wir können die Investitionen in Höhe von fast 100 Millionen Euro bis 2023 stemmen.“ Es sei Wahnsinn, welche Summen man mittlerweile bewege. Laut Krätschmer werde der Gewerbesteueransatz auch im Jahr 2020 sicher wieder übertroffen: „Wir fahren in einem sicheren Fahrwasser, müssen Veränderungen aber im Blick behalten.“ Für Konrad Friedrich (SPD) sind die mahnenden Worte des Kämmerers richtig: „Der Haushalt ist aber wohl durchdacht und wir schaffen damit eine gute Grundlage für den kommenden Gemeinderat nach den Wahlen.“ Die Gemeinde habe gewaltige Aufgaben vor sich: „Es gibt weiterhin viel zu tun.“ Von Jahr zu Jahr sehe er das Gebilde optimistischer, betonte Heinrich Lehmer von den Freien Wählern: „Es ärgert mich aber, dass der Haushalt stets schlecht gerechnet wird. Das vermittelt ein schiefes Bild: „Natürlich können wir uns dann am Ende des Jahres auf die Schulter klopfen, der Ansatz ist aber nicht realistisch.“ Als Beispiel nannte Lehmer, dass der Finanzmittelbestand laut Prognose Ende 2019 auf 19 Millionen Euro reduziert werden sollte; „Jetzt haben wir aber immer noch über 62 Millionen Euro.“ Zum Standort Hallbergmoos betonte Lehmer, dass die Gemeinde weiter attraktiv fürs Gewerbe bleiben müsse: „Da ist die Welle unter anderem ein sehr wichtiger Punkt.“ Laut Sabina Brosch (Grüne) würden die Anforderungen stets steigen: „Daher begrüße ich die vorsichtige Vorgehensweise.“ Neben der Gewerbeentwicklung fand sie auch ein Mobilitätskonzept und bezahlbaren Wohnraum für sehr wichtig. Das alles koste natürlich Geld. Wolfgang Reiland (Einigkeit) konnte sich mit dem Haushalt identifizieren: „Es ist ein komplexes Werk mit vielen Zahlen.“ Am Ende würde keine Summe genauso sein, wie im Ansatz: „Trotzdem ist es wichtig, dass wir uns daran orientieren.“ Die Ausgaben würden nach oben gehen, die Einnahmen nicht in der Größenordnung steigen: „Wir müssen weiterhin sparsam mit den Finanzen umgehen.“ Dass die Grundschule 2 und die Feuerwehrhäuser nicht ohne Kredite möglich wären, das betonte Reiland zudem. Die Haushaltssatzung wurde im Anschluss mit 19:1 Stimmen genehmigt.

Stellenplan 2020

Der langjährige Verwaltungschef Herbert Kestler geht bald in den Ruhestand. Dafür wurde eine Einrichtung einer Stelle für einen Geschäftsleiter in der vierten Qualifikationsebene vorgeschlagen. Dazu soll es unter anderem eine neue Planstelle im Bauhof (Gärtner) geben. Die haushaltsrechtlichen Auswirkungen wurden mit der Abteilung Finanzen abgestimmt und nach kurzer Zeit stimmte das Gremium auch ohne Gegenstimme für den Stellenplan. Insgesamt wird es laut Plan 121,21 (2019: 116,72) Stellen in der Verwaltung geben.

Einrichtung eines Bürgerhaushalts

Dieser Antrag kam von der SPD-Fraktion. Konrad Friedrich schwebte ein Betrag in Höhe von 100.000 Euro im Jahr vor („das kann man aber noch diskutieren“) – die Bürgerinnen und Bürger könnten dabei Vorschläge einbringen, diese würden im Gemeinderat dann noch einmal diskutiert. Allerdings hätten die Erfahrungen laut den Aussagen aus der Verwaltung gezeigt, dass sinnvolle und umsetzbare Vorschläge aus der Bürgerschaft auch ohne das Instrument eines Bürgerhaushalts umgesetzt wurden. Aus Eching, dort gibt es einen Bürgerhaushalt, kam allerdings die Aussage, dass mit diesem Haushalt durchaus gute Ideen gesammelt werden konnten. Man könne das Ganze auch heuer erst einmal vorbereiten und für das kommende Jahr beschließen, meinte Stefan Kronner (SPD): „Wir müssen es ja nicht übers Knie brechen.“ Von einem „bürokratischen Monster“ sprach Dr. Marcus Mey in diesem Zusammenhang: „Die Leute haben auch so schon viele Möglichkeiten für Vorschläge.“ Robert Wäger (Grüne) dagegen unterstützte den Antrag: „Es ist ein Stück Demokratie und fördert es, dass sich Leute am Gemeindeleben beteiligen.“ Man mache mit so etwas ein Wunschkonzert auf, meinte Josef Fischer (FW). Bald darauf kam es zur Abstimmung und die Einrichtung eines Bürgerhaushalts wurde mit 7:13 Stimmen abgelehnt.

Weitergewährung von Sachbezügen an die Beschäftigten der Gemeinde Hallbergmoos

Im Juni hatte der Gemeinderat die Gewährung eines steuerfreien Sachbezugs in Form von Hallbergschecks in Höhe von 40 Euro monatlich beschlossen. Dies kam bei den Beschäftigen der Verwaltung sehr positiv an. Einstimmig wurde ohne Diskussion beschlossen, dass die Gewährung auch im Jahr 2020 erfolgen soll.

Rechtsgutachten Barrierefreiheit S-Bahnhof Hallbergmoos

„Lange Rede, kurzer Sinn“, meinte Bürgermeister Harald Reents zu dem Gutachten des Sachverständigen Michael Klingeisen. Bei diesem kam heraus, dass der S-Bahnhof keineswegs barrierefrei sei. Die Gemeinde allerdings selbst nicht klagen könne. Reents: „Wenn aber ein behinderter Mensch oder ein Verband klagen würde, dann könnte es Aussicht auf Erfolg geben.“ Ein solches Vorhaben dürfte die Gemeinde wohl unterstützen, es müsste bei der Rechtsaufsicht aber noch abgeklärt werden. Seniorenreferent Konrad Friedrich fand es „maßlos traurig“, dass sich das Gremium trotz vieler Jahre intensiver Bemühungen immer noch um das Thema kümmern müsse. Dass sich die Bahn dem Ganzen verweigert, das machte Dr. Marcus Mey fassungslos: „Es handelt sich hier schließlich um ein Staatsunternehmen und Klimaschutz ist ja mittlerweile ein großes Thema.“ Einstimmig folgte der Beschluss, dass die Gemeinde klären soll, ob man die Kosten einer Klage bezuschussen kann.

Änderung Benutzungsordnung Sport- und Freizeitpark

Immer wieder kommt es vor, dass dort vor allem Vögel wie Tauben oder Raben gefüttert werden. Daraus resultieren viele Belästigungen. Die Gemeindeverwaltung schlug daher vor, das Füttern „wildlebender Tiere“ im Park komplett zu untersagen. Dem Vorschlag folgte das Gremium einstimmig.

Zuschuss VfB Hallbergmoos für den laufenden Sportbetrieb nach dem Aufstieg der Sportkegler in die 2. Bundesliga

Die erste Mannschaft der Kegler ist in die zweite Bundesliga aufgestiegen. Dadurch entstehen natürlich auch erhebliche Mehrkosten – geschätzt belaufen sich diese auf knapp 14.500 Euro. Einstimmig beschloss der Gemeinderat einen Zuschuss in dieser Höhe für die erste Kegeltruppe – solange sie der zweiten Bundesliga angehört und die zusätzlichen Mehrkosten nachgewiesen werden können. Von dem Zuschuss dürfen aber keine Spielergehälter gezahlt werden.

Defizitvertrag mit dem Verein MiBiKids e.V.

Der Verein beantragte eine Zuschussfinanzierung. Bürgermeister Harald Reents sprach von einer sehr günstigen Finanzierung für eine sehr gute Integrationsmaßnahme. Es wurde eine Defizitvereinbarung mit einem maximalen Betrag von 4.000 Euro vorgeschlagen. Nach Ansicht der Verwaltung wird sich die Anzahl der Kinder, die die Hilfe des Vereins in Anspruch nehmen, künftig noch erhöhen. Letztlich hatte keiner der Gemeinderäte ein Problem mit dem Zuschuss.