GEMEINDERAT – Aus der Sitzung vom 23. März 2021

Kategorie: Gemeinderat

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  • Neue Satzung zum Besuch der Mittagsbetreuung
  • Wohnbau Predazzoallee – weiteres Vorgehen
  • Entscheid über die Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen

Neue Satzung zum Besuch der Mittagsbetreuung

Die Mittagsbetreuung in Hallbergmoos hat sich seit 1999 bis heute zu einer verlässlichen und gern besuchten Betreuungsform nach Schulschluss entwickelt. Seit 2008 gibt es bereits eine Satzung für die Benutzung – durch die Entwicklung zu einer qualifizierten Betreuung mit Aufgaben wie Erziehung und Freizeitgestaltung war es nun aber notwendig, neue Richtlinien zu schaffen. In der neuen Satzung wurden Punkte wie Aufnahmekriterien, Dringlichkeit, Benutzungszeiten, Buchungszeiten, Abholzeiten sowie Förderung konkretisiert oder neu aufgenommen. In der Sitzung wurden vor allem über zwei Punkte diskutiert. Müssen künftig mindestens zwei Tage die Woche oder wie bislang einer gebucht werden? Ist eine Buchungszeit von unter einer Stunde von 13.05 Uhr (Schulschluss nach der sechsten Stunde) bis 14 Uhr weiterhin möglich?

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Sigrid Schwirtz, im Rathaus für die Kinderbetreuung zuständig, meinte, dass man mit der Schülerbetreuung generell sehr zufrieden sei: „Die Mittagsbetreuung ist für den flexiblen Bedarf da.“ Für die steigende Qualität habe man zusätzliches Personal eingestellt, die Gemeinde zahle viel „zu Gunsten der Schüler“. Zu der Buchungszeit von 13.05 bis 14 Uhr meinte sie, dass die Schülerinnen und Schüler dann in Eile essen müssten, manchmal nicht einmal mehr den Nachtisch schaffen würden. Die gleiche Meinung vertrat die Leiterin der Mittagsbetreuung, Sonja Hermann: „Wir kommen uns dann vor wie in einer Schnellkantine und müssen in der Art eines Feldwebels sagen: Iss schneller.“ Ob man diese Buchungszeit aus der Satzung rausnehmen könne, sei eine Grauzone, meinte Sigrid Schwirtz auf Nachfrage von Wolfgang Reiland (Einigkeit). Schließlich stehe in den Richtlinien auch etwas von „mindestens 60 Minuten“. Sonja Hermann plädierte für mindestens zwei Tage die Woche: „Es kam schon vor, dass ich bei einem Kind den Namen nicht mehr wusste, das nur einmal die Woche angemeldet war und dann mehrfach entschuldigt fehlte. Da ist es schwer, mit einem pädagogischen Ansatz zu betreuen.“ Die alte Satzung sei „eine gute Sache“, meinte Silvia Edfelder (CSU): „Die Betreuung hat sich aber gemausert. Wir sind das Ganze Zeile für Zeile durchgegangen und haben versucht, alles möglichst familienfreundlich zu gestalten.“ Damian Edfelder (CSU) schlug in Sachen Buchungszeit von 13.05 Uhr bis 14 Uhr eine Ausnahmeregelung vor: Wenn beide Elternteile nachweisen, dass sie ihr Kind nicht um 13.05 Uhr abholen können, sollte es eine Ausnahme geben können. Nach weiterer Diskussion stimmte das Gremium für Folgendes: Es bleibt bei einer Mindestbuchungszeit von einem Tag (2 Gegenstimmen), Dazu bleibt es dank einer Mehrheit von 17:5 Räten weiterhin möglich, von 13.05 Uhr bis 14 Uhr zu buchen.

Wohnbau Predazzoallee – weiteres Vorgehen

Es ging darum, den kommunalen Wohnungsbau an der Predazzoallee weiter zu verfolgen oder nicht. 21 Wohnungen mit einer Gesamtwohnfläche von 1.535 qm waren dort geplant. Die Kosten stiegen allerdings immer weiter an, der zuletzt bewilligte Betrag von 9.321.400 Euro dürfte keineswegs ausreichen, meinte Bürgermeister Helmut Ecker (Einigkeit): „Es dürften noch einmal 20 bis 40 Prozent mehr werden.“ Allerdings gäbe es eine hohe Förderung seitens des Freistaats in Höhe von über 3,5 Millionen Euro, die restliche Summe würde über ein zinsloses Darlehen abgedeckt. Sabina Brosch (Grüne) verteidigte das Projekt: „Wenn wir uns hier zurückziehen, wäre es ein ganz schlechtes Zeichen.“ Sie schlug Einsparungen vor, beispielsweise könnte man auf die Tiefgarage verzichten, indem man die Stellplatzsatzung „für den kommunalen Wohnungsbau“ anpasst. Thomas Henning (FW) meinte allerdings, dass sich das Ganze nicht rechnet, die Baukosten pro Quadratmeter wären viel zu hoch. Christian Krätschmer (CSU) sprach gar von einem „finanziellen Blindflug“, während Stefan Kronner (SPD) forderte, dass man eine Kostengrenze bei den 9,6 Millionen Euro manifestieren sollte. Er sprach sich für eine Weiterführung aus: „Sonst machen wir uns lächerlich. Andere Kommunen mit einem Bruchteil unserer Gewerbesteuereinnahmen schaffen es auch.“ Nach weiterer Diskussion kam es zu einem deutlichen Ergebnis: Eine Weiterführung des kommunalen Wohnungsbaus an der Predazzoallee wurde mit 4:17 Stimmen abgelehnt. Während Robert Wäger (Grüne) daraufhin wütend den Saal kurzfristig verließ betonte Helmut Ecker: „Wir haben nichts gegen kommunalen Wohnungsbau, das hier ist aber der falsche Ort.“ Denn dort wären die Kosten wegen des hohen Grundwasserstands einfach zu hoch, man könne künftig eine andere Stelle im Gemeindegebiet suchen.

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Entscheid über die Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen

Zur Auswahl stand eine jährliche Erhöhung um zwei Prozent ab dem kommenden Betreuungsjahr oder eine Aussetzung der Erhöhung für weitere zwölf Monate. Für Letzteres sprachen sich bei der Abstimmung alle Gemeinderäte aus, man müsse den Eltern in der schweren Zeit helfen. Es kam der Vorschlag, das Ganze in einem Jahr wieder auf die Tagesordnung zu bringen – vielleicht wird die Erhöhung dann noch einmal verschoben.

Den ausführlichen Bericht über die Gemeinderatssitzung mit sämtlichen Beschlüssen lesen Sie in der Printausgabe des nächsten Mooskuriers am 1.4.2021.

Für Sie berichtete Bernd Heinzinger.

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