GEMEINDERAT – Sitzung vom 26. Mai 2020

• MVV Regionalbuslinie 515 – Fahrplankonzept und Kostenverteilung ab Dezember 2021
• Dauerhafte Aufstellung von Wahlplakattafeln
• Angebot von Alternativen zum Feuerwerk
• Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln
• Erlass einer Satzung über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum
• Möglicher Standort einer Photovoltaik-Freianlagenfläche in Hallbergmoos
• Verwendung des Gemeindewappens auf der Homepage des  Kreisfeuerwehrverbandes
• Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben zum Erwerb eines Grundstücks
• Zwischenstand Anmeldeverfahren und Vergabe von Krippen- und Kindergartenplätzen
• Ausgabe von weiteren Schutzmasken
• Vandalismus im Goldachpark
• Wann öffnet „Tasty Gorilla?“
• Förderung von Pedelecs

Das Landratsamt Freising teilte Anfang April 2020 mit, dass man sich mit dem Landratsamt Erding auf eine Ausweitung des Fahrtangebots der Buslinie 515 verständigt hat. Dies bedeutet Auswirkungen auf die auf Hallbergmoos entfallenen anteiligen Kosten. Das neue Fahrplankonzept sieht einen 40-Minuten-Takt von Montag bis Freitag sowie alle 80 Minuten Samstag, Sonntag und Feiertag vor. Es entspricht den Nahverkehrsplänen der beiden Landkreise, außerdem würde darin die bislang alleine von der Gemeinde Hallbergmoos finanzierten Verstärkerfahrten „aufgehen“. Der Ausbau würde zu einer Steigerung der Gesamtkosten von 280.000 bis 350.000 Euro auf ca. 490.000 bis 540.000 Euro führen. Die Kostenaufteilung zwischen den Landkreisen lag bisher bei 50/50, ab Dezember 2021 soll sich dies auf 60 (Erding) und 40 (Freising) ändern. Dies bedeutet, dass die landkreisinterne Kostenverteilung neu zu regeln ist. Der Vorschlag lautet, dass die Kommune ab dem Fahrplanwechsel 2021 75 Prozent der auf den Landkreis anfallenden Kosten übernehmen soll, das würde 30 Prozent der Gesamtkosten für die Buslinie (bislang 35 Prozent) bedeuten. Die erwarteten Gesamtkosten für die Gemeinde würden sich demnach auf ca. 147.000 bis 162.000 Euro (bislang 98.000 bis 122.500 Euro) belaufen. Seitens der Verwaltung kam die Aussage, dass es sich beim neuen Konzept um eine „runde Sache“ handle – es würde sowohl für den Landkreis als auch für die Gemeinde Hallbergmoos eine deutliche Angebotsverbesserung bedeuten. Dass die Linie eine Erfolgsgeschichte ist, darüber war man sich im Gremium einig. Bürgermeister Harald Reents betonte: „Klar gibt es durch Corona derzeit eine Delle, wir wollen aber nach vorne schauen.“ Alle Beteiligten wären sich einig darüber gewesen, die Buslinie weiter auszubauen. Kurz darauf kam es zu einem einstimmigen Votum.

Für die Wahlwerbung wurden im Ortsgebiet Plakattafeln durch die Gemeinde aufgestellt – für den Zeitraum von sechs Wochen vor den Kommunalwahlen bis eine Woche danach. Auf Grund der Corona-Krise werden die Tafeln nun allerdings vorerst stehen gelassen, um die Bevölkerung mit Piktogrammen über die wichtigsten (Hygiene-)Regelungen zu informieren. Die Ausstattung der Tafeln erfolgt derzeit. Das Sachgebiet B4 (Sport, Freizeit, Kultur, Vereine) fragte nach, ob einige der Tafeln zu Werbezwecken der Gemeinde dauerhaft stehen bleiben könnten. Wichtig, so die Konkretisierung, wären die Standorte S-Bahnhaltepunkt, Ludwigstraße/Schwaigerstraße, Predazzoallee/Maximilianstraße und Hauptstraße/Ulmenstraße. Wünschenswert wären noch die Tafeln am Parkplatz Sportpark und an der Abzweigung Predazzoallee/Pappelallee. Die anderen würden nicht benötigt. Nutzungsbedingungen und Regularien müssten aufgestellt werden – eine Nutzung solle vorerst nur für gemeindeeigene Veranstaltungen und Informationen erlaubt sein. In der Sitzung gab es eine ausgiebige Diskussion zu dieser Thematik. Zunächst betonte Harald Reents, dass es auf den Tafeln keine kleinteiligen Anzeigen für jedermann geben soll: „Uns schwebt beispielsweise Werbung für den Kultursommer oder Themen aus dem Businesspark vor.“ Was genau drauf komme, könne man aber später noch diskutieren. Sabina Brosch von den Grünen sagte, dass die Tafeln sicherlich nur wenig genutzt würden: „Es ist für uns nicht leistbar, diese in ansehnlicher Weise zu plakatieren.“ Sie schlug vor, diese an eine professionelle Firma zu vermieten.“

Ganz andere Vorstellungen hatte Heinrich Lemer (FW): „Mir kam in den Sinn, diese Tafeln großflächig für Fotokunst zu nutzen.“ Mit Motiven aus dem MABP, Sport- oder Goldachpark etwa: „Das wäre eine gute Werbung für den Ort. Von Veranstaltungshinweisen darauf halte ich dagegen nichts, dafür gibt es bessere Möglichkeiten.“ Dr. Marcus Mey (CSU) sprach sich ebenfalls für eine Imagewerbung aus – die Idee dafür sei gar nicht so neu, wäre schon Wirtschaftsförderer Alexander Mademann und Ex-Verwaltungsleiter Herbert Kestler in den Sinn gekommen. Veranstaltungshinweise möchte auch Mey nicht sehen: „Sonst werden es zweite Litfaßsäulen.“ Die „Dinger“ müssten ständig beklebt sein, das forderte Christian Krätschmer (CSU). Im Gegensatz zu seinen Vorrednern dürften für ihn schon Veranstaltungshinweise drauf kommen: „Wenn die jeweils beworbene Veranstaltung aber vorbei ist, sollte die Imagewerbung möglich sein.“ Dass die Tafeln sicherlich von „irgendeinem Zirkus“ beklebt werden, davon zeigte sich Robert Wäger (Grüne) überzeugt. Außerdem wollte er gerne vor einem Beschluss wissen, was so ein großes Plakat überhaupt kosten würde. Zwei der Wände für die Jugendfeuerwehr zu nutzen, das schlug Josef Fischer (FW) vor: „Jugendarbeit ist immens wichtig.“ Ansonsten hätte auch er erst einmal gerne die Kosten auf dem Tisch liegen. Einige der Tafeln wären „saudumm“ platziert, sagte Stefan Kronner (SPD), etwa die an der Ulmenstraße. Auch er wollte erst einmal ein Konzept und dann erst den Beschluss. Als ein Vertagungsantrag kurz bevor stand, meldete sich Benjamin Henn zu Wort. Er sagte, dass man die Tafeln in Kürze für eine Aktion der Werbegemeinschaft nutzen wollte. Dieser Einwand sorgte für eine neue Diskussion: Heinrich Lemer meinte, dass dann jeder Verein kommen könnte, Henn erwiderte, dass kein Präzedenzfall damit geschaffen werde: „Es geht hier um eine Förderung derjenigen, bei denen wir das sowieso schon machen.“ Gerade in Corona-Zeiten wäre es wichtig, die Firmen zu unterstützen. Man breche sich damit keinen Zacken aus der Krone, betonte Thomas Henning. (FW). Darauf kam es zu folgendem Beschluss: Das Vorhaben wird mit der Plakatierung durch die Firmen der Werbegemeinschaft getestet (23:1 Stimmen), danach soll es ein Konzept mit Kostenschätzung geben – im Anschluss wird das Ganze noch einmal im Gremium beraten. Auf Vorschlag Wägers werden die „nicht benötigten“ Tafeln (Theresienstraße 6, Tannenweg/Kiefernweg und Verbindung Rathausplatz zur Maximilianstraße) sofort abgebaut.

Vom Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen wurde ein Antrag zur Prüfung von Alternativen zu einem Feuerwerk in Hallbergmoos gestellt. Ein solches stehe immer mehr in der Kritik wegen Feinstaubbelastung, Lärm, Schädigung der Tiere und einer Verursachung von einer Menge Müll. Daher solle beim Kultursommer auf ein Feuerwerk verzichtet werden, sofern eines geplant wäre. Eine Lightshow mit Musik könnte eine bessere Alternative darstellen. Seitens der Verwaltung kam der Hinweis, dass für die kommenden beiden Jahren sowieso kein Feuerwerk – weder beim Kultursommer noch beim Volksfest – vorgesehen war. Für Silvester könnte eine abgewandelte Form am Rathausplatz durchgeführt werden – falls es ein Verbot für ein Feuerwerk im Ortskern geben würde. Eine „sinnvolle“ Lightshow etwa bei einer Silvesterfeier würde mindestens 40.000 Euro kosten – damit deutlich mehr als ein Feuerwerk (ab 10.000 Euro). Dieser Antrag stamme noch aus „Vor-Corona-Zeiten“, sagte Bürgermeister Harald Reents und gab das Wort an Robert Wäger. Dieser zog den Antrag zurück, schließlich mache es derzeit keinen Sinn, darüber zu diskutieren. Es gäbe momentan wichtigere Themen.

Vom Planungsbüro BIG aus Oberding wurden verschiedene Konzepte für eine mögliche PV-Anlage erarbeitet. Dabei wurden eine 76 kWp- und eine 116 kWp-Anlage jeweils mit und ohne Stromspeicherung (rund 170 kWh) untersucht. Aus den Berechnungen wurde ersichtlich, dass der Eigenverbrauch durch eine Speicherung von rund 70 Prozent auf ca. 85 Prozent (116er-Anlage) beziehungsweise von ca. 80 auf ca. 95 Prozent (76er-Anlage) steigen würde. Die Amortisation der PV-Anlagen würde sich allerdings von ca. 3,4 auf 5,8 Jahre (116er) beziehungsweise von ca. 2,8 auf ca. 6 Jahre (76er) steigern. Daher wurde eine PV-Anlage ohne eine derartige Speicherung vorgeschlagen, was besonders Stefan Kronner allerdings störte: „Wir sollten eine solche unbedingt realisieren.“ Markus Thalhammer sagte, dass man diesbezüglich noch einmal mit den Planern reden und eine solche Speicherung weiterverfolgen würde – falls diese kein KO-Kriterium darstelle. Kein Problem hatten alle mit dem Mieterstrommodell. Ein solches wird bereits beim Wohnhaus am Tassiloweg 3 mit der BEG-Freising praktiziert und läuft dort sehr gut. Die Verwaltung soll einen Vertrag für das Mehrgenerationenwohnen mit dem zukünftigen Betreiber der Mieterstromanlage ausarbeiten, welcher die Nutzung der Dachflächen und Räume regelt. Der Vertrag soll dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Beschlüsse verliefen einstimmig.

Folgender Antrag kam von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Die Kreisräte Sabina Brosch, Robert Wäger und Harald Reents werden gebeten, Landrat Helmut Petz mitzuteilen, dass der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung eine Aufnahme von geflüchteten minderjährigen Kindern und Jugendlichen aus den griechischen Aufnahmeeinrichtungen aktiv unterstützen würden. Die Gemeinde könnte den Landkreis zum Beispiel bei der Wohnungssuche und durch die Nachbarschaftshilfe sowie den Asylhelferkreis unterstützen. Als Richtgröße sieht man eine Anzahl von 15 Kindern und Jugendlichen. Als Grund für den Antrag wurde genannt, dass an den Außengrenzen der EU derzeit mehr als 40.000 Menschen in unwürdigen Bedingungen ausharren – es sei nicht vorstellbar, wenn COVID-19 in den Flüchtlingslagern auf Lesbos und den anderen Inseln ausbricht. München und andere Städte sowie Kommunen hätten die Bereitschaft bereits gezeigt, ein Kontingent an Geflüchteten aufzunehmen: „Ziehen wir nach und nutzen unsere Kapazitäten“, so der Wunsch der Fraktion. Thomas Henning sagte, dass dafür andere Stellen als die Gemeinde und der Landkreis zuständig wären. Außerdem wäre der Antrag (Dieser wurde am Tag der Sitzung seitens der Grünen noch einmal neu verfasst. Der „alte“ Vorschlag mit verbindlicheren Aussagen wie dem Signal, dass die Gemeinde bis zu 15 Geflüchtete aufnehmen würde, wäre rechtlich nicht durchsetzbar gewesen.) zu schwammig, dazu bräuchte es bei Minderjährigen ein ausgearbeitetes Konzept, so die Meinung Hennings. Der Antrag beinhalte die falsche Richtung, das betonte Christian Krätschmer von der CSU: „Die europäischen Staaten entscheiden über die Aufnahmen, dann geht das Ganze bis runter in die Kommunen und nicht andersherum.“ Die Absichtserklärung könne sie durchaus verstehen, meinte Michaela Reitmeyer (FW): „Es macht aber erst dann richtig Sinn, wenn der Freistaat eine Aufnahme beschließt.“ Dass die Gemeinde bei Flüchtlingsthemen generell sehr offen sei, das betonte Harald Reents: „Wir sind da keineswegs feindselig eingestellt.“ Einen guten Kern in der Sache entdeckte Stefan Kronner (SPD). Aber auch er sagte, dass man dafür einfach nicht zuständig sei. Auf die Notlage aufmerksam machen, das könnte man mit dem Antrag allerdings. Kronner berichtete ebenfalls davon, dass es ein Städtebündnis zu dieser Thematik gäbe: „Da könnten wir uns vielleicht engagieren.“ Dies sei für eine Gemeinde aber nicht möglich, sondern nur für kreisfreie Städte und Landkreise, meinte Geschäftsleiterin Julia Hollmer dazu. „Wir werden es im Kreistag beantragen“, so die Aussage von Robert Wäger. Letztlich stimmte der Gemeinderat mit 16:8 Stimmen für den Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen.

In der Februarsitzung wurde die Verwaltung beauftragt, eine Satzung über das Verbot vorzubereiten. Eine solche Satzung kann nur erlassen werden, wenn auf dem Gemeindegebiet die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Ein Indiz dafür wäre, wenn eine Gemeinde in den Geltungsbereich der Mieterschutzverordnung aufgenommen wurde – dies ist für Hallbergmoos der Fall. Dazu ist die Gemeinde bei den Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf gelistet. Damit kann davon ausgegangen werden, dass der Wohnungsmarkt in Hallbergmoos angespannt ist. Der Antrag habe seinen Ursprung vor Corona gehabt, sagte Harald Reents erst einmal: „Angesichts der aktuellen Geschehnisse haben wir unsere Zweifel, ob die vorgeschlagenen Regelungen zu 100 Prozent passen.“ Keiner könne sagen, wie sich die Corona-Krise in der Zukunft auswirkt: „Klar haben wir derzeit weiter Knappheit bei den Wohnungen. Ich wäre aber nicht sauer, wenn wir die Satzung erst einmal verschieben und uns das Ganze noch einmal genau anschauen.“ Laut Andrea Holzmann (CSU) gäbe es in der Satzung viele Vorteile, aber auch Nachteile. Bald kristallisierte sich in der Sitzung die Meinung heraus, das Ganze erst einmal zu verschieben. Dass man eine Satzung generell brauche, sagte Robert Wäger: „Das können wir aber auch noch in zwei Jahren beschließen. Wichtig dabei ist, dass eine Beobachtung stattfindet und wir dann fundierte Zahlen bekommen.“ Harald Reents wollte zunächst nur eine Verschiebung um ein Jahr und sagte, dass die Satzung vor allem gegen Vermietungen als Ferienwohnungen (Stichwort Airbnb) eingesetzt werden solle: „Derzeit besteht dazu aber kein akuter Handlungsbedarf.“ Damian Edfelder (CSU) fügte an, dass Airbnb in Hallbergmoos sowieso kein großes Thema gewesen sei: „Wir sprechen hier von vielleicht zwei bis drei Zimmern.“ Eine Vertagung wurde schließlich einstimmig beschlossen – und zwar bis nach der Klausurtagung im Jahr 2022. Erst danach soll die Satzung erneut im Gemeinderat behandelt werden.

Die Gemeinde hat im Januar 2019 mögliche Flächen durch die Firma Vispiron EPC GmbH & CO. KG untersuchen lassen. Geeignete Grundstücke würden sich überwiegend in einem 110 Meter Streifen westlich und östlich der S-Bahnlinie befinden, dazu wären PV-Anlagen auf den Dächern gewerblicher Gebäude im MABP möglich. Die beauftragte Firma schlägt der Gemeinde eine ca. 1,5 Hektar große Teilfläche auf einem Grundstück östlich der S-Bahnlinie in der Höhe des Kreisverkehrs B301/Ludwigstraße vor. Seitens der Unteren Naturschutzbehörde kam dazu eine Stellungnahme. Für die Errichtung wäre die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig, ein solcher sei allerdings innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets (die Fläche befindet sich darin) nicht zulässig. Erst ein möglicherweise langwieriges Verfahren zur Änderung der Landschaftsschutzverordnung und Herausnahme des Grundstücks würde eine Voraussetzung für ein Bauleitplanverfahren schaffen. Die Behörde empfahl daher die Errichtung von PV-Anlagen auf vorhandenen Dachflächen. Seitens der Verwaltung gab es ebenfalls Gründe gegen die vorgeschlagene Fläche. So liege diese im gewünschten zukünftigen Trassenverlauf der B301 – falls diese einmal entlang der S-Bahnlinie verlaufen werde. Auch der Standort eines möglichen zweiten Bahnhofs ist im Flächennutzungsplan auf Teilen des betreffenden Grundstücks dargestellt. Für Robert Wäger kein Hinderungsgrund: „Wir hatten einst einen Beschluss zur Energieautarkie. Seitdem ist leider nicht viel passiert. Es brennt jetzt und wir müssen in Sachen erneuerbare Energien weiterkommen.“ Daher dürfe man sich dieser jetzt aufkommenden Möglichkeit nicht widersetzen. Klar wären auch weitere PV-Anlagen auf Dächern wichtig: „Aus monetären Gründen sind viele Besitzer aber leider dagegen.“ Freiflächenanlagen wären nur entlang von Schienen oder Straßen möglich und man sehe dafür einen Lebensdauer von 25 Jahren vor: „Die Straße wird nicht so bald kommen, man könnte diese dann auch weiter östlich realisieren. Der Bau des Bahnhofs ist noch viel weiter entfernt.“ Stefan Kronner (SPD) meinte allerdings, dass beim Straßenbau schnell etwas passieren könnte: „Können wir nicht mit dem Bauwerber reden, ob die PV-Anlage an einer Stelle möglich ist, wo sie die Straße nicht tangiert?“ Gar nichts von einer derartigen Anlage an dieser Stelle hielt Christian Krätschmer: „Die geplante Straße ist dermaßen wichtig für uns, da will ich keine Gefährdung herbeiführen.“ Vielleicht könnte man den Antrag erst einmal zurückstellen und mit den Leuten sprechen, um eine Möglichkeit zu finden, dass Straße und Bahnhof nicht beeinträchtigt werden, das schlug Harald Reents vor. Auch Tanja Knieler (CSU) zeigte Sympathie für diesen Vorschlag: „Wir sollten uns das Ganze noch einmal anschauen. Die Straße darf auf keinen Fall gefährdet werden.“ Außerdem würden Freiflächen-Photovoltaikanlagen einen großen Flächenverbrauch bedeuten: „Das ist hier in unserer Gegend schon ein sensibles Thema.“ Nachdem auch bei den weiteren Wortmeldungen nichts gegen eine Vertagung sprach, kam es zu folgendem einstimmigen Beschluss: Die Verwaltung wird dahingehend beauftragt, mit den Bauwerbern eine Lösung zu finden, welche die gemeindlichen Vorhaben nicht beeinträchtigt.“

Der Kreisfeuerwehrverband Freising fragte nach, ob das Wappen auf der Homepage veröffentlicht werden darf. Dies bedarf deswegen einer Genehmigung, weil es sich beim Verband um einen sogenannten „Dritten im Sinne von Artikel 4, Absatz 3 der Gemeindeordnung“ handelt. Der Gemeinderat genehmigte die Verwendung ohne Gegenstimme – bis auf Widerruf.

Der Bau- und Planungsausschuss hat im März 2020 den Erwerb des Grundstücks mit der Flächen-Nummer 10/44 beschlossen. Dabei handelt es sich um einen Verbindungsweg vom Baugebiet Nr. 69 zur Straße „Im Jägerfeld“. Durch den Erwerb solle gewährleistet sein, dass es dort eine notwendige Rad- und fußläufige Verbindung geben wird. Die Kosten in Höhe von 88.000 Euro brutto sind nicht im Haushalt 2020 eingestellt und mussten daher außerplanmäßig bereitgestellt werden. Es folgte ein einstimmiges Votum.

Das allgemeine Anmeldeverfahren für das Betreuungsjahr 2020/2021 wurde in den Einrichtungen bis zum 26. März 2020 durchgeführt. Im Zuge der Corona-Einschränkungen fand die gemeinsame Vergabebesprechung mit den Leitungen nicht statt, vielmehr wurden alle Einrichtungen telefonisch kontaktiert, um die Platzangebote zu besprechen. Im Kindergartenbereich können alle Kinder mit Rechtsanspruch einen Platz erhalten – nach der Vergabe sind insgesamt noch 23 Plätze frei. Vorsorglich sollen nach Möglichkeit in jeder Einrichtung zwei Plätze für Zuzüge bis mindestens Ende des Jahres freigehalten werden. Sollten am 1. September noch Plätze darüber hinaus vorhanden sein, könnte diese an Kinder vergeben werden, die im Oktober, November oder Dezember 2020 drei Jahre alt werden. Bei den Krippen konnte den Eltern von 59 Kindern ein Platzangebot unterbreitet werden. Die restlichen Anmeldungen für das kommende Betreuungsjahr werden in einem 2. Vergabeverfahren im September behandelt. Dabei handelt es sich um Kinder, die nach dem 1. Januar 2020 geboren sind und erst im Laufe des Jahres 2021 einen Krippenplatz benötigen. Für zugezogene Kinder ist noch ausreichend Platz vorhanden. Die Situation bei den Hortanmeldungen und die Vergabe der Plätze wird in der nächsten Sitzung bekannt gegeben.

Vor einiger Zeit schon bekamen die Bürgerinnen und Bürger des Orts Schutzmasken in die Briefkästen geliefert. Eine erneute kostenlose Verteilung von Schutzmasken an alle Haushalte erfolgt bis Samstag, 30. Mai 2020 ein weiteres Mal. Denn die coronabedingten Maßnahmen würden sicherlich noch eine Zeit lang andauern, betonte Bürgermeister Harald Reents.

Vandalen haben im Goldachpark zugeschlagen. Hauptsächlich handle es sich dabei um Schmierereien, so Reents. Außerdem wurde einiges an Müll hinterlassen, einen Teil davon habe Gemeinderat Wolfgang Reiland (Einigkeit) eigenhändig wieder aufgesammelt. Dieser schlug auch eine Belohnung für sachdienliche Hinweise zur Auffindung der Täter vor. Diese gibt es nun in Höhe von 500 Euro, sagte der Bürgermeister. Außerdem wurde die Polizei bereits eingeschaltet.

Mit dem neuen Pächter des Restaurants im Sportforum würde sich Benjamin Henn schon einige Zeit beschäftigen, so Harald Reents: „Es gab viele Gespräche, ein entscheidendes soll am Tag nach dieser Sitzung erfolgen.“ Kurz darauf sei eine Pressekonferenz angesetzt.

Für die Förderung beim Kauf von Pedelecs (E-Bikes) wurde einst ein Budget von insgesamt 40.000 Euro beschlossen – bei einer privaten Beschaffung gab es dabei jeweils 500 Euro Zuschuss. Das Budget sei mittlerweile komplett ausgeschöpft, berichtete der Bürgermeister: „Wir werden schauen, wie wir mit der Thematik weitermachen.“