Gemeinderatssitzung vom 27. Februar 2024

Bürgerversammlung am 14. Mai 2024
Der Termin und Ort für die jährlichen Bürgerversammlung der Gemeinde Hallbergmoos steht fest: Dienstag, der 14. Mai 2024 um 17:30 Uhr im Gemeindesaal. Geplant ist ein Vortrag von Initiator und Investor Chris Boehm mit dem Thema „Die Surfwelle und die Vorteile für die Hallbergmooser Bürgerinnen und Bürger“.

Zeitplanung Hindenburgbrücke
Die Arbeiten an der Hindenburgbrücke haben mit den Rodungen begonnen. Am 11. März sollen die Fundamente für die Behelfsbrücke gesetzt werden und am 22. oder 23. März die Behelfsbrücke gelegt werden. Anfang April Baubeginn und die Fertigstellung ist für Mitte bis Ende September vorgesehen.

Öffentliche Bierprobe 2024 für Hallberger Wiesn
Anders als in den letzten Jahren, als die Bierprobe mit geladenen Gästen abgehalten wurde, findet die Bierprobe heuer öffentlich auf dem Rathausplatz statt und ist für alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Terminiert ist die Veranstaltung für den 4. April von 17:00 bis 20:00 Uhr.

Anfrage Public Viewing EM 2024 zurückgezogen
Der Antragsteller hat für das angefragte Public Viewing bei der Fußball Europameisterschaft 2024 auf dem Volksfestplatz in Hallbergmoos mitgeteilt, dass er seine Anfrage wegen der hohen Auflagen und Abgaben von UEFA und GEMA zurückzieht.

Firmenfitness über EGYM-Wellpass
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30.01.2024 einer Kooperation zwischen der Gemeinde Hallbergmoos und EGYM Wellpass ab 01.03.2024 für die Dauer von 24 Monaten zugestimmt. EGYM Wellpass ist eines der führenden Netzwerke aus mehr als 8.000 Sport- und Wellnesseinrichtungen in ganz Deutschland und Österreich. Mit nur einer Mitgliedschaft und zu einem monatlichen Preis trainieren Beschäftigte in allen Wellpass-Partnereinrichtungen – unbegrenzt und flexibel. Darüber hinaus bietet Wellpass ein vielfältiges Angebot, bei dem jeder genau die Sport- und/ oder Wellness Aktivitäten findet, die exakt zu seinen individuellen Vorlieben und seinem Alltag passen; vom klassischen Fitness- oder Yogastudio, über Schwimm- und Freizeitbäder, Kletter- und Boulderhallen. Zudem haben Beschäftigte mit der Wellpass-App jederzeit Zugang zu einem abwechslungsreichen digitalen Online-Angebot an Fitness- und Präventionskursen, Gesundheitsprogrammen, sowie Ernährungscoachings oder Meditationsübungen.
Für die Gemeinde Hallbergmoos ist das Betriebliche Gesundheitsmanagement ein wichtiger Baustein. Eine Partnerschaft mit EGYM Wellpass kann das gemeindliche BGM zusätzlich unterstützen und einen wertvollen zusätzlichen Beitrag leisten sowie die Maßnahmen im Rahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements sinnvoll ergänzen. Zudem kann mit dieser Kooperation die Arbeitgeberattraktivität nachhaltig gestärkt werden.

Beschäftigte haben die Möglichkeit, sich für eine Firmenfitness-Mitgliedschaft anzumelden und können dann sämtliche Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie das Onlineangebot nutzen. Eine Mitgliedschaft kostet brutto 64,26 Euro. Der Eigenanteil pro Beschäftigten beträgt monatlich brutto 29,90 Euro. Die Gemeinde zahlt pro Mitgliedschaft einen Zuschuss in Höhe von monatlich brutto 34,36 Euro. Neben den Beamtinnen und Beamten sowie Auszubildenden der Gemeinde sollen künftig auch die Tarifbeschäftigten der Gemeinde die Möglichkeit einer Mitgliedschaft bei EGYM Wellpass erhalten. Dies ist tarifrechtlich über den § 18a TVöD – Alternatives Entgeltanreizsystem – abgedeckt. Hiernach können Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsplatzattraktivität, der Gesundheitsförderung oder der Nachhaltigkeit eingesetzt werden; so zum Beispiel auch Zuschüsse für Fitnessstudios. Das Angebot soll den Tarifbeschäftigten ab April 2024 zugänglich gemacht werden. Zusätzliche Kosten fallen für die Gemeinde dabei nicht an. Die Finanzierung erfolgt über das Volumen des § 18 Abs. 3 TVöD. Die oder der Tarifbeschäftigte hat dann die Wahl zwischen der monatlichen Sachzuwendung in Form von
a.) Hallbergschecks (5 Stück à 10 Euro) oder
b.) der Mitgliedschaft bei EGYM Wellpass mit einem monatlichen Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 34,36 Euro plus einer Sachzuwendung in Form 1 Hallbergschecks ( à 10 Euro).
Bei beiden Varianten handelt es sich um eine Sachzuwendung, die steuer- und sozialversicherungsfrei ist. Die Regelung für die Tarifbeschäftigten erfolgt in einer Dienstvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Personalrat.

Neue Leiterin Bürgerarbeitskreis Nachhaltigkeit
Im Rahmen der Sitzung des Bürgerarbeitskreises Nachhaltigkeit am 19.02.2024 wurde einstimmig eine neue Leiterin für den Arbeitskreis bestimmt. Diese Position war seit dem offiziellen Rücktritt des vorherigen Leiters Herbert Kestler am 04.07.2023 vakant gewesen und wurde kommissarisch geleitet. Die neue designierte Leitung ist Birgit Jäckels. Als Bürgerin der Gemeinde Hallbergmoos, ausgebildete CSR-Managerin, Naturliebhaberin und einer Passion für nachhaltige Themen und Projekte, möchte sie sich für den Arbeitskreis Nachhaltigkeit engagieren. Als stellvertretende Leitung wurde Rita Guske in ihrem Amt bestätigt. Einstimmig bestätigte der Gemeinderat Birgit Jaeckels als neue Leitung und Rita Guske als stellvertretende Leitung des Arbeitskreises Nachhaltigkeit.

Betriebskostenabrechnungen 2022 der AWO und der Sozialen Zukunft gGmbH
Die Soziale Zukunft gGmbH und die AWO haben für die Kindergärten Regenbogen und Sonnenschein sowie die Krippe Sternentor die Betriebskostenabrechnung für das Haushaltsjahr 2022 am 30.05.2023 vorgelegt. Die Übernahme eines Defizits aus dem Betrieb einer Kindertagesstätte ist durch die Trägerverträge mit der AWO und der „Soziale Zukunft gGmbH“ geregelt. Aufgrund der nichtbesetzten offenen Stellen waren die Aufwendungen im Personalbereich niedriger als im Haushalt 2022 vorgesehen. Zusätzlich wurden in 2022 Bundesmittel (unter Dreijährige) für die Krippe Sternentor bei der Landesregierung beantragt und genehmigt. Die Mittel verbleiben bei der Gemeinde Hallbergmoos und werden auf den entsprechenden Kostenstellen als Ertrag gebucht und vermindern die kommunalen Ausgaben für die Einrichtung. Da nicht alle vorgestreckten Betriebskostenzahlungen benötigt wurden, wurde die Summe von über 525.000 Euro zurückbezahlt. Ohne Gegenstimme wurde der Beschlussvorlage „Die Betriebskostenabrechnungen für das Kalenderjahr 2022 der Sozialen Zukunft gGmbH für die Kindergärten Regenbogen und Sonnenschein sowie des AWO Bezirksverbandes Oberbayern für die Krippe Sternentor werden wie vorgelegt genehmigt“ zugestimmt.

Auftragsvergabe Digitalpakt
Die Gemeinde hat im Rahmen des „Digitalpakts Schule“ Anspruch auf Zuwendungen in Höhe von 257.735 Euro zum Auf- und Ausbau einer zeitgemäßen digitalen Bildungsinfrastruktur. Der Fördersatz beträgt höchstens 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Von der Gemeinde sind also mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben als Eigenmittel aufzubringen. Die Maßnahmenplanung basiert auf den Medienkonzepten der Grund- und Mittelschule. Es wurden insgesamt acht Maßnahmen für die Grund- und Mittelschule ermittelt (unter anderem Touchboards mit PC und Monitor, Tablets mit Tablet-Koffern, Beamer und Dokumentenkameras). Die Gesamtkosten sind mit 358.000 Euro veranschlagt, so dass bei einem Eigenanteil von 100.265 Euro die Fördersumme von 257.735 Euro ausgeschöpft werden kann.
Die öffentliche Ausschreibung von sechs Touchboards erfolgte 2022 für die Erweiterung der Grundschule. Das Sachgebiet IT hat mit einem externen Berater eine europaweite Ausschreibung der übrigen Maßnahmen durchgeführt. In vier Losen wurden für zehn 10 Touchboards mit PC und Lehrermonitor, 100 Tablets mit fünf Tablet-Koffern, 49 PC‘s für zwei IT-Räume und 19 PC‘s für Unterrichtsräume sowie Beamer, Dokumentenkameras, Monitore usw. Angebote abgegeben. Der externe Berater hat eine Vergabeempfehlung abgegeben. Die Gesamtauftragssumme beträgt 294.455 Euro und liegt damit deutlich unter den geschätzten Gesamtkosten von 348.000 Euro. Die Zuwendung kann aller Voraussicht komplett abgerufen werden. Der Gemeinderat hat einstimmig den vorgeschlagenen Angeboten zugestimmt.