Gemeinderatssitzung vom 10.03.26

Gemeinderat diskutiert Wahl-Nachzählung, Wärmeplanung und Nahverkehr
Mit einer Reihe kommunalpolitischer Themen hat sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. Neben organisatorischen Beschlüssen standen vor allem die kommunale Wärmeplanung, eine mögliche Verlängerung der U-Bahn-Linie U6, Fragen des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Energieversorgung gemeindlicher Liegenschaften auf der Tagesordnung. Außerdem wurde der Ablauf der jüngsten Kommunalwahl noch einmal thematisiert.

Nachzählung der Kommunalwahl im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung
Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Benjamin Henn über den Ablauf nach der Kommunalwahl. Demnach waren am Montag nach dem Wahlsonntag in einem verschlossenen Raum des Rathauses noch drei versiegelte Briefwahlurnen entdeckt worden. Die Stimmen waren rechtzeitig eingegangen, waren am Wahlabend jedoch noch nicht ausgezählt worden. Die Gemeinde habe daraufhin umgehend die Kommunalaufsicht im Landratsamt informiert und das weitere Vorgehen abgestimmt. Die Auszählung sei am Montag fortgesetzt worden. Insgesamt seien rund 550 zusätzliche Stimmzettel ausgewertet worden. Henn betonte, dass alle gesetzlich vorgeschriebenen Fristen eingehalten worden seien. Die Ergebnisse seien fristgerecht an das Landratsamt übermittelt worden. Auch an der Zusammensetzung des Gemeinderats habe sich nichts geändert. Die zusätzliche Auszählung habe keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung gehabt.

Informationsveranstaltung zum Jugendgemeinderat geplant
Unter den Bekanntgaben informierte Bürgermeister Benjamin Henn, dass am 18. Mai 2026 eine Informationsveranstaltung zur Einrichtung eines Jugendgemeinderats stattfinden soll. Ziel sei es, Jugendliche zwischen zwölf und 18 Jahren über Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren und gemeinsam zu überlegen, welche Aufgaben ein Jugendgremium künftig übernehmen könnte. Gemeinderat Robert Wäger (Grüne) regte an, zu dieser Veranstaltung auch die Fraktionssprecher des Gemeinderats einzuladen. Dadurch könne ein direkter Austausch zwischen Jugendlichen und Gemeinderat entstehen.

Kritik an Kommunikation beim Rückbau der Fischzuchtanlage
Ein weiteres Thema bei den Bekanntgaben war der Rückbau der ehemaligen Fischzuchtanlage. Dabei ging es weniger um die Maßnahme selbst als um die Kommunikation im Vorfeld. Stefan Rentz (CSU) sprach an, dass entsprechende Arbeiten für manche Beteiligte überraschend gekommen seien. Auch Wolfgang Reiland (Einigkeit) schloss sich dieser Einschätzung an. Beide regten an, Gemeinderat und Arbeitskreise künftig frühzeitig über geplante Maßnahmen zu informieren.

Kommunale Wärmeplanung einstimmig beschlossen
Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die kommunale Wärmeplanung, die als strategische Grundlage für die zukünftige Energieversorgung der Gemeinde dienen soll. Thomas Henning (Freie Wähler) stellte dazu einige Fragen zur praktischen Umsetzung sowie zu möglichen Auswirkungen geplanter Änderungen auf Bundesebene, insbesondere im Zusammenhang mit energiepolitischen Vorgaben. Antworten gab neben der Verwaltung auch Matthias Trenker vom Ingenieurbüro ecb, das an der Erstellung der Planung beteiligt war. Er erläuterte, dass die kommunale Wärmeplanung vor allem ein strategisches Instrument sei. Sie zeige mögliche Wege für eine klimafreundliche Wärmeversorgung auf, ohne jedoch unmittelbar rechtliche Verpflichtungen für private Eigentümer zu schaffen. Der Gemeinderat beschloss die Wärmeplanung schließlich einstimmig mit 22:0 Stimmen.

Diskussion über Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der U6
Ausführlicher diskutiert wurde anschließend die geplante Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der U-Bahn-Linie U6 in Richtung Landkreis und Flughafen. Ziel der Studie ist es, mögliche Trassenverläufe, Haltestellen und Betriebskonzepte zu untersuchen. Stefan Kronner (SPD) äußerte Zweifel an den Erfolgsaussichten eines solchen Projekts und verwies darauf, dass frühere Untersuchungen bereits erhebliche wirtschaftliche Hürden aufgezeigt hätten. Auch Thomas Henning (Freie Wähler) stellte Fragen zum Aufwand und zu den tatsächlichen Perspektiven einer möglichen Realisierung. Demgegenüber betonte Robert Wäger (Grüne), dass es sinnvoll sei, solche Optionen langfristig offen zu halten. Gerade mit Blick auf Verkehrsentwicklung, Klimaschutz und die Verbindung wichtiger Standorte könne eine solche Untersuchung wichtige Grundlagen liefern. Bürgermeister Benjamin Henn unterstrich, dass es sich zunächst lediglich um eine Machbarkeitsstudie handle. Ziel sei es, eine fundierte Datengrundlage zu schaffen. Josef Fischer (Freie Wähler) sprach sich ebenfalls dafür aus, die Studie durchzuführen, um mögliche Entwicklungschancen für die Region zu prüfen. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig mit 22:0 Stimmen, die Machbarkeitsstudie nach Förderzusage des Freistaats Bayern auf den Weg zu bringen.

Neue Regelung für Bestattungsarbeiten auf dem Friedhof
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde eine Änderung der Friedhofsregelung. Hintergrund ist, dass der bisherige Dienstleister für Bestattungsarbeiten nicht mehr zur Verfügung steht. Künftig sollen Bestattungsunternehmen die Arbeiten rund um Beisetzungen eigenständig durchführen können. Dafür sind entsprechende Einzel- oder Jahresgenehmigungen vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte der Anpassung der Friedhofssatzung einstimmig mit 22:0 Stimmen zu.

Feuerwehrfahrzeug:
Gemeinderat fasst nachträglich Beschluss
Beim Tagesordnungspunkt zum ehemaligen Feuerwehrfahrzeug ging es um eine Nachfrage aus dem Gemeinderat. Helmut Ecker (Einigkeit) hatte zuvor angeregt, die Angelegenheit noch einmal offiziell im Gemeinderat zu behandeln, da es bislang keinen formalen Beschluss des Gremiums gegeben hatte. Hintergrund ist, dass ein ausgemustertes Feuerwehrfahrzeug vom Feuerwehrverein versteigert werden soll, um Einnahmen für die Feuerwehr zu erzielen. Ecker betonte, dass es ihm wichtig sei, das Vorgehen transparent zu machen und durch einen offiziellen Beschluss des Gemeinderats abzusichern. Auch Josef Fischer (Freie Wähler) äußerte Verständnis für die Initiative und sprach sich grundsätzlich für eine Unterstützung der Feuerwehr aus. Der Gemeinderat stimmte schließlich der Versteigerung des ehemaligen Kommandofahrzeugs zu. Der Beschluss fiel mit 21 Stimmen bei einer Enthaltung.

Buslinie 698 wird neu ausgeschrieben
Ein weiterer wichtiger Punkt war die zukünftige Ausschreibung der Buslinie 698, deren aktueller Vertrag Ende 2027 ausläuft. Bürgermeister Benjamin Henn schlug vor, die Linie für eine Laufzeit zwischen vier und sechs Jahren auszuschreiben. Damit könne man wirtschaftliche Angebote erhalten und gleichzeitig flexibel auf künftige Entwicklungen im Nahverkehr reagieren. Kämmerer Thomas Grüning erläuterte die finanziellen Hintergründe der Ausschreibung. Robert Wäger (Grüne) unterstützte den Vorschlag. Der Gemeinderat entschied sich schließlich dafür, die Linie für sechs Jahre auszuschreiben. Der Beschluss fiel einstimmig mit 22:0 Stimmen.

Richtigstellung zur Energieversorgung der Gemeinde
Beim Thema Energieversorgung stellte Bauamtsleiter Frank Zimmermann eine Richtigstellung zu früheren Angaben vor. Hintergrund waren fehlerhafte Berechnungsgrundlagen beim Gasverbrauch gemeindlicher Gebäude. Durch die neuen Zahlen hätte ein Bezug von Biomethan deutlich höhere Kosten verursacht als zunächst angenommen. Der Gemeinderat beschloss daher, weiterhin an der Bündelausschreibung für Strom und Gas teilzunehmen, jedoch ohne Biomethan oder zusätzliche Kompensationszertifikate. Auch dieser Beschluss fiel einstimmig mit 22:0 Stimmen.

Nachfrage zur Kommunalwahl
Unter Anfragen griff Stefan Kronner (SPD) schließlich einen Zeitungsartikel zur Kommunalwahl auf. Darin war der Eindruck entstanden, Wahlhelfer hätten bei der Auszählung Stimmzettel übersehen. Bürgermeister Benjamin Henn stellte klar, dass die betreffenden Briefwahlurnen nicht während der Auszählung übersehen worden seien. Sie seien vielmehr am Montag nach dem Wahlsonntag in einem verschlossenen Raum aufgefunden worden. In Abstimmung mit der Kommunalaufsicht seien die Stimmen anschließend ausgezählt worden.