GEMEINDERAT – Sitzung vom 8. September 2020

• Sachstandsbericht Anbau Grundschule
• Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München – 1. Mitwirkungsphase der Gemeinden
• Konzept für die Nutzung der Plakattafeln

Hier gab es einige Diskussionen im Gemeinderat. Denn in der Bekanntgabe stand, dass zwar 1.000.000 Euro für den Anbau in den Haushalt 2020 eingestellt wurden, nach derzeitigem Kenntnisstand aber ein Großteil dieser Mittel nicht benötigt würde. Ursprünglich war von einer Fertigstellung im Jahr 2021 die Rede, Bauamtsleiter Frank Zimmermann verkündete nun aber in der Sitzung, dass es vor Juli 2022 nichts damit werde. Als Grund für die Verschiebung wurde unter anderem genannt, dass der Bearbeiter in der Verwaltung das Parkhaus im MABP mit „oberster Priorität“ voranbringen musste. Daher erfolgte eine interne Umverteilung und Terminierung der Maßnahmen. Die Beauftragung der Architekten für den Anbau war für das Frühjahr 2020 geplant – diese verzögerte sich auch wegen der Coronabeschränkungen auf den 31. Juli 2020. In der Sitzung störte sich zuerst Hermann Hartshauser (Einigkeit) darüber, dass man über die Verschiebung nicht informiert wurde: „Das muss der Gemeinderat bei einer solchen Summe.“ Sabina Brosch (Grüne) stellte es die Haare auf, dass gesagt wurde, man priorisiere das Parkhaus: „Das ist extrem unbefriedigend bei der Wichtigkeit des Anbaus bei der Grundschule.“ Auch sie hätte gerne vorab eine Information darüber gehabt. Bürgermeister Harald Reents sagte, dass man den Anbau nicht nach hinten verschoben habe, die Planungen voranschreiten würden: „Es gab halt einfach eine große Anzahl an gleichzeitig laufenden Sachen.“ Man müsse in der Zukunft die Begrifflichkeiten und Prioritäten besser formulieren, so das Gemeindeoberhaupt weiter. Auch Dr. Marcus Mey (CSU) hatte sich darüber geärgert und sagte, dass man künftig besser kommunizieren müsse: „Wir haben den Schuss gehört.“

Die Regierung von Oberbayern forderte die Gemeinden in einem Schreiben vom 3. August 2020 auf, zielgerichtet Fragen zum Lärmaktionsplan für den Großflughafen München zu beantworten. Dabei ging es unter anderem darum, wie hoch die Gemeinde die Betroffenheit durch den Fluglärm (hoch) einschätzt, wie viele Beschwerden bezüglich des Lärms eingingen (1-19) oder wie erfolgreich man die Tätigkeit als Mitglied der Fluglärmkommission (zufriedenstellend) einschätzt. Bei manchen Antworten gab es Diskussionsbedarf in der Sitzung. Zuerst meinte Bürgermeister Harald Reents, dass eine Beantwortung Sache des Gemeinderats sei, man dies daher auf die Tagesordnung genommen habe: „Heute haben wir die Möglichkeit, hier noch Änderungen vorzunehmen.“ Robert Wäger (Grüne) meinte dann auch, dass er mit zwei, drei ausgefüllten Punkten nicht einverstanden sei. Etwa das „Ausreichend“, wie gut man bezüglich Lärmschutz von der FMG informiert werde, störte den Gemeinderat. Wäger sagte, dass das Ganze eine persönliche Sache sei: „Ich habe die Umfrage auch selbst schon ausgefüllt.“ Weiter betonte er, dass diese Antworten als Verwaltung oder vom Bürgermeister abgegeben werden sollten und nicht für den Gemeinderat. Harald Reents gab ihm generell recht: „Wir haben uns selbst schwer getan, wie wir das abhandeln sollen.“ Heinrich Lemer (FW) sagte, dass jeder Punkt subjektiv zu sehen sei und nach kurzen weiteren Wortmeldungen kam es zum Beschluss, dass man diese Stellungnahme im Namen der Gemeindeverwaltung abgeben werde. Auf der Homepage der Regierung von Oberbayern gibt es noch bis zum 21. September 2020 für jeden die Möglichkeit, die Umfrage selbst auszufüllen.

Es wurde folgendes Konzept vorgestellt: Die Alleinverantwortung der Inhalte soll bei der Verwaltung liegen. Eine Firmen- oder Vereinsnutzung wird nicht angestrebt, außerdem solle von einer Nutzung außerhalb der gemeindeeigenen Veranstaltungen und Informationen abgesehen werden. Außerhalb der Aktionen könnten die Tafeln mit allgemeinen Bildern plakatiert werden – diese könnten aus Motiven von wichtigen Orten in Hallbergmoos bestehen. Als Beispiele wurden das historische Gebäude des „Alten Wirts“, Schlossgut Erching, Schloss Birkeneck, der Goldachpark, Rathaus oder das MABP genannt. Andrea Holzmann (CSU) meinte in der Sitzung, dass sie von einigen Eltern angesprochen wurde bezüglich der Steinaktion im Goldachpark: „Diese wurden fleißig fotografiert und es hat sich auch schon ein Grafiker gefunden.“ Sabina Brosch (Grüne) regte an, dass die Tafeln eine gewisse Möglichkeit für Kunst im öffentlichen Raum bieten würden. Als Vorschlag brachte sie etwa das Thema „100 Jahre Sophie Scholl“. Es kam bald zum Beschluss. Vorgeschlagen war, dass die Tafeln am S-Bahnhaltepunkt, Ludwigstraße/Schwaiger Straße, Predazzoallee/Maximilienstraße, Hauptstraße/Ulmenstraße, Parkplatz Sportpark und Predazzoallee/Pappelallee bleiben sollen. Sabina Brosch beantragte, auf die letztgenannte Tafel zu verzichten, damit freundeten sich aber nur vier der 23 Anwesenden an. Zuvor war einstimmig beschlossen worden, dass für die vorgesehenen Plakattafeln ein Bauantrag gestellt wird, die restlichen abgebaut werden. Mit 15:8 Stimmen ging der Antrag von Wolfgang Reiland (Einigkeit) durch, das Ganze erst einmal auf zwei Jahre zu befristen.