BAU- UND PLANUNGSAUSSCHUSS – Sitzung vom 14.07.2020

• Aufstockung Kläranlage – Errichtung PV-Anlage
• Bebauungsplan „Sondergebiet Hotel“ – 2. Änderung im vereinfachten Verfahren
• Stromausfälle in Hallbergmoos
• Wann ist wieder Duschen in der Dreifachhalle möglich?
• Mobile Ampelanlagen

Im April 2018 wurde beschlossen, eine Photovoltaikanlage auf der Aufstockung des Betriebsgebäudes der Kläranlage umzusetzen. Mittlerweile wurden aber große Dichtigkeitsprobleme bei blechgedeckten Pultdächern in Verbindung mit PV-Anlagen bekannt. Daher wurde angeregt, die ursprüngliche Entscheidung zu überdenken. Um die Ausführbarkeit in diesem speziellen Fall zu prüfen, wurden von den Planern zusätzliche Unterlagen angefordert. Diese werden zur Zeit von Sachverständigen geprüft. Nach Abschluss der Prüfung gibt es Informationen – gegebenenfalls ist eine neue Beschlussfassung notwendig.

Seit Jahren herrscht Parkraumnotstand im MABP. Um diesen zu beseitigen oder zumindest zu entschärfen und die Attraktivität des Gewerbegebiets weiter zu sichern, möchte die Gemeinde ein Parkhaus mit vier Ebenen errichten (dies wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung beschlossen). Von der Höhe und Grundfläche hält das Gebäude die entsprechenden Festsetzungen des Bebauungsplans ein. Wegen der vier Ebenen soll allerdings eine Geschossfläche von ca. 10.800 qm realisiert werden – die festgesetzte Zahl von 1,0 (Grundstücksfläche 5.391 qm) wird dabei weit überschritten. Um das Bauvorhaben zu realisieren, ist eine GFZ-Erhöhung auf 2,1 notwendig. In der Sitzung erklärte Bürgermeister Harald Reents erst einmal, dass der Bebauungsplan so wegen des daneben stehenden Hotels so heiße: „Hier geht es aber ausschließlich um das Parkhaus.“

Heute könne man baurechtliche Grundlagen schaffen: „Egal, wer das Ganze dann schließlich baut.“ Mit dem Landratsamt habe man abgestimmt, dass die Änderung im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden könne. Stefan Rentz (CSU) störte sich weniger am Parkhaus, sondern generell an der Entwicklung entlang der Predazzoallee: „Hier schneiden wir immer wieder eine unterschiedliche Wurst heraus. Handwerk, Gewerbe, Büros und jetzt ein Parkhaus. Eigentlich wollen wir doch das Niveau hochhalten und dafür braucht es eine saubere Struktur.“ Man mische das Ganze an der Predazzoallee einfach zu stark. „Städtebau trifft Realität“ meinte Harald Reents dazu: „Diese Diskussion führen wir auch mit unseren Städtebauern. Wir müssen und von beiden Seiten annähern.“ Dass Stefan Rentz recht habe, das betonte Stefan Kronner (SPD): „Leider gibt es hier aber keine große Alternative.“ Er fügte an, dass man mittlerweile so viele Hotels habe, dass man eigentlich das Rad zurückdrehen müsste und meinte zum Parkhaus: „Das steht und fällt mit der Welle. Für andere Gebäude im MABP ist die Lage eher suboptimal.“ Im Anschluss gab es den einstimmigen Beschluss, dass der Bebauungsplan „Sondergebiet Hotel“ im vereinfachten Verfahren geändert wird. Gegenstand dieser Änderung ist die bauraumbezogene Erhöhung der GFZ auf 2,1 für die Schaffung der Zulässigkeitsvoraussetzung zum Bau eines gemeindlichen Parkhauses mit vier Ebenen und 309 Stellplätzen. Der Änderungsentwurf wird gebilligt und öffentlich ausgelegt.

In der letzten Zeit hat es in Hallbergmoos gleich zwei größere Stromausfälle gegeben. Robert Wäger (Grüne) fragte nach den Ursachen für diese. Als Antwort kam, dass zumindest bei einem dieser Blackouts Bauarbeiten verantwortlich wären. Dort wurde ein Kabel gekappt. Beim zweiten allerdings ist man noch auf der Suche nach den Gründen.

Diese Frage stellte Silvia Edfelder (CSU). Das würde wohl die Staatsregierung entscheiden, meinte Bürgermeister Harald Reents darauf. Seitens der Verwaltung will man aber einmal nachfragen, nachdem woanders das Duschen bei Einhaltung der Mindestabstände bereits wieder möglich ist.

Hier fragte Silvia Edfelder, wie lange diese an der Maximilian- und Theresienstraße stehen müssten und ob ein „Verrutschen“ möglich sei. Edfelder schlug einen Platz an der Hauptstraße vor. Die Ampeln habe man seinerzeit zur Probe bis Beginn der Sommerferien aufgestellt, so Reents: „Das war aber vor Corona. Die Zahlen, wie viele Schüler dort über die Straße gehen, sind jetzt natürlich nicht repräsentativ.“ Für eine Ampel an der Hauptstraße müsse man allerdings sowieso erst einmal beim Landratsamt anfragen, da es sich um eine Kreisstraße handle.