GEMEINDERAT Sitzung vom 17. Dezember 2019

Kategorie: Gemeinderat

Jetzt teilen:

Hallbergmoos-Gemeinderat-Mooskurier-online

GEMEINDERAT Sitzung vom 17. Dezember 2019

Bebauungsplanverfahren „Sondergebiet Büro, Nahversorgung und Freizeit“

Wegen der hohen Verkehrsbelastung in der Ludwigstraße zu den Hauptverkehrszeiten wurde für das Vorhaben – welches laut Bürgermeister Harald Reents allgemein als „Die Welle“ bekannt ist – ein Guthaben erstellt. Der Knotenpunkt Ludwigstraße/Lilienthalstraße/Lindberghstraße habe bereits heute seine Leistungsgrenze erreicht, so das Ergebnis. Zur Gewährleistung der weiteren Leistungsfähigkeit sei der Umbau des Knotens zu einem einspurigen Kreisverkehr notwendig, so die Meinung der Experten. Daneben will der Bauherr des „Hybridgebäudes“ nun die Errichtung eines Parkhauses an der östlichen Grundstücksseite. Dieses Grundstück befindet sich im Eigentum der Gemeinde und wurde langfristig als Parkfläche verpachtet. Dieser Pächter hat aber bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, um eine langfristige und einvernehmliche Lösung zu finden. Der räumliche Geltungsbereich vergrößert sich daher um die mögliche Kreisverkehrsfläche und das Parkhaus. David Christmann von der Rock Capital Group fügte in der Sitzung an, dass man erst einmal Bürogebäude für viele kleine Mieter haben wollte: „Nun hat aber ein Großinteressent angefragt, daher haben wir hier auch umgeplant.“ Der neue Platz für das Parkhaus sei besser für die aufkommende Verkehrsbelastung geeignet: „Dadurch bekommen wir weniger Rückstau.“ Außerdem würde es dadurch einen repräsentativeren Eingang nach Hallbergmoos geben, weil sich das Gebäude im hinteren Bereich befinde: „Das ist städtebaulich eine gute Lösung.“ Auch vom Einzelhandel könne man jetzt besser in Richtung Parkhaus kommen, die Gastronomie sei „entflechtet“ davon. In der Sitzung sprach Robert Wäger (Grüne) von einer „interessanten Lösung“. Er fragte sich allerdings, was mit den aktuell auf dem Platz des neuen Parkhauses vorhandenen Ladestationen passiere. Die würden auf alle Fälle verbleiben, so die Antwort von Christmann. Ob eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach möglich wäre, so lautete eine weitere Frage von Wäger. Das wäre noch nicht geprüft, man könne es sich aber gut vorstellen, so der Experte. „Es ist eine deutliche Verbesserung im Vergleich zu vorher“, lobte Stefan Kronner (SPD) die vorgeschlagenen Änderungen. Letztlich gab es einen einstimmigen Beschluss dafür, dass der Bebauungsplan in der vorgestellten Fassung aufgestellt wird.

 

Werbung

Wohnhaus Predazzoallee – Photovoltaikanlage und Dachform

Im Mai 2018 wurde vom Gemeinderat beschlossen, das Wohnhaus in der Predazzoallee mit einem Pultdach zu planen. Mittlerweile wurden allerdings große Dichtigkeitsprobleme mit blechgedeckten Pultdächern in Verbindung mit einer PV-Anlage beim Hort I, Hort II und der Mittelschule bekannt. Falls auch auf dem Wohngebäude eine solche Anlage entstehen soll, wurde daher vorgeschlagen, die Dachform noch einmal neu zu überdenken. Ein begrüntes Flachdach wäre die beste Lösung, so die Meinung der Experten der Verwaltung. Von einem Flachdach überhaupt nicht überzeugt, zeigte sich allerdings Silvia Edfelder (CSU). Sie fragte in Richtung Frank Zimmermann vom Bauamt: „Könnte man stattdessen nicht ein Satteldach realisieren?“ Zimmermann meinte, dass man eigentlich alles machen könne. Allerdings würden Flachdächer in Verbindung mit PV-Anlagen deutlich weniger Probleme bringen. Laut Stefan Kronner wären Dächer stets eine Glaubensfrage: „Die generelle Frage lautet, ob wir Photovoltaik wollen. Ich bin da auf jeden Fall dafür.“ „Nur ein Satteldach kommt für mich in Frage“, das betonte Christian Krätschmer von der CSU. Über ein Blechdach brauche man sowieso nicht reden und generell müsse man auf die Optik schauen: „Wir reden hier schließlich von einer der Haupteingangstraßen nach Hallbergmoos.“ Dass die Förderstelle gesagt habe, „Satteldächer könnt ihr euch verreiben“, meinte Bürgermeister Harald Reents darauf. Die Diskussion ging noch ein wenig weiter, am Ende entschied sich das Gremium mit 15:5 Stimmen für ein begrüntes Flachdach. Mit 20:0 Stimmen waren die Mitglieder des Gemeinderats einmütig dafür, dass es darauf eine PV-Anlage geben soll.

 

Werbung

Sport- und Freizeitpark – Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben für Fassadenanstrich

Das Zentralgebäude brauchte wegen der Witterung einen neuen Anstrich. Ursprünglich sollte es sich dabei nur um die Wetterseite handeln – jetzt stellte sich aber heraus, dass ein komplett neuer Fassadenanstrich notwendig ist. Die Kosten dafür liegen bei rund 64.000 Euro. Eingeplant waren im Haushalt 2019 39.000 Euro, davon wurden aber bereits rund 38.000 Euro ausgegeben. Die neue Summe musste daher als überplanmäßige Ausgabe genehmigt werden, das machte der Gemeinderat auch ohne Diskussion und Gegenstimme.

 

Werbung

Ausbau FS 12 – Änderungen in der Zeitplanung

Die Straße FS 12 – von der Neuwirt-Kreuzung bis zur Ortsausfahrt nach Erding – sollte eigentlich 2020 saniert werden. Jetzt gibt allerdings neue Meldungen, welche das Gremium kurzfristig auf der Tagesordnung behandelte. Das Förderkontingent für das Jahr 2020 reiche nicht mehr aus, sagte Bürgermeister Harald Reents: „Daher wird das Ganze erst einmal zurückgestellt.“ Laut der Tiefbauabteilung des Landratsamtes sei ein Baubeginn im Jahr 2020 mittlerweile „sehr unwahrscheinlich“. Reents fügte an: „Aus unserer Sicht ist das gar nicht so schlecht, dann können wir alles noch besser vorbereiten.“ Man habe den Antrag gestellt, das Vorhaben um ein Jahr zu verschieben, dann erst einmal den Kreisverkehr und die Brücke über die Goldach zu realisieren. Der Rest würde dann zwar dann insgesamt etwa zwei Jahre dauern: „Wir sehen es aber positiv.“ Josef Fischer (FW) mahnte dagegen an: „Erst setzen wir uns alle zusammen und dann passiert nichts, das kann auch nicht sein.“ Dass die Vorschläge alle nicht umsonst gewesen wären und sich deren Umsetzung durch die Verzögerung sogar erhöhe, betonte Reents darauf. Warum um zwei Jahre verschieben, wenn man denn den Kreisverkehr und die Brücke schon dieses Jahr starten könne – das fragte Robert Wäger: „Diese Option sollten wir uns auf alle Fälle offen halten.“ Frank Zimmermann vom Bauamt meinte dazu, dass dies durchaus möglich wäre, wenn im „Juni/Juli“ Fördergeld bereitstehe. Es kam zu folgendem Beschluss. Es wurde der Antrag an das Landratsamt gestellt, die Maßnahme zu verschieben. Falls es aber möglich sein sollte, Kreisverkehr und Brücke noch 2020 zu realisieren, dann werde man dazu einen Versuch starten. Ansonsten sollen beide Abschnitte aber generell separat gebaut werden.

Kommunalwahl 2020 – Erfrischungsgeld

Am 15. März 2020 finden die kommenden Kommunalwahlen statt. Dafür ist wieder eine Vielzahl von ehrenamtlichen Helfern notwendig – schließlich gibt es in Hallbergmoos mittlerweile zehn Urnen- und zwölf Briefwahllokale. Für diese ehrenamtliche Tätigkeit wird eine Aufwandsentschädigung, ein sogenanntes Erfrischungsgeld, gewährt. In der Klausur 2019 hat der Gemeinderat dessen Höhe bereits diskutiert und sich auf 150 Euro für jeden Helfer am Wahltag geeinigt. Dem stimmte das Gremium in der Sitzung auch einstimmig zu. Bei einer möglichen Stichwahl wird es noch einmal 80 Euro zusätzlich geben.

Verbesserung der Verkehrssituation auf allen Kreis-, Bundes- und Staatsstraßen in der NordAllianz

Die Bürgermeister haben ein gemeinsames Schreiben an Landrat Hauner (Freising) und Landrat Göbel (München) gerichtet. Hierbei ging es um die Verbesserung der Verkehrssituation. Generell fordern die Kommunen darin eine Tonnagen-Begrenzung für den Schwerlastverkehr, die flächendeckende Aufstellung von Toll-Collect-Säulen und einiges mehr.

Wohnhaus Predazzoallee und Mehrgenerationenwohnen
Tassiloweg – Sachstand bezüglich Förderung

Für die beiden Bauvorhaben wurden Anträge zur Aufnahme in das kommunale Förderprogramm zur Schaffung von Mietwohnraum in Bayern gestellt. Von der Regierung von Oberbayern wurde dazu nun mitgeteilt: Die Förderung für den Vorgang an der Predazzoallee wurde trotz einer noch ausstehenden Baugenehmigung zur weiteren Bearbeitung bewilligt. Die Unterlagen, insbesondere die Genauigkeit der Planungen und die offene Baugenehmigung am Tassiloweg, würden dagegen derzeit noch nicht ausreichen. Laut der Regierung von Oberbayern brauche es eine konkretere Planung.

Mehrgenerationenwohnen Tassiloweg – Generalterminplan

Nach dem aktuellen Stand ist mit einem Baubeginn im Juli 2021 zu rechnen. Eine Fertigstellung ist für August 2023 geplant.

Für Sie berichtete Bernd Heinzinger.

Jetzt teilen:

Sie haben eine Frage oder eine Meinung zum Thema? Verfassen Sie gerne einen Kommentar!
Bitte beachten Sie unsere geltenden Kommentar Richtlinien, mit dem Abschicken Ihres Kommentars erklären Sie sich damit einverstanden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.
Sie müssen den Bedingungen zustimmen, um fortzufahren

Das könnte Sie auch interessieren:

Zufällig interessant?

Neueste Meldungen:

Werbung

Menü