GEMEINDERAT – Sitzung vom 19. Januar 2021

• Errichtung von Feuerwehrhäusern – Machbarkeitsstudie
• Weitergewährung von Sachbezügen an die Beschäftigten der Gemeinde Hallbergmoos
• Regionalbuslinie 692 – Betriebsweiterführung und Modifikation zum Fahrplanwechsel 2021
• Beschwerde wegen Winterdienst

In der Sitzung vom 1. Dezember 2020 wurde dem Raumprogramm für die geplanten neuen Feuerwehrhäuser in Hallbergmoos und Goldach zugestimmt. Die Machbarkeitsstudie sollte auf Grundlage dieses Raumprogramms ermittelt werden. Das Architekturbüro Rentz hat sie mittlerweile abgeschlossen und eine Kostengrobschätzung erarbeitet. Die Genauigkeit liegt bei +/- 40 Prozent. Für das Feuerwehrhaus Hallbergmoos kam eine Summe von rund 10.986.000 Euro heraus, für Goldach rund 6.959.000 Euro – damit würden sich die Gesamtkosten nach der Studie auf ca. 18 Millionen Euro belaufen. Angesichts der Unsicherheiten bei der Gewerbesteuer und des bevorstehenden Baus einer zweiten Grundschule könne nach Aussage der Verwaltung keine Prognose darüber abgegeben werden, ob zusätzliche Optionen (Stellplätze für Oldtimer in Hallbergmoos, Unterstand in Goldach, Wohnungen bei beiden Feuerwehrhäusern) mit weiteren 2,5 Millionen Euro finanzierbar sind. Die Abstimmungen waren aufgeteilt in die unterschiedlichen Punkte, zunächst sollte es rein um die Zustimmung zur Machbarkeitsstudie für Hallbergmoos (ohne Optionen) gehen, forderte der 2. Bürgermeister Helmut Ecker.

Architekt Stefan Rentz habe alles detailliert ausgearbeitet und es mit dem Kommandanten und der Kreisbranddirektion abgestimmt: „Wir müssen schauen, dass wir hier weiterkommen.“ Alexandra Gebhard (Grüne) fragte zunächst, was die weiteren Schritte bei einer Zustimmung wären. Frank Zimmermann vom Bauamt meinte dazu, dass die Verwaltung dann etwas in der Hand hätte. Man könnte eine europaweite Planungsausschreibung vorbereiten: „Bis zum Baubeginn sind es aber noch viele weitere Schritte.“ Seitens Sabina Broschs kam ein Antrag zur Änderung der Beschlussvorlage. Sie wollte, dass man der Machbarkeitsstudie nicht zustimme, sondern sie lediglich „zur Kenntnis nehme“. Sonst wären Ausschreibungen sofort möglich: „Der neue Bürgermeister soll das Ganze mittragen und rechtfertigen. Außerdem brauchen wir dafür einen Haushalt.“ Zimmermann meinte dazu, dass alles weitere sowieso vom Gemeinderat oder vom Planungsausschuss erst noch genehmigt werden müsse.

Laut Silvia Edfelder (CSU) lege die Feuerwehr Hallbergmoos sehr viel Wert auf die Wohnungen, bei den Oldtimerstellplätzen wäre sie dagegen leidenschaftslos. Dass man jetzt schon an einem kritischen Punkt angelegt sei, moniert Josef Fischer (FW): „Die Machbarkeitsstudie ist abgeschlossen, dafür brauchen wir eine Genehmigung. Das löst nicht gleich einen Auftrag für die Planer aus und der neue Bürgermeister wird schon dabei sein.“ Man solle das Ganze nicht zerreden. Laut Thomas Henning (FW) sei der Gemeinderat das beschließende Gremium und nicht der Bürgermeister: „Lasst uns doch endlich einmal etwas abschließen und nicht immer im Kreis drehen.“ Wenn mit der Zustimmung etwas ausgelöst werde, dann könne er nicht zustimmen, meinte Heinrich Lemer: „No way, dass dann schon ein Planungsbüro beauftragt wird.“

Natürlich würden keine Planungsleistungen vergeben, bevor sie vom Gemeinderat beschlossen wurde, sagte dazu Helmut Ecker. Der Spatenstich würde sowieso nicht vor 2024 kommen und mit der Studie wisse man, wie man jetzt weiterarbeiten könne. Christian Krätschmer (CSU) betonte, dass noch nie ein Projekt so ausführlich und detailliert ausgearbeitet wurde: „Es wurde von oben bis unten durchgekaut. Ich sehe keinen Grund, jetzt nicht mit dem nächsten Schritt weiterzumachen.“ Das sah Christiane Oldenburg-Balden (SPD) etwas anders: „Die neuen Gemeinderäte wissen ja noch nicht einmal, warum es zwei Feuerwehrhäuser sein müssen. Wir sollten langsam vorangehen und noch einmal den Gutachter zu Wort kommen lassen.“

Nicht noch einmal „von der Geburt anfangen“, das forderte Ecker daraufhin. Robert Wäger (Grüne) meinte noch, dass man sich heute nicht festzurren dürfe. Er forderte eine namentliche Abstimmung, die allerdings mit 8:15 Stimmen abgelehnt wurde. Es folgten die Abstimmungen. Mit 17:5 Stimmen wurde der Machbarkeitsstudie für das Feuerwehrhaus Hallbergmoos zugestimmt. Mit dem Zusatz, dass damit keine weiteren Planungsschritte und Kosten kommen, ohne dass diese der Gemeinderat in einer neuen Abstimmung genehmigt.
Später fand das Feuerwehrhaus Goldach eine Zustimmung von 18:4 Stimmen, mit dem gleichen Zusatz. Dass Wohnungen in Hallbergmoos eingeplant werden, das fand eine Mehrheit von 14:8 Stimmen – zuvor meinte etwa Josef Fischer, dass man nirgendwo anders kommunale Wohnungen so günstig bauen könne. Die Wohnungen in Goldach, wo selbst der Kommandant im Vorfeld gesagt hätte, dass es dafür keine Notwendigkeit gibt, wurden mit 6:16 Stimmen abgelehnt.
Nur zwei Räte votierten für die Oldtimerstellplätze und für den Unterstand in Goldach wird lediglich ein Platz eingeplant, ohne diesen selbst momentan weiterzuverfolgen.

Bei diesem Punkt kam kurzfristig die Frage auf, ob dies auch steuerrechtlich in Ordnung sei. Denn das Bayerische Staatsministerium der Finanzen erhob rechtliche Bedenken gegen eine Rechtsauffassung, nach welcher die Gewährung von steuerfreien Sachzuwendungen (unter anderem Tankgutscheine oder in diesem Fall Hallbergschecks) in Ordnung wäre. Geschäftsführerin Julia Hollmer argumentierte in der Sitzung allerdings für eine Weitergewährung der Hallbergschecks und betonte, dass diese bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sehr gut angekommen wären. Laut Helmut Ecker sei es auch ein großes Anliegen des verstorbenen Bürgermeister Harald Reents gewesen, diese Zuwendungen weiterzuführen. Sabina Brosch meinte, dass man diese freiwillige Leistung aufgrund der momentanen Situation erst einmal aussetzen solle. Dennoch stimmte der Gemeinderat mit 20:2 Stimmen für eine Weitergewährung. Die Kosten dafür beliefen sich im Jahr 2020 auf 61.440 Euro.

– Michael Kirmayer und Sonja Perzl (Stellvertreterin) wurden zu den Wahlleitern für die kommende Bürgermeisterwahl bestimmt.
– Auf der Internetseite fs-live.de darf künftig das Gemeindewappen verwendet werden.
– Bei den jährlich elf Pflichttagen der Beflaggung wird zukünftig auch die Predazzoflagge gehisst (bisher nur am Europatag).
– Die Berichtigung der Betriebskostendefizite 2019 für die BRK-Kindergärten
– Die Haushaltspläne 2021 des BRK für die Kindertagesstätten Spatzennest, Wolkenschlösschen, Blumenkindergarten, Mooshüpfer, Ecksteinhaus und Meilensteinhaus
– Der Haushaltsentwurf der Inneren Mission für die Einrichtung „Buntes Haus“

Das Landratsamt hat der Gemeinde die aufgrund der gefassten Beschlüsse aktualisierten Daten und Unterlagen gesendet. Auf Hallbergmoos werden Kosten zwischen 327.000 und 370.000 Euro jährlich zukommen. Der Linienverlauf wurde im Gemeindegebiet Neufahrn noch einmal etwas verändert, dadurch werde der der künftige Fahrplan aber nur unwesentlich beeinflusst.

Einige Bürger beschwerten sich, weil durch die Gemeinde vor ihren Grundstücken zu viel Salz gestreut wurde. Laut Helmut Ecker hätte ein Fahrzeug nicht so wie geplant funktioniert: „Das wurde mittlerweile aber behoben.“