GEMEINDERAT – Aus der Sitzung vom 20.10.2020

Kategorie: Gemeinderat

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  • Vorstellung der Machbarkeitsstudie „Verlängerung Predazzoallee“
  • Geländer Hallberghalle
  • Nutzung des Gemeindesaals für politische Gruppierungen 

BESCHLÜSSE

Vorstellung der Machbarkeitsstudie „Verlängerung Predazzoallee“

Der Bau- und Planungausschuss hatte im Juni 2020 das Ingenieurbüro Schelzke mit einer Machbarkeitsstudie für das Straßenprojekt „Verlängerung Predazzoallee“ beauftragt. In der Sitzung stellte Ralf Schelzke die geplante Baumaßnahme vor. Dieser betonte erst einmal: „Ja, die Straße ist machbar.“ Für den Gemeindeverkehr sei sie sehr sinnvoll und stelle eine komfortable Verbindung zur Theresienstraße her: „Sie wird ein außerordentlicher Gewinn für die Mobilität im Ort sein.“ Im Westen, also an der Maximilianstraße, ist ein Kreisverkehr vorgesehen – dieser soll einen Durchmesser von 32 Meter haben: „Damit kann der Verkehr ordentlich abgewickelt werden und es ist noch Luft nach oben.“
Derzeit würden etwa 6.000 Fahrzeuge die Stelle benutzten, der Kreisverkehr könne eine Maximalanzahl von 15.000 vertragen, so Schmelzke. Querungshilfen für Radfahrer und Fußgänger sind geplant und während der Bauzeit wird es eine Behelfsumfahrung geben. Weiter geht es fast gerade aus – mit Ausnahme eines kleinen Schwenkers – in Richtung Theresienstraße. Bei der Fahrbahnbreite habe man sich an der bisherigen Predazzoallee orientiert. Dazu soll es auf beiden Seiten einen je 2,5 Meter breiten Fuß- und Radweg geben, jeweils einen 2,5 Meter breiten Grünstreifen und zudem Parkplätze. Im Norden wäre Platz für etwa 30 PKWs, im Süden sogar für mehr als 40, sagte der Experte. Zufahrten zu den Anwohner wären möglich, allerdings auf Kosten von Stellplätzen. Außerdem sind ca. 2 Meter hohe Lärmschutzwände auf beiden Seiten vorgesehen.

Bei der Einbiegung in die Theresienstraße stellte der Planer zwei Varianten vor. Bei der einen gibt es einen kleinen dreiteiligen Korbbogen, bei der anderen eine „normale“ Einmündung. Der Korbbogen hätte den Vorteil, dass etwa Sattelschlepper die Abbiegung nutzen können, ohne auf die andere Fahrbahn ausweichen zu müssen. Allerdings müssten dafür an beiden Ecken kleine Grundstücke erworben werden – insgesamt etwa 4m² Fläche. Zudem würde ein Stellplatz entfallen. Ralf Schelzke: „Diese Variante wäre schön und komfortabler, aber nicht unbedingt notwendig.“ Die Grobkostenschätzung für das Projekt beläuft sich auf 1,766.000 Euro brutto – darin enthalten sind allerdings ausschließlich die Ansätze für den Straßenneubau mit Kreisverkehr. Etwa Ver- und Entsorgungsleitungen kommen noch dazu, insgesamt würden die Zusatzkosten noch einmal ca. 150.000 Euro betragen.
Vor der Diskussion im Gemeinderat betonte Bürgermeister Harald Reents (CSU): „Heute geht es um Grundsätzliches.“ Dass die Gemeinde sehnsüchtig auf die Straße warte, meinte Heinrich Lemer (FW); „Ich bin froh, dass wir heute eine so schöne Lösung gesehen haben.“ Ihn störten allerdings die geplanten Lärmschutzwände: „Woanders im Ort gibt es die auch nicht. Wir reden hier nicht von einer Schnellstraße, für mich haben die Wände nur einen Placeboeffekt und stören mich optisch sehr.“ Reents meinte darauf, dass der Lärmschutz ein Wunsch der Anlieger sei, die Wände auf einer Seite der Straße sogar notariell geregelt wären. Leider hätte sich die Planung an der bestehenden Predazzoallee orientiert, sagte Robert Wäger (Grüne): „Das ist keine moderne Planung. Heute braucht es auf beiden Seiten jeweils einen separaten Rad- und Fußweg“. Warum müssen 70 Parkplätze entstehen – fragte Wäger in den Raum: „Die Radfahrer werden hier zurückgedrängt und es wird wieder nur an das Auto gedacht. Wir müssen ein Zeichen für die Zukunft setzen und eine Anbindung schaffen, in welcher alle drei Teilnehmer (PKW, Rad, Fußgänger) gleichberechtigt sind.“

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Für Stefan Kronner (SPD) ist die Straße sehr wichtig und er betonte: „Wir sollten sie schnellstmöglich realisieren.“ Zum Lärmschutz meinte er, dass es nicht sein könne, eine solch vielbefahrene Straße ohne diesen zu realisieren: „Das wäre unfair.“ Grundsätzlich betonte Kronner: „Das Wichtigste ist, dass es funktioniert. Dahinter kommt schon die Frage, was es kostet.“ Die Anbindung wäre zwar keine Pflichtaufgabe, aber ein mehr als zehnjähriges Versprechen: „Bislang ist die Predazzoallee noch ein Rumpf ohne Kopf.“
Für die größere Lösung an der Theresienstraße plädierte Christian Krätschmer (CSU): „Es wäre Wahnsinn, wenn LKWs auf die andere Straßenseite müssten.“ Zum gemeinsamen Fuß- und Radweg sagte er, dass diese bei einer Breite von 2,50 Metern keinesfalls ausgereizt wären: „Dafür müsste Hallbergmoos schon 30.000 Einwohner haben. Die Stellplätze sind für mich wichtig.“
Josef Fischer (FW) wünschte sich keine „Radlrennstrecke“ und Thomas Henning (FW) mahnte an: „Es ist politischer Wahnsinn, die Autos zu verteufeln. In Hallbergmoos brauchen wir sie für die Mobilität.“ Harald Reents fragte darauf in Richtung des Planers: „Ist das richtig, dass entweder ein separater Radweg oder Parkplätze entstehen können?“ Ralf Schwelzke antwortete: „Ja, auf einer Seite würden dann die Stellplätze entfallen.“ Trotzdem solle man die Trennung einmal untersuchen, unter Einbindung des AKs Verkehr – das forderte Wolfgang Reiland (Einigkeit). Harald Reents sah es im Anschluss an die Diskussionen ebenfalls für sinnvoll an, beide Varianten zu überprüfen und es kamen folgende Beschlüsse: Der Machbarkeitsstudie wurde einstimmig zugestimmt – ebenso, dass es eine Planung mit und ohne separaten Radweg geben soll.

Geländer Hallberghalle

Die bestehenden Geländer des Zuschauergangs sowie der Tribünen in der Hallberghalle erfüllen nicht die statischen Anforderungen und müssen daher ersetzt werden. Die Glasscheiben wären für die Situation einfach nicht geeignet, würden nicht sicher gehalten. Dazu wären die Fluchttüren im Geländer bei der Ausziehtribüne nicht breit genug. In der Sitzung wurden von den Experten vom Ingenieurbüro Brandl und Eltschig verschiedene Varianten vorgestellt. Die Variante A enthält ein Ganzglasgeländer beiderseits der Halle sowie Glasgeländer mit Pfosten im Foyer (ca. 281.000 Euro brutto). Die Ausführung B enthält Ganzglasgeländer (ohne Pfosten) für alle 3 Bereiche und würde ca. 318.000 Euro kosten. Am günstigsten wäre die Variante C (229.000 Euro brutto) – hier sind in allen 3 Bereichen Glasgeländer mit Pfosten vorgesehen.
Aus Sicht der Verwaltung würde die Variante A die meisten Vorteile bieten. Sie vereine im Bereich der Halle die bessere Sicht und wäre im Bereich des Foyers kostengünstiger. Für Josef Fischer stellte sich die Frage, warum das Ganze notwendig wurde: „Es gab Ringkämpfe, da war die Halle voll. Nie ist eine Scheibe kaputtgegangen. Für mich ist das eine Lachnummer, aber leider müssen wir es wohl machen.“ Die Experten meinten darauf, dass das Glas teilweise schon um drei Zentimeter verrutscht sei.“ Innerlich extrem dagegen sträubte sich Christian Krätschmer: „Vor 20 Jahren haben wir als A-Jugendfußballer massiv probiert, die Scheiben kaputt zu schießen. Zum Glück hat das nicht geklappt.“ Aber wenn es schon sein müsse, dann die Variante A, so Krätschmer: „Diese ist halbwegs im Kostenrahmen und bietet für die Zuschauer Vorteile.“ Für was es denn den Bau- und Planungsausschuss gäbe, das wollte Heinrich Lemer wissen: „Da hätten wir die Details doch klären können.“ Generell schloss er sich seinen Vorrednern an und sagte zudem: „Unser Staat geht noch irgendwann an Bürokratie und Lobbyismus zu Grunde.“ Das Ganze werde im Gemeinderat behandelt, weil es sich um einen Grundsatzbeschluss handle, sagte der Bürgermeister im Anschluss.

Für Silvia Edfelder (CSU) könnte es eine weitere Variante geben. Im Bereich der Zuschauertribüne die Ganzglaslösung, auf der anderen Seite sowie im Foyer das Glasgeländer mit Pfosten: „Damit könnten wir uns sicher Kosten sparen.“ In der Tat wären es ca. 15.000 bis 20.000 Euro weniger als in der Variante A und grundsätzlich sei das möglich, so die Planer. Christiane Oldenburg-Balden von der SPD sprach sich dafür aus: „Dann sieht die Bevölkerung, dass wir sparen wollen.“ Josef Fischer meinte dagegen, dass man es schon gleichmäßig aussehen lassen solle.
Es folgten die Beschlüsse: Mit 8:16 Stimmen wurde die Variante A abgelehnt, mit einer großen Mehrheit von 19:5 sprach sich das Gremium für Edfelders Vorschlag aus.

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Nutzung des Gemeindesaals für politische Gruppierungen

Seit einem Beschluss des Gemeinderats im Januar 2012 wurden keine Veranstaltungen, gleich welcher Art, von örtlichen politischen Gruppierungen und Parteien in gemeindlichen Einrichtungen zugelassen. Im Hinblick auf die Corona-Krise und den daher notwendigen Hygieneregeln beantragte die CSU-Fraktion nun, dies befristet bis zum 31. März 2021 zu ändern. Veranstaltungen von politischen Gruppierungen, die eine örtliche Organisation haben, sollen bis dahin auch im Gemeindesaal und im Restaurant der Hallberghalle Veranstaltungen abhalten dürfen. Als Begründung nannte die CSU, dass bekanntlich im kommenden Jahr Bundestagswahlen stattfinden. Die örtlichen Parteien wären daher verpflichtet, Aufstellungsversammlungen abzuhalten. Um einen ordnungsgemäßen Ablauf dieser Versammlungen zu gewährleisten, brauche es die genannten Räumlichkeiten. Bürgermeister Harald Reents betonte zunächst, dass man die Zulassung auf Ortsverbände beschränken könne, dies wurde rechtlich geprüft. Allerdings könnten auch die übergeordneten Organisationen der politischen Gruppierungen und Parteien der Hallbergmooser Ortsverbände die Räume nutzen. Thomas Henning fand den Antrag gut, hätte die Zulassung aber gerne bis nach den Bundestagswahlen im September 2021: „Das ist für mich sinnvoller.“ Dass es hauptsächlich um den ersten Prozess auf Ortsebene (Delegiertenwahl) gehe, das sagte Harald Reents dazu: „Daher haben wir ein früheres Datum vorgeschlagen. Die CSU muss das bereits bis Ende Januar gemacht haben.“ Heinrich Lemer meinte, dass er stets dafür gewesen sei, die gemeindlichen Einrichtungen komplett freizugeben: „Wenn dann die eine Partei eine Veranstaltung abhält, dann soll sie halt.“

Nach kurzer weiterer Diskussion kam es zu folgenden Abstimmungsergebnissen: Zulassung für Parteien und politische Gruppierungen „bis auf weiteres“ 3:21 Stimmen, „bis 30. September 2021“ 7:17 Stimmen und letztlich „bis 31. März 2021“ 23:1 Stimmen.

Für Sie berichtete Bernd Heinzinger.

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