Gemeinderatssitzung vom 14.04.26

Der Gemeinderat Hallbergmoos hat sich in seiner öffentlichen Sitzung vom 14. April 2026 mit einer Reihe kommunalpolitisch gewichtiger Themen befasst. Im Mittelpunkt standen die geplante Ansiedlung einer Produktionsstätte im Bereich der sogenannten Senderwiese, der Erlass einer Satzung für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die Neuordnung der Friedhofsgebühren sowie die Frage, ob während der Hallberger Wiesn Hubschrauber- Rundflüge erlaubt werden sollen.

Bekanntgaben: Mittagsbetreuung, Sozialarbeit und Haushalt
Zu Beginn informierte die Verwaltung über eine Bürgeranfrage zur Mittagsbetreuung in der Mittelschule. Henn stellte klar, dass derzeit kein Kind ohne Angebot bleibe und aktuell keine Warteliste bestehe. Nach Angaben der Verwaltung stehen sieben Räume zur Verfügung; ein separater Eingang sowie die geschlossene Schule während der Betreuungszeit sollen die Aufsicht sichern. Große Anerkennung zollte der Gemeinderat der Mobilen Sozialarbeit und der aufsuchenden Seniorenberatung. Aus dem Jahresbericht wurden insbesondere 431 Beratungsgespräche und 48 Hausbesuche hervorgehoben. Henn sprach von einer Leistung, die im Alltag häufig zu wenig sichtbar sei, für die Gemeinde aber eine zentrale soziale Stütze darstelle. Unter den mündlichen Bekanntgaben erläuterte der Bürgermeister außerdem Einsparpotenziale bei der Schülerbeförderung. Ab September sollen einzelne Schüler auf bestehende ÖPNV-Verbindungen umsteigen. Laut Verwaltung kann dadurch der Schulbusverkehr reduziert werden. Für 2026 wurde ein Einsparpotenzial im fünfstelligen Bereich dargestellt. Zudem teilte Henn mit, dass das Landratsamt die Haushaltssatzung 2026 genehmigt habe.

Ratsbegehren zur Produktionsstätte – breite Debatte über Zeitpunkt, Bürgerbeteiligung und politische Verantwortung
Der längste und politisch folgenreichste Tagesordnungspunkt betraf die Frage, ob die Bürgerschaft per Ratsbegehren in die Entscheidung über die geplante Ansiedlung einer Produktionsstätte für Produkte der Landesverteidigung im Bereich der sogenannten Senderwiese einbezogen werden soll. Laut Beschlussvorlage unterstützt der Gemeinderat die Ansiedlung mehrheitlich, will dieses Zukunftsprojekt aber nicht ohne Zustimmung der Bürgerschaft weiter vorantreiben. Bürgermeister Benjamin Henn warb mehrfach für das Verfahren. Sein zentrales Argument: Das Ratsbegehren solle nicht dazu dienen, Verantwortung abzugeben, sondern die Bürgerschaft transparent mitzunehmen, Missverständnisse auszuräumen und auf Augenhöhe eine rechtssichere Fragestellung zu erarbeiten. Gerade weil das Thema hohe Aufmerksamkeit und starke Emotionen ausgelöst habe, sei nun ein geordnetes Beteiligungsverfahren sinnvoll.

Die Wortmeldungen im Überblick
Sabina Brosch (Grüne): begrüßte zwar grundsätzlich, dass Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden sollen, kritisierte aber den gewählten Zeitpunkt. Aus ihrer Sicht hätte ein Ratsbegehren vor den Grundsatzbeschlüssen des Gemeinderats stattfinden müssen. Nach einem bereits gefassten Beschluss wirke das Verfahren wie eine nachträgliche Absicherung der eigenen Linie. Zudem warnte sie vor einer reinen Inszenierung und plädierte dafür, zuerst das Gespräch mit der sich formierenden Bürgerschaft zu suchen.
Benjamin Henn: entgegnete, dass die Verwaltung erst nach den öffentlichen Reaktionen und der gewachsenen Tragweite des Vorhabens habe beurteilen können, dass hier ein außergewöhnliches Beteiligungsbedürfnis bestehe. Das Ratsbegehren sei daher eine Reaktion auf die öffentliche Debatte, nicht deren Umgehung.
Dr. Marcus Mey (CSU): äußerte erhebliche rechtliche und politische Bedenken. Ein von der Gemeinde angestoßenes Ratsbegehren stelle aus seiner Sicht den eigenen Beschluss in Frage. Außerdem sei die spätere Fragestellung heikel: Ein Bürgerbegehren der Gegenseite und ein Ratsbegehren der Gemeinde würden zwangsläufig unterschiedlich akzentuiert formuliert. Mey sah das Verfahren deshalb skeptisch und sprach sich dafür aus, eine mögliche Bürgerinitiative zunächst selbst tätig werden zu lassen.
Thomas Henning (Freie Wähler): verteidigte das Ratsbegehren. Der Gemeinderat sei zwar gewählt, um Entscheidungen zu treffen, dürfe bei einer so grundlegenden Weichenstellung aber auch aktiv auf die Bürgerschaft zugehen. Gerade im Rahmen eines Ratsbegehrens könne man Fakten, Argumente und Sorgen strukturiert zusammenführen. Für Henning war wichtig, dass nicht Emotionen, sondern eine sachliche Grundlage die spätere Abstimmung prägen.
Markus Loibl (Einigkeit): zeigte sich grundsätzlich zurückhaltend gegenüber Bürgerentscheiden, weil diese aus seiner Sicht oft nur von besonders mobilisierten Gruppen getragen würden. Im konkreten Fall kündigte er dennoch Zustimmung an, weil die Diskussion um die Senderwiese spürbar sensibel sei und Transparenz gegenüber der Bevölkerung geboten erscheine.
Christian Krätschmer (CSU): verwies auf die besondere Bedeutung künftiger Gewerbe- und Unternehmensansiedlungen für Hallbergmoos. Zugleich hielt er fest, dass man verlorenes Vertrauen nur zurückgewinnen könne, wenn man die Beteiligungsfrage ernst nehme. Deshalb kündigte er Zustimmung zum Vorstoß an, ohne sich ausschließlich auf dieses Instrument beschränken zu wollen.
Hermann Hartshauser (Einigkeit): mahnte an, die demokratische Vertretungsrolle des Gemeinderats nicht aus dem Blick zu verlieren. Ein Ratsbegehren dürfe nicht zur Regel werden, wenn das Gremium eigentlich gewählt sei, um selbst abzuwägen und zu entscheiden.
Wolfgang Reiland (Einigkeit): sprach sich dafür aus, zunächst die weitere Entwicklung einer möglichen Bürgerinitiative abzuwarten. Nach seiner Auffassung hätte der Gemeinderat auch später noch die Möglichkeit, ein Ratsbegehren zu beschließen.
Tanja Knieler (CSU): sah im Ratsbegehren die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen und die Bevölkerung in einem geordneten Verfahren mitzunehmen.
Dr. Marcus Mey (CSU): meldete sich später noch einmal zu Wort und wandte sich gegen den Eindruck, der Gemeinderat verfüge über einen entscheidenden Informationsvorsprung gegenüber der Öffentlichkeit. Vieles über die betroffene Firma und das Projekt sei öffentlich zugänglich. Bürgermeister Henn rügte daraufhin, dass in öffentlicher Sitzung keine nicht-öffentlichen Unternehmensdetails angesprochen werden dürften.
Am Ende beschloss der Gemeinderat mit 14:6 Stimmen, ein Ratsbegehren auf den Weg zu bringen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, eine konkrete Fragestellung und einen Termin für den Bürgerentscheid vorzubereiten und dies möglichst in Abstimmung mit der Bürgerinitiative zu tun.

Satzungen, Mittagsbetreuung, Datenschutz und Zufahrtsschutz
Weniger kontrovers verliefen die folgenden Punkte. Mit 20:0 Stimmen wurde eine Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden beschlossen. In der Debatte ging es vor allem um Details des Verfahrens, unter anderem um Abstimmungsunterlagen und Formulierungsfragen. Die Verwaltung stellte klar, dass alle Stimmberechtigten die Unterlagen erhalten sollen und zugleich die Urnenabstimmung möglich bleibt. Ebenfalls einstimmig nahm der Gemeinderat die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Mittagsbetreuung an der Grund- und Mittelschule an. Referentin Silvia Edfelder erläuterte, dass die Änderungen im Wesentlichen auf neue ministerielle Vorgaben und den bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zurückgehen. Neu geordnet wurden unter anderem Betreuungszeiten und organisatorische Details. Ohne Gegenstimme verabschiedete der Gemeinderat zudem die Aufhebungsvereinbarung zur bisherigen Zweckvereinbarung für einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten im Landkreis. Die Gemeinde will sich künftig eigenständig um eine externe datenschutzrechtliche Betreuung bemühen. Mit 19:0 Stimmen billigte das Gremium außerdem die Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzung von Zufahrtsschutzsperren mit sechs Nachbarkommunen. Nach einer kurzen Nachfrage aus dem Rat stellte die Verwaltung klar, dass die Systeme in erster Linie für gemeindliche Veranstaltungen vorgesehen sind, Vereine im Rahmen der Vereinbarung aber mitgedacht werden.

Friedhofsgebühren – intensive Abwägung zwischen Kostendeckung und sozialer Zumutbarkeit
Einer der inhaltlich wichtigsten Punkte der Sitzung war die künftige Entwicklung der Friedhofsgebühren. Ausgangspunkt war die Kritik des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, wonach die Gemeinde einen angemessenen Kostendeckungsgrad anstreben und die Gebühren neu kalkulieren müsse. In der Beschlussvorlage wurden drastische Steigerungen bei einer Vollkostendeckung von 100 % aufgezeigt – etwa von derzeit 349,95 Euro auf 2.875,37 Euro für ein Einzelgrab mit 15 Jahren Ruhefrist. Michael Kirmayer aus der Verwaltung erläuterte, dass in die externe Kalkulation neben laufenden Kosten auch frühere Investitionen in Wege, Wasserstellen, Baumbestattungsmöglichkeiten und kalkulatorische Kosten eingeflossen seien. Genau dieser Punkt löste im Rat Widerspruch aus: Mehrere Redner fragten, ob sämtliche Verbesserungsmaßnahmen in vollem Umfang auf die Gebühren umgelegt werden dürften oder politisch überhaupt umgelegt werden sollten.
Christian Krätschmer (CSU): plädierte dafür, die Größenordnung der externen Kalkulation als Warnsignal ernst zu nehmen. Auch wenn keine Vollkostendeckung beabsichtigt sei, könne die Gemeinde die Preisentwicklung nicht dauerhaft ignorieren. Er zeigte Sympathie für ein stufenweises Vorgehen, damit Hallbergmoos nicht noch weiter hinter vergleichbaren Kommunen zurückbleibe.
Kämmerer Thomas Grüning: erläuterte die finanzielle Ausgangslage und bestätigte, dass die Gemeinde die Friedhöfe bislang deutlich bezuschusst. Zugleich machte er deutlich, dass die jetzt vorgelegte Kalkulation nur als Grundlage für eine politische Entscheidung über den gewünschten Deckungsgrad diene.
Rudolf Zeilhofer (CSU): betonte den sozialen Charakter des Bestattungswesens. Friedhöfe seien keine beliebige Gebühreneinrichtung; viele Familien träfen Beerdigungskosten in ohnehin schweren Situationen. Eine maßvolle Erhöhung sei eher vermittelbar als ein sprunghafter Anstieg in Richtung der Modellrechnungen.
Dr. Marcus Mey (CSU): stellte die Methodik der Kalkulation grundsätzlich in Frage. Solange nicht sauber getrennt werde, welche Investitionen bewusst aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert wurden und welche zwingend gebührenrelevant seien, sei eine belastbare Entscheidung schwierig.
Thomas Henning (Freie Wähler): sprach sich ebenfalls für einen moderaten und sozial vertretbaren Mittelweg aus. Das Ziel könne nicht sein, die rechnerische Vollkostendeckung durchzusetzen, wohl aber, eine seit Jahren unterbliebene Anpassung endlich einzuleiten.
Sabina Brosch (Grüne): brachte als Gegenentwurf ins Spiel, die Gebühren zunächst lediglich entsprechend der kumulierten Inflation von rund 28 % anzuheben und anschließend jährlich fortzuschreiben. Für sie war das die nachvollziehbarere und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern transparentere Linie.
Weitere Ratsmitglieder: verwiesen auf Vergleichswerte aus Nachbarkommunen und auf die politische Verantwortung, zwischen Haushaltswahrheit, sozialer Tragbarkeit und der bisherigen Unterdeckung einen gangbaren Kompromiss zu finden.
Zur Abstimmung standen schließlich zwei Richtungen:
Erstens eine Erhöhung um 28 % mit anschließender jährlicher Fortschreibung nach Inflation; dieser Vorschlag wurde mit 6:13 Stimmen abgelehnt. Zweitens ein Stufenmodell, wonach die Verwaltung die Gebührensatzung zunächst auf einen Kostendeckungsgrad von 20 % ausrichten und im darauffolgenden Jahr auf insgesamt 30 % anheben soll; nach fünf Jahren soll das Thema erneut im Gemeinderat beraten werden. Dieses Modell wurde mit 11:8 Stimmen angenommen. Damit fiel die Entscheidung weder für die reine Inflationslösung noch für eine starre Vollkostenlogik, sondern für einen politischen Mittelweg mit zeitlich gestreckter Anpassung und erneuter Überprüfung.

Hubschrauberflüge zur Hallberger Wiesn finden keine Mehrheit
Eine lebhafte Diskussion entspann sich auch um den Vorschlag, nach dem Wegfall des bisherigen Eselrennens einmalig Hubschrauber-Rundflüge als neues Rahmenprogramm für den Volksfestsonntag zuzulassen. Die Verwaltung verwies auf die historische Ausnahmegenehmigung aus dem Jahr 2010 beim Bürger- und Kindertag der Feuerwehr Goldach und stellte ein Konzept mit Starts und Landungen am Sportpark vor. Befürworter sahen darin eine attraktive, zeitgemäße Volksfestaktion mit begrenztem Zeitfenster. Kritiker hielten dagegen, dass ein solches Angebot keinen echten Ersatz für eine mitmachorientierte Volksfestattraktion darstelle, zusätzliche Unruhe verursache und nicht zur gewünschten Linie der Gemeinde passe. In der Debatte wurden auch Sicherheitsfragen, Lärmaspekte und die Symbolwirkung angesprochen. Nach der vom Nutzer ergänzten Beschlusslage sprach sich der Gemeinderat mit 11:8 Stimmen gegen die Durchführung der Hubschrauber-Rundflüge aus. Damit bleibt es in diesem Jahr beim Verzicht auf das frühere Eselrennen – ohne Ersatz durch Rundflüge.

LED-Prüfauftrag, Auflösung von Arbeitsgruppen und Verabschiedungen
Beim Antrag des VfB Hallbergmoos-Goldach zur Umrüstung der Flutlichtanlagen auf LED-Technik ging es zunächst nur um einen Prüfauftrag. Markus Streitberger (Freie Wähler) gab dazu ein kurzes Statement ab. Die Verwaltung soll nun innerhalb der im Haushalt vorgesehenen Mittel eine detaillierte Kostenund Wirtschaftlichkeitsberechnung erarbeiten; der Beschluss fiel einstimmig. Ebenfalls ohne Gegenstimme beschloss der Gemeinderat die Auflösung mehrerer Arbeitsgruppen, deren Projekte nach Auffassung der Verwaltung abgeschlossen oder organisatorisch neu zu ordnen sind. Dazu zählen unter anderem die Arbeitsgruppen Ausbau FS 12 Ost, Baumbepflanzung, Schaffung von Kita-Plätzen, Senderwiese und die mittelfristige Strategie für den VHS-Bestand. Einige andere Arbeitsgruppen bleiben bestehen und sollen in der neuen Legislaturperiode neu besetzt werden. Zum Schluss des öffentlichen Sitzungsteils verabschiedete Bürgermeister Benjamin Henn die ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder. Gewürdigt wurden Helmut Ecker, Andrea Holzmann, Heinrich Lemer, Wolfgang Reiland, Stefan Rentz, Alexandra Schneider und Rudolf Zeilhofer. Henn dankte für das ehrenamtliche Engagement, die vielen Sitzungsstunden und die Bereitschaft, Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen. Mehrere der Verabschiedeten verbanden ihren Dank mit persönlichen Rückblicken auf Jahre intensiver Ratsarbeit.

Bürgerfragestunde
In der Bürgerfragestunde wollte eine Bürgerin wissen, ob es bereits eine offizielle Bürgerinitiative gegen das Projekt auf der Senderwiese gebe. Henn antwortete, offiziell wisse die Gemeinde davon noch nichts; bekannt sei ihm bislang lediglich eine gegründete WhatsApp-Gruppe. Eine weitere Bürgerin fragte nach dem Stand dem Ausbau Predazzoallee und der Entlastung der Ottostraße. Henn sagte, mehrere Punkte hätten noch final geklärt werden müssen. Er habe das Thema selbst zur Chefsache gemacht, könne aber noch keinen belastbaren Zeitrahmen nennen. Zugleich versicherte er, dass das Projekt auf einem guten Weg sei und die Finanzierung im Planansatz 2027 fest vorgesehen werde. Abschließend informierte der Bürgermeister noch kurz über die inzwischen abgeschlossene Baustelle am Rathaus. Ursache seien Schäden an einem tief liegenden Abwasserkanal gewesen; zusätzlich habe eine Grundwasserquelle die Arbeiten erschwert. Danach schloss Henn den öffentlichen Teil der Sitzung.

Anhang: Kurzprotokoll der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder
Helmut Ecker: Gemeinderat seit 1997, Zweiter Bürgermeister seit 2020; früher Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, Fraktionssprecher der Einigkeit sowie Vertreter in Zweckverband und Erholungsflächenverein.
Andrea Holzmann: Gemeinderätin seit 2020, Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses und Referentin für Kultur und Erwachsenenbildung.
Heinrich Lemer: Gemeinderat seit 2002; in verschiedenen Bau- und Planungsgremien aktiv, von 2002 bis 2020 Sportreferent.
Wolfgang Reiland: Gemeinderat seit 2014; langjähriger Fraktionssprecher der Einigkeit, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, Mitglied des Bau- und Planungsausschusses, Leiter des Arbeitskreises Goldachpark und Korruptionsbeauftragter.
Stefan Rentz: Gemeinderat seit 2020; Mitglied im Bau- und Planungsausschuss sowie in der Arbeitsgruppe Dornierstraße Süd, zudem Funktionen im Zweckverband Wasserversorgung Freising-Süd.
Alexandra Schneider: Gemeinderätin von 2020 bis 2026.
Rudolf Zeilhofer: Gemeinderat 1998 bis 2002 und erneut seit 2008; Mitglied im Bau- und Planungsausschuss, früher im Rechnungsprüfungsausschuss sowie Vertreter in Landschaftspflegeverband und Erholungsflächenverein.