Eigenheim Hallbergmoos im Fokus der JU-Diskussion

In Deutschland leben nach neuesten Zahlen, die die Vorsitzende der Jungen Union in Hallbergmoos, Sofie Holzmann, einleitend nannte, nur noch etwa 43 Prozent der Bevölkerung im Eigenheim. Die junge Generation, die in und um München aufgewachsen ist und dort auch gerne die eigene Zukunft gestalten möchte, hat nahezu keine Chance, eine eigene Wohnung oder ein Haus zu beziehen: „Das ist inzwischen alles andere als selbstverständlich“, bringt es Holzmann auf einem Diskussionsabend zum Thema „Eigenheim – für junge Menschen noch realistisch?“ im Sportpark mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Christian Moser auf den Punkt.

Wer Vermögen aufbauen will, stolpert über hohe Hürden
Rund 75 Prozent aller 25- bis 45-Jährigen leben laut einer jüngst vom Pestel-Institut veröffentlichten Studie zur Miete. „Die Zahlen belegen sehr gut, wie schwierig es gerade für unsere Generation geworden ist, Eigentum aufzubauen“, betont Holzmann. Gleichzeitig versuche die Politik mit dem sogenannten „Bauturbo“, einer befristeten Sonderregelung im deutschen Baugesetzbuch, neuen Wohnraum schneller zu ermöglichen, indem sie Kommunen mehr Möglichkeiten bei Bauvorhaben einräumt. Diese können unter bestimmten Voraussetzungen auf langwierige Baupläne verzichten und so schneller Baugenehmigungen erteilen. „Eigentlich könnte man sagen, genau das brauchen wir.“

Bremse für den Wohnungsbau
Allerdings könnten neue Lärmschutzzonen den Bauturbo rund um den Flughafen ausbremsen: „Sie sollen neu festgesetzt werden, was die Möglichkeiten für neue Wohnbebauung zum Teil deutlich einschränken kann.“ Mit diesem zusätzlichen Hindernis laufe für junge Menschen alles auf die Frage hinaus, wie realistisch es sei, etwas Eigenes aufbauen zu können. Christian Moser kennt als ehemaliger JUKreisvorsitzender die Sorgen nur allzu gut. „Im Grunde kann sich nur noch der ein Haus oder eine Wohnung leisten, der ordentlich geerbt hat oder wenn man aus einer vermögenden Familie stammt. Das finde ich sehr schade.“ Derzeit sei das Wohlstandsversprechen an die nachfolgende Generation, die die „unglaubliche Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik“ dokumentiert, nicht einzuhalten. Ein wesentlicher Grund sei der „massive“ Zuzug vor allem im Speckgürtel München: „Allein in unserem Wahlkreis ziehen in den nächsten zehn Jahren noch mal 40.000 Menschen zu. Das heißt, der Druck auf die Grundstückspreise wird unglaublich groß sein.“ Um die große Herausforderung zu meistern, sei hier das Baurecht gefragt. Als Baurechtsanwalt habe er am Bauturbo im Bundestag mitgearbeitet, der Wohnraum ermöglichen und den Kommunen einen größeren Handlungsspielraum einräumen kann.

In nur drei Monaten zur Baugenehmigung Kernstück des Bauturbos ist eine dreimonatige Frist für Kommunen: Lässt eine Gemeinde diese Zeit verstreichen, ohne zu antworten, gilt das Bauprojekt automatisch als erlaubt und kann so schneller starten. Im Idealfall verkürzen sich so Planungsverfahren von fünf Jahren auf drei Monate. Das soll vor allem bürokratische Abläufe beschleunigen. Die Verwaltung kann so jährlich rund 1,7 Milliarden Euro einsparen, Bürgerinnen und Bürger 505 Millionen und die Wirtschaft 334 Millionen Euro. Soziale Einrichtungen wie beispielsweise Kitas sind ebenfalls berücksichtigt. Die Regelung ist bis Ende 2030 befristet. Außerdem will die Reform die Nachverdichtung im Innenbereich, beispielsweise die Aufstockung von Gebäuden, erleichtern und den angrenzenden Außenbereich für Wohnraum behutsam öffnen.

Unbekanntes Terrain in Sachen Fluglärm
In Bezug auf die Lärmschutzzonen gelte zwar bei Nachtschutz- oder Tagschutzzonen 1 grundsätzlich ein Bauverbot, es gebe aber viele Ausnahmen, so Moser: „Dort, wo ein Bebauungsplan bereits in Kraft war, kann noch genauso gebaut werden wie im ungeplanten Bereich, solange sich das Bauvorhaben einfügt.“ Mit dem „Bauturbo“ betreten Gemeinden juristisches Neuland, erklärt Moser, allerdings könnten sie ihn anwenden, solange er die Lärmschutzwirkung nicht gefährdet: „Gefährdet wäre sie bei Nachtschutzzonen dann, wenn höher oder näher an die Lärmquelle gebaut würde. Das heißt, er wird mehr Flexibilität und schnellere Verfahren bringen.“

Verantwortung auf kommunaler Ebene wächst
Wie von Moser gewünscht, stellten die Zuhörer bereits während der Veranstaltung detaillierte Verständnisfragen und hakten direkt bei den Kernpunkten nach. Auch die Befürchtungen von Gegnern, Bürgerrechte und Umweltstandards könnten auf der Strecke bleiben, greift der Bundestagsabgeordnete auf. Kritik komme von verschiedenen Seiten, da nun die Verantwortung verschoben sei: „Das Gemeinderatsmandat ist sehr viel wichtiger geworden, weil die Frage ‚Bauen ja oder nein?‘ in einer Gemeinde oft politische Diskussionen auslöst. Klar gibt es sicher auch Gemeinden, die da voll draufhauen, um es jetzt einmal so zu sagen, was unter Umständen auch negative Folgen hat. Aber der ‚Bauturbo‘ ist aus meiner Sicht ein wichtiges Instrument, das man maßvoll einsetzen kann.“

Nur gemeinsam machbar
Ob ein Eigenheim für die junge Generation noch realistisch sei, kann nach Mosers Einschätzung nur dann funktionieren, wenn Bund, Länder und Kommunen zusammenhelfen und gemeinsam daran arbeiten, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Besonders wichtig sei es, das Wohlstandsversprechen gegenüber der jungen Generation zu erneuern. Für Sofie Holzmann steht abschließend fest: „Das muss auch den Aufbau von Eigentum als realistische Perspektive beinhalten.“