GEMEINDERAT – Sitzung vom 11. Januar 2022

Kategorie: Gemeinderat

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++  Zweites Testzentrum im Gewerbegebiet ++  Lärmaktionsplan für den Großflughafen München  ++  Einrichtung einer Arbeitsgruppe Neubau 2. Grundschule  ++  Verlängerung der Rahmenvereinbarung für die Veranstaltungsleitung und Technikbetreuung im Gemeindesaal  ++  Hallbergmooser Bildplakate ++

2021 ein herausforderndes, aber auch erfolgreiches Jahr!

Zur ersten Gemeinderatssitzung begrüßte der erste Bürgermeister Josef Niedermair alle Anwesenden und wünschte ein gutes neues Jahr. In einer kurzen Ansprache blickte er zurück auf 2021 und stellte fest, dass es eine große Herausforderung und ein schwieriges Jahr war und dennoch trotz der Umstände die Gemeindearbeit gut gemeistert wurde. Vorausschauend auf das neue Jahr kündigte er große Aufgaben und viele Entscheidungen an, die im Sinne der fast 12.000 Bürgerinnen und Bürger gut getroffen werden müssen und eine große Verantwortung ist. Zur finanziellen Lage konnte er mitteilen, dass es ein wirtschaftlich gutes Jahr war mit Gewerbesteuereinnahmen von 26 Millionen Euro. Im Haushalt 2021 standen geplante 17 Millionen Euro, sodass Mehreinnahmen von 9 Millionen Euro erreicht wurde. Aufgrund der vorhandenen Mittel könnten viele Aufgaben, Projekte und Wünsche in Angriff genommen werden. Allerdings kann das Potenzial nicht voll ausgeschöpft werden, weil die nötigen Mitarbeiter nicht vorhanden und auch nicht zu bekommen sind. Angesichts dieses Fachkräftemangels werden nicht alle vorgesehenen Projekte umzusetzen sein. Deshalb sollen zeitnah und fraktionsübergreifend die anstehenden Projekte priorisiert werden. Trotz Corona ist eine Planung des Volksfestes im Gange und wenn es die Zahlen und die Vorgaben der Landes- und Bundespolitik erlauben, soll das Volksfest stattfinden. Josef Niedermair erwartet für 2022 wieder eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat und damit verbundene erfolgreiche Ergebnisse für Hallbergmoos.

BEKANNTGABEN

Zweites Corona-Testzentrum in Hallbergmoos

Neben dem Testzentrum am Rathaus ist eine weitere Teststation im Gewerbegebiet nähe „prizeotel“/Restaurant „Il Girasole“ in der Lilienthalstraße. Die Öffnungszeiten sind
Montag bis Freitag von 7.00 bis 14.30 Uhr und 16.00 bis 20.00 Uhr
Samstag von 9.00 bis 14.30 Uhr und 16.00 bis 19.00 Uhr
Sonntag von 10.00 bis 17.00 Uhr
Die Öffnungszeiten der Teststelle am Rathausplatz sind
Montag bis Freitag von 8.30 bis 12.30 Uhr und 15.30 bis 18.30 Uhr
Samstag von 9.00 bis 12.30 Uhr und 14.30 bis 19.00 Uhr
Sonntag von 10.00 bis 14.00 Uhr
Außerdem ist ein weiteres Corona-Testzentrum beim Neuwirt geplant.

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Lärmaktionsplan für den Großflughafen München

Der Lärmaktionsplan für den Großflughafen München der Regierung von Oberbayern wurde veröffentlicht. Die Bekanntmachung erfolgt im Oberbayerischen Amtsblatt, das am 27.12.2021 erschienen ist. Der Lärmaktionsplan kann auf folgender Internetseite der Regierung von Oberbayern https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/service/planfeststellung/oeffentlichkeit/umwelt_gesundheit_verbraucherschutz/lap/lap_flughafen_mue/index.html eingesehen werden.

Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Raumprogramm – Neubau 2. Grundschule“

In der Gemeinderatssitzung am 9. November 2021 hat der Gemeinderat die Beschlussvorlage „Raumprogramm – Neubau 2. Grundschule“ zurückgestellt, um in einer Arbeitsgruppe das Thema zu erörtern und weitere Punkte hinzuzufügen. Die Arbeitsgruppe soll aus jeweils einem Mitglied aus den Fraktionen, der Referentin für Bildung und Kindertagesstätten und der ständig stellvertretenden Abteilungsleitung für Bildung und Kinderbetreuung und einem Vertreter der Abteilung P bestehen. Die Fraktionen benannten folgende Vertreter:
Silvia Edfelder, CSU, Referentin für Bildung und Kindertagesstätten als Leiterin der Arbeitsgruppe
Damian Edfelder, CSU
Sabina Brosch, Bündnis 90/Die Grünen
Christiane Oldenburg-Balden, SPD
Wolfgang Reiland, Einigkeit Goldach
Thomas Henning, Freie Wähler Hallbergmoos
Einstimmig wurde zugestimmt, dass die Arbeitsgruppe „Raumprogramm – Neubau 2. Grundschule“ mit den vorgeschlagenen Mitgliedern eingerichtet wird.

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Verlängerung der Rahmenvereinbarung für die Veranstaltungsleitung und Technikbetreuung im Gemeindesaal

2020 hat der Gemeinderat beschlossen, dass im Gemeindesaal die Umsetzung der Versammlungsstättenverordnung und des Arbeitsschutzes sowie dem Einsatz von verantwortlichen Personen im Gemeindesaal der Gemeinde Hallbergmoos durch eine externe Firma vorgenommen werden soll. Dies sollte zuerst auf ein Jahr beschränkt werden, um danach im Gemeinderat über die möglichen Vor- und Nachteile der externen Firma oder der Einstellung von Gemeindepersonal zu beschließen. Auf Grund der Corona-Pandemie konnten keine verlässlichen Zahlen und Kosten evaluiert werden. Die angedachten Kosten des benötigten Personals für die Gemeinde, der damals jährlichen Personalkosten von 220.000,00 € plus einmaliger Anschaffungskosten von 80.000,00 € sind bis dato längst nicht durch die externe Firma abgerufen worden. Daher empfiehlt das Sachgebiet B4 die Rahmenvereinbarung mit der externen Firma für das Jahr 2022 zu verlängern. Am Ende des Jahres 2022 wird nochmals ein Versuch der Evaluation gestartet, jedoch mit der Prämisse, dass die kostengünstigste Variante für die Gemeinde Hallbergmoos vorgeschlagen wird. So kann es durchaus sein, dass auch die kommenden Jahre auf eigenes Personal für die Umsetzung der Versammlungsstättenverordnung, des Arbeitsschutzes sowie dem Einsatz von verantwortlichen Personen im Gemeindesaal verzichtet werden soll. Die momentanen Kosten für die beauftragte externe Firma live art beläuft sich von Januar bis Dezember 2021 auf geschätzte 15.000,00 €.
Dem Beschluss die Rahmenvereinbarung für die Veranstaltungsleitung und der Technikbetreuung mit der Firma live art bis zum 31.12.2022 für den Gemeindesaal zu verlängern, wurde ohne Gegenstimme angenommen. Am Ende des Jahres 2022 werden die evaluierten Zahlen dem Gemeinderat für eine erneute Entscheidung vorgelegt.

Für Sie berichtete Heinz Geiger.

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