Diskussionsrunde CSU-Ortsverband

Die Wahl zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni ist für den CSU-Ortsverband eine Gelegenheit sich die Frage nach dem „Warum“ zu stellen.  „Zusammenarbeit und Solidarität sind das Fundament, auf denen ein starkes und geeintes Europa aufbaut. Durch den Abbau von Grenzen haben wir nicht nur wirtschaftliche Vorteile erzielt, sondern auch die kulturelle und soziale Integration gefördert. Europa bedeutet vor allem Freiheit, Sicherheit, Stabilität und wirtschaftliche Stärke, von der wir sehr profitieren“, begrüßt die Ortsvorsitzende Tanja Knieler neben dem CSU-Bundestagsabgeordneten Erich Irlstorfer, die Kreisvorsitzende der Frauenunion und Silvia Bergmann,  die für den Landkreis Freising bei der Europawahl kandidieren möchte, rund 30 interessierte Diskussionsteilnehmer im Santorini. „Die Europawahl ist eine Richtungswahl. Die Prinzipien der Freiheit, der offenen Grenzen, Sicherheit und gemeinsamen Währung sind die Grundpfeiler unseres gemeinsamen Erfolgs. Auch und gerade deshalb ist es wichtig, dass die Menschen ihr Wahlrecht wahrnehmen.“

Bergmann sieht die große Herausforderung, vor der Europa mit seinen „riesigen multiplen Krisen“ wie die Energiekrise oder dem Krieg in der Ukraine stehe, verweist aber auch auf die „unheimlich vielen Chancen“, die der Kontinent seinen Bürgern biete. Frieden und Wohlstand in Europa sei kein Selbstläufer, so Bergmann, auch im Hinblick auf das Anwachsen rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in Europa: „In Deutschland verlangt die AFD aus der EU, aus der NATO und aus dem Euro auszutreten. Aber alles was wir erreicht haben, hat uns den Wohlstand gebracht. Wenn wir überall aussteigen, sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen.“ Bergmann fordert: „Wichtig ist, dass wir keinen Raum für antidemokratische Kräfte lassen“ und zitiert den früheren EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker: „Wer an Europa zweifle, sollte die Soldatenfriedhöfe besuchen.“ Ebenso kritisiert Bergmann scharf den erstmals in der Geschichte „verfassungswidrigen Haushalt mit Haushaltssperre“ und spricht sich klar gegen die „Einsparungen auf dem Rücken der Landwirte, Abschaffung für die Förderung der E-Autos, das Heizungsgesetz und die die Legalisierung von Cannabis“ aus. „So kann man das nicht machen.“ EU-Reformen seien notwendig, stellt Bergmann klar: „Aber wir dürfen das Projekt Europa nicht in Frage stellen.“ Der Staatenverbund sei vor allem für die Wirtschaft vorteilhaft: „Wir müssen in Europa dringend und schnell unsere Interessen bündeln und unsere europäische Stimme stärken. Einer alleine ist nichts, nur im Verbund hat man die Stärke, die Dinge umzusetzen.“

Auch MdB Erich Irlstorfer stellt die Frage: „Was wären wir ohne Europa?“ Schließlich laufe über 50 Prozent des Binnenmarktes in Deutschland über Europa. „Ja, wir geben Europa viel, auch finanziell und Sicherheit, aber wir verdienen auch an Europa.“ Gleichzeitig räumt Irlstorfer ein, die EU erscheine manchmal „als ein bürokratischer Apparat“. Umso wichtiger seien Gespräche miteinander. „Die Europäische Union begegnet uns auf vielfältige Weise im Alltag, auch wenn wir es nicht immer wahrnehmen“, verdeutlicht Irlstorfer. Dazu gehören Telefonieren und die Internetnutzung im EU-Raum ohne Roaminggebühren, wie die Gewährleistungsfrist auf Konsumgüter oder das Verbot von krebserregenden Stoffen in Kosmetikartikeln. Dadurch sei die Idee eines geeinten Europas greifbar, unterstreicht Irlstorfer. „Umso wichtiger sind demokratische Kräfte, die damit verantwortungsvoll umgehen und vernünftig, verlässlich sowie weitsichtig handeln.“

Irlstorfer (Jahrgang 1970), der seit elf Jahren im Bundestag sitzt, habe seine Kindheit anders erlebt: „Für uns war es ganz normal Geld zu wechseln, wenn wir in den Urlaub gefahren sind. Für die Jugendlichen heute ist das gar nicht mehr nachvollziehbar, denn sie kennen es ganz anders.“ Was für heute 20-Jährige gelebte Normalität ist, sei für den 53-Jährigen etwas „ganz Besonderes“: „Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sind europäische Werte. Freiheit ist für mich eine Selbstverständlichkeit, in anderen Ländern war und ist sie es nicht.“ Auch Irlstorfer geht es darum den „allgemeinen Trend“ nach rechts, ob mit Geert Wilders in den Niederlanden, Marine Le Pen in Frankreich und all jenen, „die Menschen etwas vorgaukeln, etwas verändern zu wollen aber in Richtung eines Rückschritts“ „demokratischen Einhalt“ zu gebieten: „Das ist der Krieg der Worte, den wir führen müssen und den werden wir auch führen bei der einzigen transnationalen Wahl der Welt. Wir werden uns anstrengen und versuchen die EU stärken, das heißt die Wahlen zu gewinnen.“ Allerdings zeige die derzeitige Situation die Grenzen des „Multikulti“: „Ich bin mir sicher, dass wir nicht alles richtig machen, aber gleichzeitig weiß ich auch, dass wir nicht alles falsch machen. Wenn wir Schutz und Sicherheit durch Asyl zu gewähren, ist es für mich völlig normal, dass sich derjenige in bestimmten Dingen nach uns richten muss.“ Abschließend bedient sich Irlstorfer eines Zitats von Franz Joseph Strauß, um seine Haltung zu Europa auf den Punkt zu bringen: „Bayern ist meine Heimat, Deutschland mein Vaterland und Europa unsere Zukunft. Das glaube ich heute noch.“