Jahreshauptversammlung des CSU Ortsverbands ganz im Zeichen von Ehrungen und bevorstehender Wahl 2023

127 Mitglieder (82 Männer und 45 Frauen), zählt der Ortsverband der CSU derzeit in Hallbergmoos. Über 50 davon sind mindestens 10 Jahre dabei: „Das sind über 1.200 Mitgliedsjahre“, verkündet Tanja Knieler, Ortsvorsitzende der CSU Hallbergmoos, auf der Jahreshauptversammlung sichtbar stolz über die vielen anstehenden Ehrungen. Ihr Blick auf die Aktivitäten in den vergangenen beiden Pandemiejahren fällt kurz aus. Vordergründig ist nach dem plötzlichen Tod von Bürgermeister Harald Reents, die Neuwahl eines Rathauschefs unter verschärften Coronabedingungen im Februar 2021. CSU-Kandidat Josef Niedermair gewinnt nur wenige Wochen später mit knapp 90 Prozent: „Er macht einen verdammt guten Job. Die Leidenschaft, mit der er für die Gemeinde eintritt, ist im Ort spürbar und aller Ehren wert“, betont Knieler, die dem „Fanclub Sepp Niedermair“ sehr gerne voranstehe. „Um es in der Fußballsprache auszudrücken: Sepp nimmt den Ball nach einem Pass auf und versenkt ihn im Tor.“ Es sei ihr erklärtes Ziel, „Bürgermeister zu bleiben“ und gemeinsam die Weichen für die Zukunft zu stellen. „Ich bin „geflasht“, mich freut und motiviert das“, steht Niedermair die Freude ins Gesicht geschrieben: „Der Bürgermeister aber kann alleine nichts machen. Wenn die Zusammenarbeit nicht hinhaut, geht nichts weiter. Der große Rückhalt macht mir meine Arbeit sehr leicht“, betont Niermair und kündigt an: „Wir schauen, was wir in den nächsten vier Jahren noch bewegen können. Ich habe größte Hochachtung vor denjenigen, die nach Abwägung neuer Argumente ihr Entscheidung noch einmal ändern.“

Damit spielt Niedermair Damian Edfelder an, der seit etwas mehr als ein Jahr den Fraktionssitz inne hat: „Mein erster Tag war, nachdem der Gemeinderat das Wohnhaus „Kommunaler Wohnungsbau in der Predazzo-Allee“ vorübergehend beerdigt haben“, erinnert sich Edfelder. „In der Legislaturperiode von Sepp wurde das gleich rückgängig gemacht. Ich war erst auch dagegen, habe dann darüber geschlafen.“ Es gehöre zur Demokratie, Entscheidungen im Nachhinein anders zu bewerten und die Meinung zu verändern. Aktuell gehe es um den ab Herbst anstehenden Rathausumbau, Anbau und die Sanierung: „Das kostet viel Geld“, gibt Edfelder unumwunden zu: „Ein wichtiger Punkt, denn in den nächsten Jahren müssen wir uns mit dem Personalmangel beschäftigen. Geld ist genügend auf dem Konto, aber es stehen viele Aufgaben an und dazu braucht es gutes Leute.“ Und die gehen oder kommen in der Regel erst gar nicht, wenn die Bedingungen des Arbeitsumfelds unattraktiv sind: „Im Sommer bis 40 Grad hat und im Winter friert man“, erklärt Edfelder.

Das zu verändern, sei eine Pflichtaufgabe, genauso wie bessere Voraussetzungen für die Freiwillige Feuerwehr in Goldach zu schaffen: „Die platzt aus allen Nähten, wir haben nun endlich ein Grundstück gefunden.“ Erfreulicherweise stehe im September die Eröffnung des Anbaus der Grundschule bevor. Im fertig gestellten Kreisverkehr im Gewerbegebiet sieht Edfelder einen Vorboten für das anstehende Projekt „Surftown-Hybrid 1“: „Damit bekommt Leben in dieses Filetgrundstück. Das Projekt wird medial wahrgenommen“, versichert Edfelder und spricht ein weiteres Standbein an: „Wir wollen im Bereich der Biotechnologie stark machen. Es gibt immer mehrere Wellen, nicht nur eine, auf denen man surft. Die Wirtschaftsförderung macht wirklich ausgezeichnete Arbeit. Dabei stehen wir finanziell auf soliden Beinen.“

Der anwesende Leiter der Bayerischen Staatskanzlei nutzt die Gelegenheit, um aktuelle Probleme, um die sich verschlechternden Rahmenbedingungen für die Energieversorgung oder Inflation und „andere Faktoren, die für das Leben von uns relevant sind“ anzusprechen. Es gebe eine „gewisse emotionale Verschiebung“ angesichts des Krieges in der Ukraine. „Nach wie vor ist die Mehrheit in Deutschland und Westeuropa solidarisch. Man muss die Ukraine unterstützen, in ihrem massiven und bislang wirkungsvollen Abwehrkampf gegen die russische Aggression, aber dazu kommt vermehrt die Frage nach der Konsequenz für unser Leben und Land“, stellt Herrmann fest. Deutschland rutsche immer tiefer in eine Energieversorgungskrise, inzwischen gilt laut Bundesregierung, die zweite Stufe des Gasnotstands: „Das ist eine krisenhafte Situation“, kommentiert Herrmann: „Es ist die Voraussetzung für bestimmte Einschränkungen. Wenn wir in der dritten Stufe sind, geht es um Rationalisierungsmaßnahmen oder wer das Gas zuerst bekommt.“

Daher habe die CSU „die Anforderung an die Ampelkoalition, die Dinge in die Hand“ zu nehmen: „Es genügt nicht, wenn Habeck die Stirn in Falten legt. Es ist notwendig das richtige Gegenkonzept aufzustellen“, macht Herrmann klar und fragt: „Wo sind die ersten Schritte für die verbesserte Anbindung von LMG, wo echte Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer Energien?“ Ausgebremst sei das Thema Wind- oder Wasserkraft oder Biomasse: „Alles Bereiche, die wie für wichtig halten. Da heißt es: Artenschutz vor Klimaschutz“, kritisiert Herrmann und unterstreicht: „Es ist eine krasse Fehlentscheidung die Kraftwerke nicht weiterzuführen.“ In Bayern sei es möglich das Kraftwerk weiterzuführen: „Der TÜV gäbe dafür grünes Licht. Mein Eindruck: die Grünen würden eher eine Frostverordnung über den Winter erlassen, als auch nur im Traum daran zu denken, die Kernkraft zwei, drei Jahre zu verlängern.“