GEMEINDERAT – Sitzung vom 6. Juli 2021

Kategorie: Gemeinderat

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++ Corona-Test-Bus wird eingestellt ++ Feuerwehreinsätze wegen Starkregen nicht sonderlich ­gestiegen ++ Predazzo stiftet Gondel ++ Förderung Mehrweggeschirr-System für die Gastronomie ++ Antrag an den Landkreis bezüglich Mülltrennung ++ Satzungsänderung über Aufwendungskosten der Feuerwehr ++ Betriebskostenabrechnung 2020 des Rappelkiste e.V. und für das „Bunte Haus“ ++ Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen FS 12 ++ Neues Grunderwerbsmodell der Gemeinde Hallbergmoos ++

BEKANNTGABEN

Einstellung Corona-Test-Bus

Das Landratsamt Freising teilte mit, dass der Corona-Test-Bus ab 15. Juli 2021 wegen mangelnder Nachfrage eingestellt wird.

Keine Mehreinsätze der Feuerwehr

Im Gegensatz zu stark betroffenen Gebieten wie zum Beispiel in Landshut führten die starken Regenfälle in den letzten Wochen nicht zu signifikanten Mehreinsätzen der Feuerwehr in Hallbergmoos.

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Predazzo stiftet Gondel

Die Partnerstadt Predazzo hat Hallbergmoos eine Gondel gestiftet. Vereinsreferent und Mitwirkender im Arbeitskreis Predazzo Thomas Henning konnte die gute Nachricht aus Predazzo melden. Im Moment wird eine zeitnahe Überstellung nach Hallbergmoos geplant. Der besondere Dank für diese erfreuliche Aktion gebührt Max Förg und Georg Förg. Die Gondel soll seinen Standplatz am Rathausplatz bekommen und zukünftig als Offener Bücherschrank genutzt werden.

Almabtrieb in Predazzo

Eine weitere gute Nachricht kommt aus der Partnerstadt: die Ankündigung des geplanten Alm-Abtriebs im Herbst 2021. Aufgrund der Corona-Lage wird der genaue Termin kurzfristig dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit mitgeteilt.

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BESCHLÜSSE

Förderung Mehrweggeschirr-System für die Gastronomie

Die Gemeinde Hallbergmoos gewährt ab 1. Juli 2021 freiwillig auf Antrag von Unternehmen aus der Gastronomie einen Zuschuss zu finanziellen Aufwendungen, die zur Einführung eines unternehmensübergreifenden Mehrweggeschirr-Systems (Mehrwegsystems) für die Ausgabe von to-go-/take-away-Speisen und -Getränken im Gemeindegebiet Hallbergmoos beitragen. Ziel ist, dass möglichst viele Gastronomen ein und dasselbe Verbundsystem auswählen und einsetzen. Das Förderprogramm ist zeitlich befristet auf das Haushaltsjahr 2021. Der Förderzeitraum, in dem die Förderfelder umgesetzt sein müssen, läuft von 01.07.2021 bis zum 31.12.2021. Gefördert werden gemäß der Förderrichtlinie im Anhang finanzielle Aufwendungen im Rahmen der Einführung eines unternehmensübergreifenden Mehrwegsystems. Der maximale Zuschuss beträgt je gewerblicher Niederlassung im Gemeindegebiet Hallbergmoos 500 Euro.

Antrag an den Landkreis bezüglich Mülltrennung

Der Arbeitskreis Nachhaltigkeit stellt den Antrag einer Antragsstellung der Gemeinde Hallbergmoos an den Landkreis Freising bezüglich Mülltrennung. In dieser Eingabe sollen Maßnahmen und Hinweise wie einen Wegweiser zur richtigen Mülltrennung in verschiedenen Sprachen und eine unentgeltliche Abfall-App gefordert werden. Außerdem soll der Landkreis einen Beschluss fassen, wonach überfüllte oder falsch befüllte Abfallbehälter nicht entleert bzw. nicht mitgenommen werden. Der Grund des nicht entleerten oder abgeholten Mülls soll am Abfallbehälter schriftlich mitgeteilt werden. Weiter soll der Antrag auch die Abholung von Sperrmüll in begründeten Einzelfällen wie zum Beispiel alte Bürgerinnen und Bürger oder Menschen mit Behinderungen enthalten. Der Antrag zur Antragstellung wurde einstimmig angenommen.

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Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Seit Mai 2017 sind die Kosten für Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren unverändert. Ein gemeinsamer Arbeitskreis der zuständigen Gremien in Bayern hat Ende 2020 ein angepasstes Gebührenverzeichnis erarbeitet, welches die gestiegenen Kosten berücksichtigen. Der Gemeinderat beschloss das vorgelegte Pauschalkostenverzeichnis mit Wirkung zum 15. Juli 2021 einstimmig.

Betriebskostenabrechnungen 2020 der Einrichtungen Rappelkiste und Buntes Haus

Die Träger der Kindereinrichtungen sind die eingetragenen Vereine Rappelkiste und die Diakonie München Oberbayern, Innere Mission München. Beide Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2020 wurden von der Verwaltung geprüft und werden zur Genehmigung vorgeschlagen. Beide Beschlüsse wurde einstimmig angenommen.

Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen FS 12

Eine Überprüfung der straßenrechtlichen Ortsdurchfahrt von Hallbergmoos und Goldach (FS 12) durch die Regierung von Oberbayern ergab, dass diese durch Fortschreiten der Bebauung entlang der Kreisstraße FS 12 erweitert werden muss. Die festgelegten Erschließungsbereiche in Hallbergmoos und Goldach wurden wie vorgeschlagen als straßenrechtliche Ortsdurchfahrten einstimmig festgesetzt.

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Neues Grunderwerbsmodell der Gemeinde Hallbergmoos

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 21.01.2020 wurde die Arbeitsgruppe „Grunderwerbsmodell“ gegründet. Die Arbeitsgruppe hatte den Auftrag das bestehende Grunderwerbsmodell um alternative Wohnraumbeschaffungsmodelle zu erweitern und die planungsbedingten Kosten verursachungsgerecht zu verteilen. Die Arbeitsgruppe wurde dabei von Herrn Dr. Spieß, der beratend für das Gremium tätig war, begleitet, welcher in der Sitzung für Fragen und Erläuterungen zur Verfügung stand. Die rege Teilnahme mit unterschiedlichen Fragen und Anmerkungen quer durch alle Parteien zeigte die große Aufmerksamkeit zum Thema. Das seit Jahrzehnten praktizierte Modell mit einem 45-prozentigen Anteil der Gemeinde der Grundstücksfläche wurde grundsätzlich als bewährt eingestuft. Mit dem neuen kooperativen Baulandmodell, bei dem u.a. mindestens 30% der Geschossfläche als bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, sind die Möglichkeiten und Angebote flexibler. Auch sind verschiedene Modelle je Baugebiet möglich. Wobei explizit festgestellt wurde, dass dadurch Baugenehmigungen nicht schneller erteilt werden. Der Grundsatzbeschluss zum kooperativen Baulandmodell wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Dieses Ergebnis kommentierte Bürgermeister Josef Niedermair mit den Worten: „Es freut mich, dass wir für unsere Bürgerinnen und Bürger ein Modell haben, das vom gesamten Gemeinderat getragen wird.“

Für Sie berichtete Heinz Geiger.

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