GEMEINDERAT – Sondersitzung vom 14. Januar 2020

Nachsitzen war für die Gemeinderäte aus Hallbergmoos angesagt. Denn in einer Sondersitzung behandelten sie drei Punkte, welche aus der vorigen regulären Sitzung verschoben wurden.

Schaffung von zwei Stellen für den Außendienst des Ordnungsamtes

Die Einigkeit Hallbergmoos hatte diese Schaffung beantragt mit folgender Begründung: Im gesamten Ort komme es immer häufiger zu Sachbeschädigungen und Vandalismus. So wären etwa an der Grundschule reihenweise Flaschen zerschlagen worden, im Goldachpark Bäume umgeknickt oder dort auch der Biberschutz zerstört. Des weiteren zerstörten Personen fünf Blumenkästen am Enghofer Weg, welche vom Obst- und Gartenbauverein aufgestellt wurden – auch Papierkörbe wurden abgerissen oder eine Straßenlampe demoliert. Laut der Einigkeit wären das keine Kavaliersdelikte mehr, sondern Straftaten: „Denen muss man durch stärkere Kontrollen entgegentreten.“ Viele Eltern hätten zudem mittlerweile Angst, ihre Kinder unbeaufsichtigt auf die Spielplätze, den Sport- und Freizeitpark sowie den Goldachpark zu lassen. Eine mögliche Finanzierung hatte die Einigkeit auch parat: Die Überwachung des ruhenden Verkehrs wurde an eine Firma aus Mühlbach übertragen, dort gab es ein Minus von 52.000 Euro für die Gemeinde. Damit könnte man zumindest einen Mitarbeiter bei der Gemeinde einstellen, der neben dem ruhenden Verkehr einen Teil der genannten Tätigkeit übernehmen könnte. Wolfgang Reiland von der Einigkeit betonte in der Sitzung: „Die Frage sollte nicht sein, ob wir es machen. Sondern wie wir es machen. Die Polizei kann diese Probleme nicht lösen.“ Laut Sabina Brosch (Grüne) seien die aufkommenden Probleme ein Schatten einer wachsenden Gemeinde: „Ich würde aber gerne in die Prävention investieren, also etwa einen zusätzlichen Sozialarbeiter.“ Man solle das Ganze nicht mit der Brechstange angehen. Darin gab ihr Bürgermeister Harald Reents durchaus recht, sagte aber: „Wir haben eine Stelle für einen Streetworker, nur finden wir dafür leider kein Personal.“ Dass die Kommune keinen Kuschelkurs mit den Randalierern fahren dürfe, dafür sprach sich Rudi Zeilhofer von der CSU aus: „Das geht aber nur über externe Leute. Die Verwaltung selbst kann das nicht stemmen. Wir sollten es einmal versuchen.“ Erst einmal bei anderen Gemeinden nachfragen, wie es dort läuft, so lautete der Vorschlag von Josef Fischer (FW): „Außerdem bin ich auch der Meinung, dass wir das Ganze dann extern beauftragen und nicht als Gemeindepolizei unterwegs sein sollten.“ Skeptisch sah die Vorschläge Martina Wilkowski von den Freien Wählern: „Eine Sicherheitswacht gefällt mir gar nicht. Wir sollten das in die Sozialarbeit integrieren.“ Ein oder zwei Leute, die durch den Ort gehen, würden überhaupt nichts bringen: „Die Jugendlichen sind ja auch nicht blöd, die wissen, wer das ist und wechseln dann einfach an eine andere Stelle.“ Von dem gesamten Antrag hielt Dr. Marcus Mey (CSU) nichts: „Das ist Aufgabe der Polizei.“ Man habe im Ort Streifen aus Neufahrn, Erding und vom Flughafen: „Die halten so viele Autos auf und könnten daher auch mal Spielplätze kontrollieren.“ Auch Robert Wäger (Grüne) sprach von einem polizeilichen Auftrag: „Wir sollten unsere Anstrengungen besser in die Prävention stecken.“ Natürlich wäre es gut, wenn die Polizei mehr kontrollieren würde, meinte Stefan Kronner (SPD): „Dass die aber über die Spielplätze schauen, das kann man vergessen.“ Er sprach sich für ein generelles Sicherheitskonzept aus. Im Anschluss betonte Harald Reents, dass die Gemeinde Hallbergmoos laut der Polizei ein sehr sicheres Pflaster wäre. Es ging in der Diskussion noch ein wenig weiter und am Ende beschloss der Gemeinderat mit 16:5 Stimmen Folgendes: Die Verwaltung erhält einen Prüfauftrag. Dabei soll ermittelt werden, welche Auswirkungen die Einstellung von gemeindlichem Personal im Vergleich zu externen Dienstleistern hat. Die Ergebnisse sollen dann dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt werden. In den Stellenplan werden die zwei vorgeschlagenen Stellen aber erst einmal nicht eingestellt.

Weitere Schulweghelfer an der Lichtsignalanlage am Tannenweg

Laut Schulreferentin Silvia Edfelder (CSU) wäre es bei der Ampel am Tannenweg in der Vergangenheit schon häufiger zu brenzligen Situationen gekommen. Von einigen Eltern – die mit dem „Bus mit Füßen“ mitgehen – wäre dies berichtet worden. Edfelder: „Das Verkehrsaufkommen hat sich einfach sehr gesteigert und viele Autofahrer übersehen leider die rote Ampel.“ Theoretisch könnten die Kinder auf dem Gehweg an der Westseite bis zum Rathausplatz gehen. Dieser ist dort aber nur 1,40 Meter breit, der im Osten zwischen 2 und 2,40 Meter. Daher würden die Kinder von den Eltern geschult, die Seite an der nächstmöglichen Stelle zu wechseln – so Edfelder. Das Thema sei schon lang auf der Agenda, sagte die Referentin in der Sitzung. Die Probleme gäbe es hauptsächlich in der Früh, konstantes ehrenamtliches Personal wäre dafür bislang nicht zu finden gewesen: „Wir wollen uns da aber auch noch einmal intensiv auf die Suche begeben.“ Wenn dies aber scheitere, dann wünschte sich Edfelder, „jemand einzustellen“. Es gehe um zwei Stunden die Woche, sagte Harald Reents: „Da ist es natürlich schwer, jemanden einzustellen. Wir sollten erst einmal weiter schauen, ob es jemand ehrenamtlich machen will.“ Dafür brauche man aber einen Pool und der Bürgermeister fügte an, dass es auch noch weitere Ampeln im Gemeindegebiet gäbe. Dr. Marcus Mey hatte generell nichts dagegen, sprach sich aber auch für eine ehrenamtliche Lösung aus: „Das wird in anderen wohlhabenden Gemeinden auch so gehandhabt.“ Mit einer Tempobeschränkung arbeiten, so lautete der Vorschlag von Sabina Brosch. „Es ist eine Kreisstraße, da können wir nichts machen“, so die Antwort von Reents darauf. Ob es denn eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Helfer gäbe, das wollte Hermann Hartshauser (Einigkeit) wissen: „Ja, und die Höhe kann der Gemeinderat festlegen“, betonte der Bürgermeister darauf. Letztlich wurde beschlossen, ehrenamtliches Personal zu suchen. Die Aufwandsentschädigung soll sich am Tarif von dafür angestellten Kräften orientieren. Der Beschluss ging einstimmig über die Bühne.

Kostenlose IsarCard65 für Personen, die freiwillig ihren Führerschein abgeben

Von Karl-Heinz Zenker (fraktionslos) kam die Anregung, dass die Gemeinde Hallbergmoos die Kosten für die IsarCard65 für ein Jahr bezahlen soll, wenn sich Bürgerinnen oder Bürger dazu entschließen, den Führerschein dauerhaft abzugeben. Die Kosten würden sich dabei für eine Karte auf 675 Euro belaufen. Nachdem es schwer planbar sei, wie viele Personen dies in Anspruch nehmen, kam aus der Verwaltung der Vorschlag, erst einmal fünf IsarCards in den Haushalt aufzunehmen. Es gab eine kurze Diskussion darüber – das Ganze wurde bereits in der Klausur vorbesprochen. Am Ende gab es den Beschluss mit 18:3 Stimmen für die IsarCard65 – allerdings gibt es diese für die betreffenden Personen nur für ein Jahr lang gratis. Danach müssen sie die öffentlichen Verkehrsmittel wieder selbst bezahlen.