GEMEINDERAT – Sitzung vom 18. Februar 2020

Kategorie: Gemeinderat

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++ Umstellung der Brenndauer der Straßenbeleuchtung ++ Sturm „Sabine“ auch am Rathaus nicht spurlos vorbeigegangen ++ Mehrere Ampeln im Ort aufgestellt ++ Einführung einer Großraumzulage für die Tarifbeschäftigten in Hallbergmoos ++ Erlass einer Satzung über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum ++ Erlass einer Archivsatzung und einer Archivgebührensatzung ++ Blühflächenkonzept – Mehrkosten für die Pflege an der Nordumfahrung ++ Antrag auf Einführung eines Ideenwettbewerbs Nachhaltigkeit, Klimaschutz und CO2-Reduktion ++Anpassung Erhöhung der Fundtierpauschale für das Tierheim und der anteiligen Übernahmen der Kosten ++ Zuschuss Gauschießen SG Edelweiß ++ Teilnahme an der Earth Hour 2020 ++

Umstellung der Brenndauer der Straßenbeleuchtung

Hier gab es einige Beschwerden, daher hat die Verwaltung in Abstimmung mit dem Bayernwerk die Brenndauer um jährlich 120 Stunden erhöht. Die Kosten betragen dabei einmalig 3.736,60 Euro, jährlich werden ca. 3.000 Euro an Mehrkosten fällig.

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Sturm „Sabine“ auch am Rathaus nicht spurlos vorbeigegangen

Es gab einige Schäden am Rathaus durch den Sturm. Daher steht derzeit dort ein Bauzaun. Sanierungsmaßnahmen, die erst für 2021 geplant waren, sollen jetzt beschleunigt werden – so Bürgermeister Harald Reents.

Mehrere Ampeln im Ort aufgestellt

Es gibt derzeit einige mobile Ampeln im Ort, wie der ein oder andere Autofahrer schon festgestellt haben sollte. Die Planung dafür kam nicht von gestern auf heute, habe schon 2008 begonnen, so der Bürgermeister. Damals habe es eine Verkehrsschau gegeben, das Landratsamt sich dann aber lange dagegen gewehrt. Jetzt änderte sich die Meinung, daher der aktuelle Probebetrieb. Heinrich Lehmer (FW) meinte allerdings: „Es ist etwas befremdlich, dass wir darüber nicht unterrichtet wurden.“ Man habe von Null eine Ahnung gehabt und von Goldach aus gäbe es sicherlich 100 Wünsche für weitere Ampeln. Harald Reents meinte darauf, dass man das Ganze erst dann bewerten könne, wenn der Probebetrieb vorüber ist und Stefan Kronner (SPD) fand es schade, dass ein derartiges Vorhaben in der letzten Sitzung negativ bewertet würde: „Natürlich gibt es noch Validierungsbedarf, aber die meisten Ampeln machen einen großen Sinn.“

Einführung einer Großraumzulage für die Tarifbeschäftigten in Hallbergmoos

Es ist beabsichtigt, seit Beginn des Jahres die Großraumzulage der Stadt München auch für die Beschäftigten der Gemeinde Hallbergmoos einzuführen. Dies bedeute eine deutliche Verbesserung – so bekommen Beschäftigte bis zu 270 Euro mehr im Monat. Im Vergleich zur bisherigen Arbeitsmarktzulage – die Ende des vergangenen Jahres nach dem Beschluss beendet wurde – ein großer Fortschritt für die Arbeitnehmer. Auch Azubis oder höhergestellte Angestellte bekommen dadurch ein Mehrgeld. In der Sitzung fanden alle Gremiumsmitglieder diese Neufassung als sinnvoll an, ohne Gegenstimme wurde der Beschlussvorschlag genehmigt.

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Erlass einer Satzung über das Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum

Bereits 2008 hatte sich der Gemeinderat mit einem solchen Verbot befasst, sich damals aber dagegen entschieden. Es ging jetzt um Punkte wie, dass Wohnraum zu mehr als 50 Prozent für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet wird, baulich derart geändert wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr verwendbar ist oder länger als drei Monate leer steht. Auch Fremdbeherbergung für mehr als acht Wochen im Kalenderjahr war ein Punkt, der verboten werden sollte. Airbnb oder andere Unternehmen wären natürlich zulässig, betonte Bürgermeister Harald Reents. Manche Leute würden aber ganze Gebäude dafür nutzen wollen: „Da sind wir deutlich dagegen.“ Auch München habe schon eine Satzung aufgestellt. Helmut Ecker (Einigkeit) dazu: „Das ist nicht zu verwirklichen, es steht doch jedem frei, was er mit seiner Wohnung macht.“ Martina Wilkowski (FW) dagegen: „Ich bin schon dafür, wenn Wohnungsraum zweckentfremdet wird.“ Für Josef Fischer (FW) sei man auf einem guten Weg, wenn man eine derartige Satzung beschließt: „Es nimmt anscheinend derzeit überhand.“ Hermann Harthauser (Einigkeit) wiederum sprach sich dagegen aus: „Wir sollten es nicht machen. Viele Leute suchen sich Wohnungen, weil sie sich ein Hotel nicht leisten können.“ „Eigentum verpflichtet“ – das meinte Dr. Marcus Mey zu der Thematik. Man habe mittlerweile genügend Hotels im Ort und es wird niemanden etwas weggenommen: „Es geht nur gegen den Missbrauch.“ Schließlich kam es zur Abstimmung und die Satzung wurde mit 17:4 Stimmen beschlossen.

Erlass einer Archivsatzung und einer Archivgebührensatzung

Die Archivsatzung gibt Auskunft über die Aufgaben des Gemeindearchivs und regelt Näheres auf den Bezug auf die Benutzung. Der Gemeinderat hatte einstimmig nichts gegen den Erlass einer solchen Satzung.

Blühflächenkonzept – Mehrkosten für die Pflege an der Nordumfahrung

Eine maschinelle Mahd ist an der Nordumfahrung nicht möglich, es ist nur per Hand zu erledigen. Dazu benötigen die angesäten Blühflächen in den Straßenbegleitungsflächen und Böschungen entlang der Nordumfahrung eine zusätzliche Pflege. Die eingeplanten Kosten beliefen sich auf 180.000 Euro, die neuen Kosten liegen nun bei 385.000 Euro brutto. Davon wären 90.000 Euro der Nordumfahrung zuzuweisen, der Rest ergäbe sich aus der Steigerung der Planungskosten sowie der aufwändigen Handarbeit. Vor der Abstimmung wurde beschlossen, dass die Saatgutliste noch einmal überprüft wird. Karl-Heinz Bergmeier (SPD) hatte in diesem Zusammenhang vor gefährlichen Kräutern gewarnt. Michael Waller vom Bauamt versicherte allerdings, dass nichts „Gefährliches“ dort angesät würde und betonte: „Wir hätten die Kosten sowieso und müssten die Nordumfahrung ansonsten separat ausschreiben.“ Letztlich würde sich die Gemeinde sogar Geld sparen. Das Gremium stimmte am Ende zu, bis auf Bergmeier gab es keine Gegenstimme.

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Antrag auf Einführung eines Ideenwettbewerbs „Nachhaltigkeit, Klimaschutz und CO2-Reduktion“

Die SPD-Gemeinderatsfraktion und der Ortsverein sprachen sich für einen jährlichen Wettbewerb zu diesem Thema aus. „Wir für das Klima Hallbergmoos und Goldach“, dafür solle es drei Preise mit einer Gesamtsumme von 5.000 Euro geben. Der Wettbewerb sei mehrmals jährlich zu bewerten. Allerdings fand der Vorschlag kein großes Anklingen in der Sitzung, sogar der Umweltreferent Robert Wäger (Grüne) stimmte am Ende dagegen. 8:13 lautete letztlich das Abstimmungsergebnis gegen den Antrag der SPD.

Anpassung Erhöhung der Fundtierpauschale für das Tierheim und der anteiligen Übernahmen der Kosten 

Der Gemeinderat stimmte ohne Gegenstimme einer Erhöhung der Fundtierpauschale auf 80 Cent je Einwohner zu. Der Abschluss einer entsprechenden geänderten Vereinbarung mit dem Tierschutzverein Freising wurde dabei genehmigt. Die überplanmäßigen Ausgaben belaufen sich dabei auf 4.700 Euro, außerdem wurde im Nachtrag auch ein Baukostenzuschuss in Höhe von 10.815 Euro befürwortet.

Zuschuss Gauschießen SG Edelweiß

Für die Ausrichtung des Gauschießens erhält die SG Edelweiß einen Zuschuss in Höhe von maximal 3.000 Euro. Dafür ist allerdings die Vorlage eines Verwendungsnachweises notwendig. Der Beschluss durch das Gremium verlief einstimmig.

Teilnahme an der Earth Hour 2020

Das Bündnis 90/Die Grünen hatten den Antrag gestellt, dass sich die Gemeinde Hallbergmoos an der „Earth Hour 2020“ beteiligt. Dabei gehe es um einen lebendigen Planeten, das Ganze findet am 28. März statt. Letztlich gab es dafür allerdings kein positives Votum vom Gemeinderat, mit 5:16 Stimmen wurde der Vorschlag abgelehnt.

Für Sie berichtete Bernd Heinzinger.

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