GEMEINDERAT – Sitzung vom 19. November 2019

Kategorie: Gemeinderat

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  • Mängel am Blechdach der Mittelschule
  • Kinderhort III – Wasserschaden
  • Sachstandsbericht durch die Geschäftsstelle der NordAllianz
  • Satzung für den Bereich Garchinger Weg – Aufstellungsbeschluss
  • Mobilitätsprojekt MVG Rad im Umland
  • Fortführung Social-Media-Auftritt
  • Genehmigung der Mehrkosten im Zuge des unterirdischen Breitbandausbaus
  • Haushaltsentwürfe Buntes Haus und Rappelkiste

BEKANNTGABEN

Mängel am Blechdach der Mittelschule

Bei einer Begutachtung durch einen vereidigten Sachverständigen wurde festgestellt, dass das Blechdach der Mittelschule unter anderem auch Mängel an der Befestigung aufweist. Bei starkem Windverhältnissen könnten sich Teile lösen. Daher dürfen Schule, Hort 3 und Mittagsbetreuung die Pausenhofflächen und angrenzenden Flächen bei starkem Wind nicht mehr benutzen. An einer Lösung des Problems wird derzeit fieberhaft gearbeitet.

Kinderhort III – Wasserschaden

Im Raum der Brandmeldezentrale im Erdgeschoss gab es nasse Wände. Die Ursache konnte zunächst nicht ermittelt werden, daher wurde eine Fachfirma beauftragt. Es kam heraus, dass eine undichte Verbindung der Kondenswasserleitung zum Fallrohr der Grund war. Die Firma Adldinger ist derzeit dabei, diesen Mangel zu beseitigen.

Sachstandsbericht durch die Geschäftsstelle der NordAllianz

Für einen Bereich des Garchinger Wegs soll eine Außenbereichsatzung erstellt werden. Geregelt darin werden soll, dass bei Vorhaben bestimmte öffentliche Vorschriften nicht entgegengehalten werden müssen. Um eine städtebaulich unerwünschte Planung wie etwa im Birkenweg zu vermeiden, sollen Festsetzungen hinsichtlich der Mindestgrundstücksgröße sowie der maximal zulässigen Grundfläche getroffen werden. Auch die Festsetzung des Bauraums ist geplant, Nebenanlagen, Garagen und Stellplätze sollen im rückwärtigen Grundstücksteil auch außerhalb der Bauräume zulässig sein. Bei dem für diesen Tagesordnungspunkt betroffenen Bauvorhaben ging es um einen Lückenschluss, auf der Skizze gab es verschiedene Abstände zur Straße. Daher fragte Heinrich Lemer (FW): „Warum gibt es hier nicht eine gemeinsame Tiefe. Mal sind es 35 Meter, mal mehr oder weniger?“ Es gehe hier um einen Geltungsbereich, betonte Bürgermeister Harald Reents und er fügte an: „Manches im Baurecht verstehe ich auch nicht.“ Ob das die einzige Lücke in Garchinger Weg sei, das wollte Stefan Kronner (SPD) wissen. Er plädierte dafür, dass man auf weitere Bereiche schauen solle. Dies wurde in den Beschlussvorschlag aufgenommen, am Ende gab es einen einstimmigen Beschluss.

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Um das Ganze besser auf die Beine zu stellen, wurde die Gründung einer eigenen Geschäftsstelle beschlossen, diese wurde von Anna-Laura Liebenstund übernommen. Diese stellte sich in der Sitzung vor und gab einen kurzen Sachstandsbericht zu den derzeitigen Vorhaben. Digitalisierung, Mobilität und Verkehr in der Region sowie die Umwelt stellen dabei wichtige Punkte dar. So ist „Smart City“, ein Luftqualitätsprojekt, derzeit am Start. Aber auch der Ausbau von Leihrädern innerhalb der Kommunen der NordAllianz ist für Liebenstund wichtig, dazu natürlich auch noch viele weitere Projekte.

BESCHLÜSSE

Satzung für den Bereich Garchinger Weg – Aufstellungsbeschluss

Für einen Bereich des Garchinger Wegs soll eine Außenbereichsatzung erstellt werden. Geregelt darin werden soll, dass bei Vorhaben bestimmte öffentliche Vorschriften nicht entgegengehalten werden müssen. Um eine städtebaulich unerwünschte Planung wie etwa im Birkenweg zu vermeiden, sollen Festsetzungen hinsichtlich der Mindestgrundstücksgröße sowie der maximal zulässigen Grundfläche getroffen werden. Auch die Festsetzung des Bauraums ist geplant, Nebenanlagen, Garagen und Stellplätze sollen im rückwärtigen Grundstücksteil auch außerhalb der Bauräume zulässig sein. Bei dem für diesen Tagesordnungspunkt betroffenen Bauvorhaben ging es um einen Lückenschluss, auf der Skizze gab es verschiedene Abstände zur Straße. Daher fragte Heinrich Lemer (FW): „Warum gibt es hier nicht eine gemeinsame Tiefe. Mal sind es 35 Meter, mal mehr oder weniger?“ Es gehe hier um einen Geltungsbereich, betonte Bürgermeister Harald Reents und er fügte an: „Manches im Baurecht verstehe ich auch nicht.“ Ob das die einzige Lücke in Garchinger Weg sei, das wollte Stefan Kronner (SPD) wissen. Er plädierte dafür, dass man auf weitere Bereiche schauen solle. Dies wurde in den Beschlussvorschlag aufgenommen, am Ende gab es einen einstimmigen Beschluss.

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Mobilitätsprojekt MVG Rad im Umland

Die MVG Rad ist ein Mietradsystem und erfährt im Stadtgebiet München immer größerer Beliebtheit. Mittlerweile wurden die Stationen in 21 Kommunen im Landkreis München aufgestellt. In Garching, Ismaning oder Unterföhring sieht man gute Zahlen bei den Ausleihen. Daher soll das Gebiet auch in andere Regionen ausgeweitet werden, so auch in den Landkreis Freising. Einige Gemeinden hier haben bereits Interesse dafür bekundet. Bürgermeister Harald Reents fand es als „gutes Projekt“: „Damit wird die letzte Meile vom ÖPNV nach Hause abgedeckt.“ Natürlich würde es Geld kosten (170.000 Euro): „Aber wenn wir wollen, dass die Leute umsteigen, dann müssen wir ihnen Möglichkeiten bieten.“ Für Robert Wäger (Grüne) sei es ein „absolut sinnvolles Projekt“. Mit dem großen Ortsbereich wäre es für Hallbergmoos auf jeden Fall eine gute Sache. Wolfgang Reiland von der Einigkeit fragte nach, wie denn die Zahlen bei der Ausleihe der E-Bikes aussehen. Laut Alexander Mademann aus der Verwaltung habe man mittlerweile etwa 220 angemeldete Nutzer: „Wir werden bei den Firmen aber noch einmal nachhaken.“ Über 1.700 Kilometer wurden bereits geradelt. Die Summe von 170.000 Euro fand Reiland schon „stattlich“, er schlug eher die Hälfte vor. Dass es seitens der MVG nicht klar sei, wie viele Stationen man in Hallbergmoos brauche, das monierte Konrad Friedrich (SPD). Dr. Marcus Mey von der CSU erwiderte: „Klar kostet das Geld und wir werden noch einige Experimente machen müssen. Aber wir wollen die Energiewende und hier ist die öffentliche Hand in der Pflicht.“ Alles in Sachen Verkehr koste Geld, sagte Harald Reents und Stefan Kronner (SPD) fügte an: „Entscheidend ist ein Konzept, wo man sieht, wohin wir wollen.“ Wann denn es mit der Umsetzung starte, das wollte Sabina Brosch (Grüne) wissen. Jetzt werden erst einmal Gespräche geführt, antwortete Reents. Man sei hier auch abhängig von den anderen Kommunen im Landkreis. Noch ist es nicht klar, welche Lösung es bei einem positiven Beschluss geben soll. 1 Stele, 7 Fahrradständer und 5 Fahrräder etwa oder 1 Stele, 15 Fahrradständer und 12 Fahrräder. Nachdem auch Lemer die öffentliche Hand in der Pflicht sah, gab es einen einstimmigen Beschluss dafür. Die Haushaltsmittel werden für den laufenden und investiven Bereich in den Haushalt 2020 eingestellt. Eine Zusammensetzung aus MVG und Verwaltung soll unter Einbeziehung des AK Radverkehrs ein Konzept erstellen (Anzahl der Stationen, Standorte und Größe) – vor der Umsetzung wird das Ganze dem Gemeinderat wieder vorgelegt.

Fortführung Social-Media-Auftritt

Seit Oktober 2018 hat die Gemeinde Social-Media-Aktivitäten gestartet. Seither bietet man einem breiten Publikum vom Arbeitnehmer über den Unternehmer bis zum Bürger viele Inhalte. Beim Blog „Your Destination“ gab es bereits mehr als 110 Veröffentlichungen, der Blog wurde von fast 5.000 Leuten besucht. Auf Facebook/Twitter habe man über 1.000 „Gefällt mir“-Angaben und fast 1.100 Abonnenten. Es gehe um einen Auftritt, der hauptsächlich den Wirtschaftsstandort darstellt, betonte Harald Reents: „Destination Hallbergmoos ist sehr erfolgreich, da bekommen wir Aufmerksamkeit sogar weltweit.“ Man wolle das Ganze erst einmal für ein Jahr verlängern, danach müsse es eine Ausschreibung geben, fügte Reents an. Robert Wäger fand es allerdings als problematisch an und beantragte, den Auftritt erst einmal nur für sechs Monate zu verlängern und schon bald eine Ausschreibung durchzuführen. Allerdings habe man dann jetzt bald keine Werbung mehr und Alexander Mademann sowie der Wirtschaftsreferent Dr. Marcus Mey würden sich schon auskennen, so lautete eine Antwort aus dem Gremium. Es kam zu einem deutlichen Beschluss mit 18:2 Stimmen, dass der Gemeinderat den Social-Media-Auftritt und die dafür benötigten finanziellen Mittel für ein weiteres Jahr genehmigt.

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Genehmigung der Mehrkosten im Zuge des unterirdischen Breitbandausbaus

Für den unterirdischen Breitbandausbau anstelle von oberirdischen geplanten Neubautrassen hatte der Gemeinderat im Mai 2019 180.000 Euro freigegeben. Allerdings haben sich nach der endgültigen, Fertigstellung Mehrkosten ist Höhe von knapp 50.000 Euro ergeben. Der Gemeinderat hätte die höhere Summe auch seinerseits schon genehmigt, betonte Harald Reents. Man habe das Ganze einst mit „Zähneknirschen“ genehmigt“, sagte Stefan Kronner darauf: „Hat man eigentlich die Bürger darauf hingewiesen, dass das Breitband nicht allen zu Gute komme?“ In jedem Bereich müsse ein gewisser Wert erreicht sein, sagte Reents dazu. Und Verwaltungschef Herbert Kestler fügte an, dass gesetzliche Bestimmungen nur schwer nachzuvollziehen wären. Wer jetzt schon die Anforderungen erfüllt, müsse einen neuen noch schnelleren Anschluss beantragen. Kestler sagte, dass die zwischen 4.000 und 10.000 Euro kosten würde: „Die Summe ist aber nur aus dem Bauch heraus genannt.“ Generell wolle man die Gemeinde doch ins 21. Jahrhundert bringen, so Kronner, dem bei solchen Summen jegliches Verständnis fehlte. Der Grundanspruch beläuft sich übrigens derzeit wohl bei 30 Mbit.

Haushaltsentwürfe Buntes Haus und Rappelkiste

Beide Einrichtungen hatten ihre Haushaltsentwürfe vorgelegt und diese wurden vom Gremium jeweils ohne Diskussion und Gegenstimme genehmigt.

Für Sie berichtete Bernd Heinzinger.

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