Klare Worte auf der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Hallbergmoos

Kategorie: Parteien

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Rathauschef, Gemeinderat und Verwaltung in der Kritik

Es sei zwar ein „komfortables Ergebnis gewesen mit 29,4 Prozent“, bilanziert der Vorstand der Freien Wähler, Thomas Henning, die Wahlen im März auf der Jahreshauptversammlung am Freitag, 25. September 2020. Trotzdem könne er damit nicht zufrieden sein: „Wir müssen eine bittere Pille schlucken, wir haben sechs Gemeinderäte drin, die CSU aber hat neun.“ Henning will das für die Zukunft ändern und fordert: „Da muss mehr gehen. Nach der Wahl ist vor der nächsten. Wir müssen jetzt analysieren und präsenter werden und zwar jeder einzelne von uns.“

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Weg zum Erfolg

Gelingen soll das mit der durch Proklamation gewählten Spitze um den vorangegangenen und wiedergewählten Ersten Vorsitzenden Thomas Henning, die Stellvertreter Markus Streitberger und Andreas Junghans, Schatzmeister Oliver Jürgenhake, Geschäftsführerin Gisela Gebhard, Pressesprecher Robert Gebhard, Schriftführerin Michaela Reitmeyer und die Kassenprüfer Klaus Stallmeister und Marianne Pointner. Um die Arbeit noch effektiver zu gestalten und „weil wir nicht auf die Kompetenzen verzichten wollen“, so Henning, steht dem Vorstand künftig ein gewähltes Referenten-Team mit besonderen Aufgaben an der Seite. Heilpraktikerin Asuman Kandemir ist für den Bereich „Soziales und Frauen“ verantwortlich, Mediziner Florian Deisenrieder für „Gesundheit“, Redakteurin Beate Bodenschatz für „Religion und Kultur“, Michaela Friedel „Eltern und Schule“, Georg Schu für „Energie und Umwelt“, Ralf Stock kümmert sich um die Belange Senioren. Klaus Stallmeister kommentiert deren Wahl: „Es hilft nichts, solche Funktionen zu schaffen, nach dem Motto: „Operative Hektik ersetzt geistige Windstille“, sondern da muss etwas passieren und gearbeitet werden.“

Kuschelkurs vorbei

Aus „rein subjektiver Sicht“ schildert Heinrich Lemer das Jahr im Gemeinderat: „Da entstehen jetzt vielleicht Reibungen, weil es andere anders sehen, aber ich habe Diskussionen schon immer gut gefunden. So kommt man in der Regel zu besseren Ergebnissen“, meint der erfahrende Gemeinderat: „Die CSU 2020 ist nicht die Freien Wähler 2002. Die haben nicht die absolute Mehrheit. Aus meiner Sicht ist die Gruppe keine homogene Einheit, die ziehen nicht an einem Strang, da gibt es Spannungen.“ Außerdem habe er dem Nachtragshaushalt nicht zugestimmt: „Nicht, weil ich ihn nicht vernünftig halte, sondern weil eine Sache passiert ist, die dem Begriff „Skandal“ ziemlich nahe kommt“, so Lemer und kritisiert deutlich: „Die Verwaltung hat ein ganzes Jahr versäumt, das beschlossene Thema Schulhausanbau in die Hand zu nehmen.“ Zwar könne man das, laut Bürgermeister, so pauschal nicht sehen, „aber aus meiner Sicht von Juli 2019 bis Juli 2020 ist nichts passiert“. Auch ob es unbedingt Neubauten für zwei Feuerwehrgebäude brauche, sei strittig und er stelle sich die Frage, was die Gemeinde daran hindere, den kommunalen Wohnungsbau in der Predazzoalle und Tassiloweg in die Tat umzusetzen: „Dafür hat die Gemeinde eigenen Grund zur Verfügung und bekommt einen sehr, sehr stattlichen Zuschuss vom Staat.“

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Sehr deutlich

Bis auf das Feuerwehrthema, das Thomas Henning (auch Vereinsvorsitzender der Freiwilligen Feuerwehr Hallbergmoos), naturgemäß anders beurteilt, stimmt der FW-Chef zu: „Es ist schlimm, festzustellen, was seit Mai nicht passiert ist. Nicht reden, sondern machen! Das geht mir ab und da muss man den verantwortlichen Personen mehr auf die Finger schauen.“ Klaus Stallmeister findet es gar bemerkenswert, dass die Arbeit an einem Parkhaus für einen eventuellen Eventbereich im Businesspark wichtiger sei als eine Schule. „Wenn das mir passiert wäre und ich mich ums Parkhaus und nicht um die Schule gekümmert hätte, wäre ich geteert und gefedert worden.“ Josef Fischer (Dritter Bürgermeister) findet mildere Töne: „Ganz so ist es nicht, wie es den Anschein hat. Fakt ist, dass das Parkhaus null Komma nichts mit der Schule zu tun hatte. Es war schon lange Thema, dass wir das brauchen und ist vorgezogen worden.“ Er gibt aber zu: „Momentan ist die Situation in der Verwaltung schwierig ist. Alles wird auf Corona geschoben und Home Office oder Baufirmen. Das passt mir auch überhaupt nicht.“ Der Gemeinderat reagiere zu lasch, prangert Stallmeister an: „Wer ist denn der Chef von der Gemeindeverwaltung? Der Bürgermeister! Dem gehört eins auf die Zwölf! In dem Fall hat er versagt.“ Thomas Henning findet ebenfalls deutliche Worte: „Uns werden Sachen vorenthalten, die wir erst durch stärkeres Hinterfragen rausbekommen.“ Das sei ein „Riesenproblem“ im Rathaus: „Im Obergeschoss 2 entsteht gegenüber dem Obergeschoss 1 ein Eigenleben. Der Bürgermeister ist dafür zuständig, dass die Verwaltung läuft.“

Für Sie berichtete Manuela Praxl.

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