GEMEINDERAT – Sitzung vom 14. Februar 2023

++ Neue Mitarbeiter im Rathaus ++ S8-Ersatzfahrplan liegt vor ++ Kindergarten Regenbogen reduziert Betreuung ++ Verdächtiges Ansprechen von Kindern ++ Antrag Hindenburg-Brücke unter Denkmalschutz ++ Erhöhung der steuerfreien Sachzuwendung für die Beschäftigten der Gemeinde Hallbergmoos ++

Matthias Keßler (VHS), Benjamin Attensberger und Thomas Sigl (beide im Sachgebiet P3 tätig) wurden als neue Mitarbeiter vorgestellt. Seit Anfang des Jahres verstärken sie das Rathausteam.

Aufgrund von Schienennetzumbau, kommt es bei der S-Bahn Linie 8 zu Taktreduzierungen und Schienenersatzverkehr. Der Ersatzfahrplan liegt vor.

Der Kindergarten teilt mit, dass aufgrund fehlenden Personals es sehr schwierig wird die Betreuung in der jetzigen Form aufrechtzuerhalten. Die einzige Möglichkeit besteht in der Stundenreduzierung. Anstatt der bisherigen fünf bis sechs Stunden soll die Betreuung auf vier bis fünf Stunden herabgesetzt werden bis wieder genügend Personal vorhanden ist. Elternbeirat und Eltern wurden informiert.

Mehrmals wurden Kinder, mutmaßlich von ein und derselben älteren Frau, angesprochen. Jedes Mal reagierten die Kinder richtig, gingen nicht auf die Angebote der Frau ein, sondern suchten schnell das Weite. Die sofort eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen blieben bislang erfolglos. Die Polizeiinspektion Neufahrn geht aktuell zwar nicht von einer akuten Gefährdung der Hallbergmooser Kinder aus, bittet aber dennoch, um verstärkte Aufmerksamkeit und Vorsicht, bis die Sache geklärt ist. Polizei und Gemeinde stehen in engem Austausch. Die PI Neufahrn ist aktuell intensiv bemüht, die Vorfälle aufzuklären. Vermehrt sollen Streifenwagen und auch zivilen Einsatzkräfte Präsenz zeigen.

Bisher war geplant die Hindenburgbrücke 2024 abzureisen und zu ersetzen.
Im Dezember 2022 haben die Bürger Günther Frombeck und Georg Förg einen Antrag an die Gemeinde gerichtet, dass die Hindenburg-Brücke unter Denkmalschutz gestellt werden soll. Begründet wurde der Antrag, dass es sich bei der Brücke um ein Bauwerk der Zeitgeschichte von Hallbergmoos handelt. Nachfolgend ein Ausschnitt der Begründung: „Die Hindenburgbrücke wurde 1916 von etwa 200 russischen Kriegsgefangenen – unter Aufsicht von drei Hallbergmooser und Goldacher Bürgern – erbaut. Es handelt sich bei dieser Brücke damit um ein Bauwerk der Zeitgeschichte von Hallbergmoos. Ein Erhalt dieses zeitgeschichtlichen Bauwerks sollte daher nicht von finanziellen Aspekten abhängig sein. Wir schlagen vor, dass die vorhandene Brücke weiter für Fuß- und Radfahrer nutzbar sein soll. Für den landwirtschaftlichen und anderen Betrieb soll deshalb seitlich eine stabile Brücke mit Wellstahl-Rohrdurchlass errichtet werden. Damit können dann auch schwere Geräte die neue Brücke befahren.“

Die Verwaltung wies darauf hin, dass ohne eine Sanierung der bestehenden Hindenburgbrücke diese nicht erhalten werden kann. Eine Sanierung zum Erhalt als Fußgängerbrücke wird nach einer überschlägigen Kostenermittlung unseres Planungsbüros Leonhardt, Andrä und Partner rund 215.000 Euro kosten. In diesen Kosten ist die notwendige Erhöhung des bestehenden Geländers nicht enthalten. Die Lösung eines Ersatzbaus mittels Wellenstahlprofils wurde im Rahmen der Vorüberlegungen zum Brückenneubau bereits untersucht. Das Planungsbüro rät von dieser Variante ab, da hierfür die Höhenlage des bestehenden Weges deutlich angehoben werden müsste.
Bürgermeister Josef Niedermair erläuterte zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes: „Den Bürgerantrag von zwei geschätzten Bürgern nehmen wir sehr ernst und haben es uns nicht leicht gemacht. Mit den Namen Hindenburg ist eine Geschichte zu verbinden, ob es eine rühmliche Geschichte ist, das will ich nicht sagen. Daher sollte es eher ein Mahnmal sein.“ Christiane Oldenburg-Balden (SPD) schlug vor, „die Brücke in Teilen, zum Beispiel das Geländer, in einem der Parks als Denkmal zu erhalten“. „Wichtig dabei,“ ist für Tanja Knieler (CSU), „dass dies mit einer ordentlichen Dokumentation begleitet wird“. Für Markus Loibl (EInigkeit) ist der wichtigste Punkt „es muss die Brücke nach wie für die Landwirtschaft nutzbar sein“ und für Andrea Holzmann (CSU) „sollte die Bauzeit so gelegt werden, in der die Landwirtschaft die Brücke wenig nutzt“. Dem Beschluss „Die Hindenburg-Brücke soll abgerissen und eine neue Brücke errichtet werden. Teile der Hindenburg-Brücke, wie zum Beispiel das Geländer, sollen erhalten und im Ort als Denkmal aufgestellt werden“, wurde einstimmig stattgegeben.

Seit Januar 2022 können Arbeitnehmern Sachbezüge im Wert von 50 Euro pro Kalendermonat steuer- und sozialversicherungsfrei zugewendet werden. Bisher erhalten die Beschäftigten der Gemeinde Hallbergmoos eine monatliche steuer- und sozialversicherungsfreie Sachzuwendung in Form von Hallbergschecks in Höhe von 40 Euro.
Ab März 2023 soll deshalb der Bezug von Hallbergschecks auf fünf Stück pro Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pro Monat, also insgesamt auf 50 Euro erhöht werden. Insgesamt werden hier Kosten von 18.000 Euro pro Jahr eingeplant. Hinsichtlich der Dauer der Gewährung bleibt es bei dem Beschluss des Gemeinderates vom 21.12.2021 bis Ende 2023. Für 2024 beziehungsweise die Folgejahre muss die Weitergewährung im Zuge jedes Haushaltsjahres überprüft und von der wirtschaftlichen Situation der Gemeinde abhängig gemacht werden.
Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung der steuer- und sozialversicherungsfreien monatlichen Sachbezüge in Form von Hallbergschecks an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Hallbergmoos von 40 auf 50 Euro mit Wirkung ab März 2023 einstimmig zu.