Gemeinderatssitzung vom 16.06.26

Das Wichtigste aus dem Gemeinderat in Kürze:
• Hortdach: Der Hort erhält voraussichtlich ein neues Satteldach. Zusätzlich sollen die Kosten für ein Ziegeldach, eine Zwischendecke und eine Photovoltaikanlage geprüft werden.
• Nachtragshaushalt: Die Gewerbesteuereinnahmen fallen deutlich niedriger aus als geplant. Die Gemeinde muss sparen und diskutiert unter anderem über eine mögliche Grundsteuererhöhung.
• Flughafen: Der Gemeinderat lehnt die geplanten neuen Lärmschutzzonen ab und befürchtet Nachteile für Grundstückseigentümer und die Ortsentwicklung.
• Wohnbauentwicklung: Die Gebiete Anhornweg Nord und Enghofer Weg Süd erhalten künftig Vorrang bei der Entwicklung neuer Wohnbauflächen.
• Stellplätze: Bei einem Bauvorhaben im Jägerfeld West einigte sich der Gemeinderat auf einen Kompromiss mit 14 Stellplätzen.
• S-Bahnhof: Die Beleuchtung rund um den S-Bahnhof wird verbessert.
• Mittelschule: Ein Wasserschaden im Dachbereich beschäftigt derzeit die Gemeinde.
• Feuerwehr: Josef Fischer kritisierte die Berichterstattung über das 150-jährige Jubiläum der Feuerwehr Hallbergmoos.

Mit einer umfangreichen Tagesordnung und einer 3 ½ (!)-stündigen öffentlichen Sitzung beschäftigte sich der Hallbergmooser Gemeinderat am 16. Juni. Im Mittelpunkt standen die finanzielle Entwicklung der Gemeinde, die dringend notwendige Dachsanierung des Horts Meilensteinhaus sowie die geplante Festsetzung neuer Lärmschutzbereiche rund um den Flughafen München. Aber auch Themen wie die Sicherheit am S-Bahnhof, die künftige Wohnbauentwicklung und die Berichterstattung über das Feuerwehrjubiläum sorgten für Diskussionen.

BEKANNTGABEN
„Himmelspforte“ und Wasserschaden an der Mittelschule
Unter den Bekanntgaben informierte Bürgermeister Benjaminn Henn zunächst über die laufende Kostenverfolgung verschiedener kommunaler Bauprojekte. Dazu gehören unter anderem die Maßnahmen an der Predazzoallee, die Rathauserweiterung, die Grundschulsanierung, das Alte Rathaus sowie der Neubau der Feuerwehr Goldach.
Außerdem wurde der notwendige Defizitausgleich für die Musikschule Hallbergmoos-Neufahrn bekanntgegeben. Auf die Gemeinde Hallbergmoos entfällt ein Anteil von rund 3.860 Euro.
Thema war zudem die Lärmmessung entlang der FS 12 zwischen Hollerweg und Kiefernweg. Die Untersuchung war nach Beschwerden über erhöhte Lärmbelastungen nach dem Bau des Kreisverkehrs an der Ulmenstraße veranlasst worden.
Unter den mündlichen Bekanntgaben informierte Bürgermeister Benjamin Henn über den aktuellen Stand des Projekts „Himmelspforte“. Um die Umsetzung zu ermöglichen, hatte die Gemeinde über einen öffentlichen Aufruf um Unterstützung gebeten. Zahlreiche Unternehmen, Handwerksbetriebe und Unterstützer beteiligten sich daraufhin mit Geldspenden, Material oder Arbeitsleistungen. Nach Angaben des Bürgermeisters konnten auf diesem Weg Leistungen im Wert von fast 50.000 Euro organisiert werden. Henn zeigte sich erfreut über die große Resonanz und bedankte sich ausdrücklich bei allen Firmen, Handwerkern und Unterstützern, die zur Verwirklichung des Projekts beigetragen haben. Sobald die letzten Mittel zusammengekommen sind, kann die Himmelspforte an einem noch zu bestimmenden Ort aufgestellt werden.

Weniger erfreulich fiel eine weitere Mitteilung aus. In der Mittelschule wurde in Kalenderwoche 23 ein Wasserschaden im Dachbereich festgestellt. Das genaue Schadensausmaß lasse sich derzeit noch nicht beziffern. Zwei Gutachter seien bereits mit der Untersuchung beauftragt worden. Allein hierfür werden derzeit Kosten von rund 30.000 Euro erwartet. Erst nach Vorliegen der Gutachten werde klar sein, welche weiteren Maßnahmen erforderlich werden.

BESCHLÜSSE
Hortdach wird zum Millionenprojekt
Ausführlich beschäftigte sich der Gemeinderat anschließend mit der Sanierung des Horts 1, des sogenannten Meilensteinhauses. Die bestehende Dachkonstruktion bereitet seit Jahren Probleme. Wiederkehrende Undichtigkeiten und die energetisch ungünstige Bauweise machen eine grundlegende Sanierung notwendig.
Die Verwaltung stellte dem Gemeinderat deshalb zwei Varianten vor.
Variante 1 sieht die Sanierung des bestehenden Daches vor. Die Dachform bliebe erhalten, Blecheindeckung, Dämmung und Entwässerung würden erneuert. Die Kosten werden auf rund 1,63 Millionen Euro geschätzt.
Variante 2 sieht dagegen einen kompletten Umbau zu einem Satteldach mit rund zwölf Grad Dachneigung und neuer Blecheindeckung vor. Die Kosten liegen bei rund 2,28 Millionen Euro. Die Verwaltung favorisierte diese Lösung aufgrund der höheren Lebensdauer, geringerer Wartungskosten und besserer Entwässerung. Nach einer kurzen Einführung durch Bürgermeister Benjamin Henn stellte Herr Konrad vom beauftragten Planungsbüro die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen und die möglichen Sanierungsvarianten vor. Er erläuterte die festgestellten Schäden am Dachaufbau sowie die daraus resultierenden Risiken für das Gebäude. Anschließend präsentierte er dem Gemeinderat die verschiedenen Lösungsansätze. Zur Diskussion standen eine Sanierung der bestehenden Dachkonstruktion sowie der Umbau zu einem neuen Satteldach. Herr Konrad stellte die jeweiligen Vor- und Nachteile der Varianten vor und erläuterte die zu erwartenden Kosten sowie die langfristigen Auswirkungen auf Wartung, Haltbarkeit und Betrieb des Gebäudes. Aus Sicht des Planungsbüros spreche vieles für die Satteldachlösung. Diese sei langfristig robuster, biete Vorteile bei der Entwässerung und reduziere das Risiko künftiger Schäden. Bürgermeister Benjamin Henn machte deutlich, dass die Maßnahme zeitlich dränge. Ziel sei es, möglichst noch im September ein regendichtes Dach zu haben. Im Verlauf der Diskussion wurde deutlich, dass mehrere Gemeinderäte vor einer endgültigen Entscheidung noch weitere Vergleichszahlen sehen möchten. Insbesondere Bürgermeister Benjamin Henn und Hermann Hartshauser(Einigkeit) sprachen sich dafür aus, neben den bereits vorgestellten Varianten auch die Kosten und Möglichkeiten einer klassischen Ziegeldachlösung prüfen zu lassen. Herr Konrad erläuterte hierzu, dass eine solche Variante grundsätzlich möglich sei, hierfür jedoch eine gesonderte Planung und eine eigene Kostenschätzung erforderlich wären. Josef Fischer (Freie Wähler) brachte darüber hinaus die Frage auf, ob zusätzliche Schutzmaßnahmen innerhalb des Gebäudes sinnvoll wären. Konkret ging es um die Möglichkeit einer zusätzlichen Zwischendecke, um mögliche Folgeschäden bei einem erneuten Wassereintritt künftig zu begrenzen.

Auch hierzu soll die Verwaltung gemeinsam mit dem Planungsbüro die technischen Möglichkeiten sowie die entstehenden Mehrkosten prüfen und dem Gemeinderat vorstellen. Ebenfalls intensiv diskutiert wurde die Integration einer Photovoltaikanlage. Fischer sprach sich dafür aus, diese bereits jetzt in die weiteren Überlegungen einzubeziehen. Frank Zimmermann vom Bauamt verwies darauf, dass die gesetzlichen Vorgaben ohnehin eine Belegung von Teilen der Dachfläche mit Photovoltaik vorsehen und man sich dieser Thematik daher nicht werde entziehen können. Hermann Hartshauser(Einigkeit) betonte, dass der Gemeinderat vor einer endgültigen Entscheidung eine belastbare Gegenüberstellung aller Varianten erhalten müsse. Neben der favorisierten Satteldachvariante sollen deshalb auch die Kosten eines Ziegeldachs sowie die Auswirkungen einer zusätzlichen Zwischendecke dargestellt werden. CSU-Gemeinderat Marcus Mey mahnte bei aller Notwendigkeit der Sanierung zur Wirtschaftlichkeit. Bereits vor vielen Jahren habe man über ähnliche Probleme diskutiert. Angesichts der angespannten Haushaltslage müsse genau geprüft werden, welche Lösung langfristig den größten Nutzen bringe. Hallbergmoos sei „keine Melkkuh“ und könne sich keine unnötigen Luxuslösungen leisten. Am Ende sprach sich der Gemeinderat grundsätzlich für die Weiterverfolgung der vorgestellten Satteldachvariante aus. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, weitere Informationen und Kostenvergleiche zu einer möglichen Ziegeldachausführung, zu einer zusätzlichen Zwischendecke sowie zur Photovoltaikanlage vorzulegen.

Mehr Licht und mehr Sicherheit am S-Bahnhof
Einstimmig befürwortete der Gemeinderat die Nachrüstung der Straßenbeleuchtung am S-Bahnhof. Die Verwaltung hatte gemeinsam mit dem Bayernwerk ein Konzept zur besseren Ausleuchtung des Parkplatzes und der Zugangswege erarbeitet. Hintergrund waren Bürgeranfragen sowie Sicherheitsbedenken nach Vorfällen in der Vergangenheit. Tanja Knieler (CSU) begrüßte die Maßnahme ausdrücklich. Gerade für Frauen müsse das Sicherheitsgefühl in den Abendstunden verbessert werden. Gleichzeitig regte sie an, den Fuß- und Radweg durch Rückschnitt von Bepflanzungen übersichtlicher zu gestalten. Zudem brachte sie die Möglichkeit einer Videoüberwachung ins Gespräch. Bürgermeister Henn erklärte, dass die Gemeinde eine Videoüberwachung nicht eigenständig anordnen könne, die Möglichkeiten aber geprüft würden. Der Beschluss wurde einstimmig mit 19:0 Stimmen gefasst.

Bauturbo nur mit klaren Regeln
Beim sogenannten Bauturbo des Bundes ging es um die Frage, wie Hallbergmoos künftig mit den neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur schnelleren Schaffung von Wohnraum umgehen will.Bürgermeister Benjamin Henn erläuterte zunächst die Grundzüge der neuen Regelungen. Anschließend stellte Andrea Wagner vom Bauamt die rechtlichen Rahmenbedingungen vor. Grundsätzlich bestand im Gemeinderat Einigkeit darüber, dass die neuen Möglichkeiten nur kontrolliert eingesetzt werden sollen. Ziel sei es, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, ohne die kommunalen Entwicklungsziele aufzugeben. Robert Wäger (Grüne) störte sich insbesondere an der vorgesehenen Bindungsfrist von 25 Jahren und beantragte eine Verlängerung auf 35 Jahre. Über diesen Punkt wurde intensiv diskutiert. Am Ende folgte die Mehrheit jedoch dem Verwaltungsvorschlag. Der Grundsatzbeschluss wurde mehrheitlich verabschiedet.

Wohnbauentwicklung wird neu priorisiert
Angesichts der veränderten finanziellen Rahmenbedingungen beschäftigte sich der Gemeinderat ausführlich mit der Fortschreibung des räumlichen Leitbilds der Gemeinde Hallbergmoos.Bürgermeister Benjamin Henn machte deutlich, dass die Gemeinde angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht mehr sämtliche Entwicklungsflächen gleichzeitig vorantreiben könne. Ziel sei deshalb eine klare Priorisierung der künftigen Wohnbauentwicklung. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die Gebiete Anhornweg Nord und Enghofer Weg Süd, die nach dem Willen der Verwaltung künftig Vorrang erhalten sollen. Beide Flächen gelten als besonders geeignet, um in überschaubaren Schritten zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und die Ortsentwicklung geordnet fortzuführen. Die Verwaltung schlug deshalb vor, diese Bereiche als vorrangige Entwicklungsgebiete festzulegen und andere, langfristig vorgesehene Wohnbauflächen zunächst zurückzustellen. Gleichzeitig soll das inzwischen mehrere Jahre alte räumliche Leitbild an die aktuellen wirtschaftlichen und städtebaulichen Rahmenbedingungen angepasst werden.
In der Diskussion wurde deutlich, dass der Gemeinderat grundsätzlich an einer moderaten Weiterentwicklung des Ortes festhalten möchte. Gleichzeitig herrschte Einigkeit darüber, dass die Gemeinde ihre Kräfte und finanziellen Möglichkeiten künftig stärker bündeln müsse. Mit der Priorisierung von Anhornweg Nord und Enghofer Weg Süd setzt Hallbergmoos damit einen klaren Schwerpunkt für die kommenden Jahre. Andere mögliche Entwicklungsflächen verlieren dadurch nicht grundsätzlich ihre Bedeutung, werden jedoch vorerst nicht mit derselben Intensität weiterverfolgt. Mehrere ältere Beschlüsse, die auf den bisherigen Planungsgrundlagen beruhten, wurden im Zuge der Neuausrichtung aufgehoben beziehungsweise angepasst. Die entsprechenden Beschlüsse fasste der Gemeinderat mit deutlichen Mehrheiten. Bürgermeister Henn betonte abschließend, dass die Gemeinde damit flexibel auf die aktuelle Finanzsituation reagiere, ohne die langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten Hallbergmoos aus den Augen zu verlieren.

Streit um Stellplätze: Gemeinderat sucht Kompromiss
Für eine längere Diskussion sorgte ein Bauantrag für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Carport und Stellplätzen im Baugebiet Jägerfeld West.Im Mittelpunkt stand dabei nicht das Gebäude selbst, sondern die Frage nach der Zahl der erforderlichen Stellplätze. Der geltende Bebauungsplan schreibt für das Vorhaben insgesamt 17 Stellplätze vor. Nach der inzwischen geänderten Stellplatzsatzung der Gemeinde wären für das Projekt allerdings nur noch elf Stellplätze notwendig. Der Bauherr beantragte deshalb eine entsprechende Befreiung. Bürgermeister Benjamin Henn erläuterte zunächst die Ausgangslage und machte deutlich, dass der Gemeinderat zwischen den Vorgaben des bestehenden Bebauungsplans und den inzwischen geänderten Regelungen der Stellplatzsatzung abwägen müsse. Josef Fischer(Freie Wähler) verwies in der anschließenden Diskussion auf die grundsätzliche Problematik des ruhenden Verkehrs. Gerade in Wohngebieten zeige sich immer wieder, dass rechnerisch ausreichende Stellplatzzahlen in der Praxis häufig nicht ausreichten. Deshalb müsse man vorsichtig sein, wenn von den ursprünglichen Festsetzungen abgewichen werde. Auch Stefan Kronner (SPD) zeigte Verständnis für den Wunsch des Bauherrn, sprach sich jedoch gegen eine zu starke Reduzierung aus. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass zusätzliche Fahrzeuge häufig auf öffentlichen Flächen abgestellt würden, wenn auf Privatgrundstücken zu wenige Stellplätze vorhanden seien. Robert Wäger(Grüne) hielt die beantragten elf Stellplätze ebenfalls für zu wenig. Er sprach sich für einen Kompromiss aus, der sowohl den Interessen des Bauherrn als auch den Anforderungen der Gemeinde Rechnung tragen könne. In eine ähnliche Richtung argumentierte Damian Edfelder.
Er warb für eine Lösung zwischen den ursprünglich geforderten 17 und den nach aktueller Satzung erforderlichen elf Stellplätzen. Im Verlauf der Diskussion kristallisierte sich zunehmend heraus, dass eine vollständige Reduzierung auf elf Stellplätze im Gemeinderat keine Mehrheit finden würde. Gleichzeitig bestand aber auch wenig Bereitschaft, uneingeschränkt an den ursprünglich geforderten 17 Stellplätzen festzuhalten. Schließlich brachte Markus Loibl (Einigkeit) einen Kompromissvorschlag ins Spiel. Statt 17 oder 11 Stellplätzen sollten 14 Stellplätze nachgewiesen werden. Zunächst wurde über eine Reduzierung auf zwölf Stellplätze abgestimmt. Dieser Vorschlag fand mit 18 Gegenstimmen bei einer Zustimmung keine Mehrheit. Anschließend stimmte der Gemeinderat über den Kompromissvorschlag mit 14 Stellplätzen ab. Dieser wurde einstimmig mit 19:0 Stimmen angenommen. Damit erhält der Bauherr zwar eine teilweise Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, muss aber mehr Stellplätze errichten als nach der aktuellen Stellplatzsatzung erforderlich wären. Der Gemeinderat entschied sich damit bewusst für einen Mittelweg zwischen den alten Vorgaben und den heutigen Anforderungen.

Nachtragshaushalt: Hallbergmoos muss gegensteuern
Der wichtigste Tagesordnungspunkt des Abends war die Vorberatung des ersten Nachtragshaushalts 2026. Kämmerer Thomas Grüning zeichnete dabei ein deutlich nüchterneres Bild der Gemeindefinanzen als in den vergangenen Jahren. Während im Haushalt noch Gewerbesteuereinnahmen von 23 Millionen Euro eingeplant waren, wurden bislang lediglich 10,8 Millionen Euro vereinnahmt. Weitere 7,8 Millionen Euro sind zwar noch offen, dennoch rechnet die Verwaltung aktuell nur noch mit rund 18,5 Millionen Euro Gewerbesteuer. Damit fehlen gegenüber der ursprünglichen Planung mehrere Millionen Euro. Gleichzeitig steigen die Ausgaben. Besonders ins Gewicht fällt die Dachsanierung des Horts Meilensteinhaus. Ursprünglich waren dafür rund 1,1 Millionen Euro vorgesehen, inzwischen muss die Gemeinde mit Gesamtkosten von rund 2,5 Millionen Euro rechnen. Grüning machte deutlich, dass Hallbergmoos inzwischen ein strukturelles Defizit von rund 3,3 Millionen Euro in der laufenden Verwaltungstätigkeit aufweist. Die Gemeinde erwirtschafte damit derzeit keine ausreichenden Mittel mehr, um Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren. In einem ersten Entwurf der Finanzplanung würde der Bestand an liquiden Mitteln bis 2029 sogar ins Minus rutschen. Die Rechtsaufsicht würde einen solchen Haushalt nicht genehmigen. Zusätzlich belasten steigende Energiekosten die Gemeinde. Allein für Strom und Gas sind künftig rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr eingeplant. Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung bei der Kläranlage. Dort haben sich die jährlichen Energiekosten innerhalb weniger Jahre von rund 123.000 Euro auf etwa 244.000 Euro nahezu verdoppelt. Aus Sicht der Kämmerei müsse deshalb auch die geplante Photovoltaikanlage möglichst schnell umgesetzt werden. Die Rechtsaufsicht hat bereits angekündigt, freiwillige Leistungen künftig besonders genau zu prüfen. Dazu gehört unter anderem auch der Zuschuss an das Jugendwerk Birkeneck.
Als Gegenmaßnahmen stellte die Verwaltung mehrere Möglichkeiten vor. Neben Grundstücksverkäufen und Kreditermächtigungen in der mittelfristigen Finanzplanung wird auch eine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes diskutiert. Dieser liegt in Hallbergmoos derzeit bei 275 Punkten und wurde seit rund 20 Jahren nicht mehr angepasst. Eine Erhöhung auf 350 Punkte würde der Gemeinde nach Berechnungen der Kämmerei jährliche Mehreinnahmen von rund 500.000 Euro bringen. Damit läge Hallbergmoos im Bereich vergleichbarer Kommunen. Außerdem soll geprüft werden, ob die Gemeinde künftig einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben kann. Aufgrund der hohen Zahl an Übernachtungen wären die rechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich gegeben. Marcus Mey (CSU) erinnerte daran, dass vor dieser Entwicklung bereits seit Jahren gewarnt worden sei. Die frei verfügbaren Finanzmittel der Gemeinde seien innerhalb weniger Jahre massiv zurückgegangen. Hallbergmoos sei zwar weit von einer Insolvenz entfernt, müsse aber endlich Konsequenzen ziehen. Stefan Kronner(SPD) sprach sich dafür aus, künftig sämtliche Haushaltspositionen kritisch zu überprüfen. Es werde nicht möglich sein, die Herausforderungen ohne Priorisierung zu bewältigen. Bürgermeister Henn hielt dagegen, dass bereits in den vergangenen Jahren zahlreiche Einsparungen vorgenommen worden seien. Viele Möglichkeiten seien bereits ausgeschöpft worden. Auch Rudolf Lamprecht (Einigkeit) meldete sich zu Wort und stellte die grundsätzliche Frage nach der Qualität kommunaler Bauvorhaben. Es könne aus seiner Sicht nicht der Anspruch sein, dass ein öffentliches Gebäude bereits nach rund 20 Jahren eine derart umfangreiche und kostspielige Dachsanierung benötige. Als Privatperson würde eine solche Entwicklung viele Bauherren finanziell ruinieren. Gerade deshalb müsse die Gemeinde künftig noch stärker auf langlebige und qualitativ hochwertige Bauausführungen achten. Bei der nun anstehenden Sanierung dürfe nicht allein der Preis entscheidend sein, sondern vor allem die Frage, welche Lösung langfristig die größte Sicherheit und Haltbarkeit biete. Und damit nicht mit solchen immensen Kosten zu rechnen ist, die wie jetzt, den Haushalt extrem belasten. Josef Fischer verwies auf die Bedeutung einer aktiven Wirtschaftspolitik. Hallbergmoos müsse attraktiv für Unternehmen bleiben. Mit Blick auf die Diskussionen um die Ansiedlung der Firma Helsing warnte er davor, dass negative Schlagzeilen und öffentliche Konflikte auch außerhalb der Gemeinde wahrgenommen würden. Am Ende wurde die Vorberatung des Nachtragshaushalts einstimmig mit 20:0 Stimmen beschlossen.

Gemeinderat läuft Sturm gegen neue Flughafen-Lärmschutzzonen
Für die emotionalste Diskussion des Abends sorgte die geplante Festsetzung neuer Lärmschutzbereiche rund um den Flughafen München. Bürgermeister Benjamin Henn stellte zunächst die vorgesehenen Schutzzonen vor. Anschließend erläuterte Andrea Wagner vom Bauamt die konkreten Auswirkungen auf Hallbergmoos.
Hintergrund: Grundlage für die geplante Festsetzung ist das Fluglärmschutzgesetz des Bundes. Für den Flughafen München existiert bislang kein förmlich festgesetzter Lärmschutzbereich nach diesem Gesetz. Dieser soll nun den bisherigen regionalplanerischen Lärmschutzbereich ersetzen. Die Berechnungen basieren auf bundesweit vorgegebenen Verfahren, auf Flugverkehrsprognosen für das Jahr 2033 sowie auf Daten der Flughafen München GmbH und der Deutschen Flugsicherung. Nach Angaben des Staatsministeriums bestehen dabei kaum Spielräume für die Festlegung der Schutzzonen. Vorgesehen sind zwei Tag-Schutzzonen sowie eine Nacht-Schutzzone. Innerhalb dieser Bereiche gelten teilweise Einschränkungen für Wohnbebauung und andere bauliche Nutzungen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Grundstückseigentümer Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen oder Entschädigungen haben.
Genau diese Folgen bereiten der Gemeinde große Sorgen.
Andrea Wagner vom Bauamt machte deutlich, dass insbesondereim Norden Hallbergmoos Flächen betroffen sein könnten, die für die langfristige Ortsentwicklung von Bedeutung sind. Die Gemeinde sieht dadurch mögliche Einschränkungen bei der Schaffung von Wohnraum und bei zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten. Besonders deutlich wurde CSU-Gemeinderat Christian Krätschmer. Er sprach von einer erheblichen Belastung für viele Grundstückseigentümer und kritisierte die Auswirkungen auf die betroffenen Flächen. Aus seiner Sicht könne es zu massiven Wertverlusten kommen. Für einzelne Eigentümer könnten die Folgen sogar existenzbedrohend werden. Unverständlich sei insbesondere, dass eine solche Regelung mehr als 30 Jahre nach Inbetriebnahme des Flughafens komme.„Das ist ein Wahnsinn“, machte Krätschmer deutlich und verwies auf die Unsicherheit, die durch die neuen Vorgaben für viele Bürger entstehen könne. Auch Freie-Wähler-Gemeinderätin Eva Ziegltrum zeigte sich besorgt über die möglichen Auswirkungen der geplanten Lärmschutzzonen. In der Diskussion richtete sie eine direkte Frage an Marcus Mey (CSU) und die Verwaltung, ob die vorgesehenen Festsetzungen rechtlich überhaupt angreifbar seien und welche Erfolgsaussichten eine mögliche Klage oder ein anderes juristisches Vorgehen der Gemeinde hätte.

Die Frage spiegelte die Sorge vieler Ratsmitglieder wider, dass Hallbergmoos durch die neuen Regelungen erhebliche Einschränkungen bei der Ortsentwicklung hinnehmen müsste. Gleichzeitig wurde deutlich, dass sich der Gemeinderat nicht nur mit den Folgen der Festsetzung beschäftigen will, sondern auch prüfen möchte, welche rechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde zur Verfügung stehen. Marcus Mey machte deutlich, dass zunächst die genaue rechtliche Bewertung der vorgesehenen Festsetzungen abgewartet werden müsse. Gleichwohl herrschte im Gremium Einigkeit darüber, dass Hallbergmoos seine Interessen im weiteren Verfahren mit Nachdruck vertreten müsse. Auch Hermann Hartshauser (Einigkeit) zeigte wenig Verständnis für die Planungen. Die Gemeinde habe ihre Entwicklung über Jahrzehnte auf Grundlage der bisherigen Rahmenbedingungen gestaltet. Nun drohten plötzlich neue Einschränkungen. Josef Fischer (Freie Wähler) stellte ebenfalls die zeitliche Komponente in den Mittelpunkt seiner Kritik. Wenn der Flughafen seit Jahrzehnten in Betrieb sei, stelle sich die Frage, weshalb derartige Festsetzungen erst jetzt vorgenommen würden. Viele Eigentümer hätten ihre Grundstücke und Planungen in der Vergangenheit auf völlig anderen Voraussetzungen aufgebaut. Aus den Reihen des Gemeinderats wurde mehrfach die Sorge geäußert, dass Hallbergmoos langfristig wichtige Entwicklungsmöglichkeiten verlieren könnte. Gerade angesichts des angespannten Wohnungsmarktes sei es schwer nachvollziehbar, wenn potenzielle Wohnbauflächen künftig nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr entwickelt werden könnten. Bürgermeister Benjamin Henn kündigte an, dass die Gemeinde die Angelegenheit sehr ernst nehme. Er wolle das Gespräch mit den anderen betroffenen Kommunen entlang der Nordallianz suchen, um ein gemeinsames Vorgehen zu prüfen. Ziel müsse es sein, die Interessen der betroffenen Bürger sowie die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde gegenüber den zuständigen Behörden deutlich zu vertreten. Im Gemeinderat bestand fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass die vorgesehenen Festsetzungen in der vorliegenden Form nicht akzeptiert werden sollten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Auswirkungen detailliert zu prüfen und die Position der Gemeinde im weiteren Verfahren entsprechend zu vertreten. Die Diskussion machte deutlich, dass Hallbergmoos die geplanten Lärmschutzzonen nicht nur als technische Anpassung eines Bundesgesetzes betrachtet. Für viele Gemeinderäte geht es vielmehr um die Frage, welche Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde in den kommenden Jahrzehnten noch offenstehen und welche Folgen die Festsetzungen für Grundstückseigentümer und künftige Generationen haben könnten.

ANFRAGEN
Kritik an Berichterstattung über Feuerwehrjubiläum
Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ nutzte Dritter Bürgermeister Josef Fischer die Gelegenheit, sich zunächst ausdrücklich bei der Freiwilligen Feuerwehr Hallbergmoos für die Organisation des 150-jährigen Jubiläums zu bedanken. Mit Blick auf die Berichterstattung im Freisinger Tagblatt zeigte sich Fischer jedoch verärgert. Die Feuerwehr stehe rund um die Uhr für die Bürger bereit und habe mit dem Jubiläumswochenende eine enorme organisatorische Leistung erbracht. Umso bedauerlicher sei es aus seiner Sicht, dass in der öffentlichen Berichterstattung teilweise andere Aspekte stärker wahrgenommen worden seien als die eigentliche Leistung der vielen ehrenamtlichen Helfer. Fischer betonte, dass die Feuerwehr Hallbergmoos die Gemeinde weit über die Ortsgrenzen hinaus repräsentiere und ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens sei. Negative Schlagzeilen würden deshalb nicht nur die Feuerwehr, sondern auch das Ansehen der Gemeinde betreffen. Bürgermeister Benjamin Henn schloss sich dem Dank an die Feuerwehr ausdrücklich an. Das Jubiläum sei ein beeindruckendes Beispiel für ehrenamtliches Engagement und Zusammenhalt gewesen. Gleichzeitig verwies Henn darauf, dass in einer demokratischen Gesellschaft selbstverständlich die Pressefreiheit gelte und Medien ihre Berichterstattung eigenverantwortlich gestalten.

Bürgerfragestunde
In der Bürgerfragestunde wollte ein Bürger wissen, wann die Baumaßnahme an der Ampelanlage gegenüber der Feuerwehr Goldach abgeschlossen werde. Frank Zimmermann erklärte, dass die Arbeiten des Bayernwerks voraussichtlich bis zum 18. Juni beendet sein sollen.